»Aber ich werde nicht mitlügen«

Im Osten der EU formiert sich Widerstand gegen die Politische Korrektheit in der Asylfrage

25.01.16
Sind sich einig in der Ablehnung der deutschen Asylpolitik: Viktor Orbán (l.) und Robert Fico (r.), hier mit anderen ostmitteleuropäischen Regierungschefs bei einem Treffen der Visegrád-Gruppe Bild: imago

Die Angriffe aus dem Osten der Europäischen Union auf Angela Merkel und ihre Einladung zur ungehinderten Einwanderung nach Deutschland sind unüberhörbar und sie kommen nicht von den Rändern des politischen Spektrums.


Der rumänische Europaparlamentarier Traian Ungureanu bezeichnete  Angela Merkel und ihre Einladung zur ungehinderten Einwanderung nach Deutschland als „Katastrophe des Jahrhunderts“. Es herrsche, eine „offizielle Zensur“ in Deutschland, die Meinungsfreiheit zu diesem Thema sei nicht mehr gegeben. Der Rumäne gehört im Straßburger Parlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei an, zu der auch Merkels CDU gehört.
Im Gegensatz zu Ungureanu ist Robert Fico Sozialdemokrat und sogar Regierungschef. Die SPD gratulierte im Jahr 2012 auch brav per Pressemitteilung, als Fico zum Ministerpräsidenten der Slowakei gewählt wurde. Heute ist das den deutschen Sozialdemokraten eher peinlich. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, kritisierte Ficos jüngste Äußerungen als unfassbar: „Ich bin entsetzt, dass ein EU-Mitgliedstaat die Übergriffe in Köln dazu nutzt, pauschal gegen eine Religionsgemeinschaft zu hetzen“, erklärte sie. Angesichts des Ausmaßes der Übergriffe in der Silvesternacht hatte Fico angekündigt, sein Land werde grundsätzlich keine muslimischen Flüchtlinge mehr aufnehmen. Zudem sei es in Deutschland verboten, über solche Missstände zu sprechen. In einer Diskussionsrunde des slowakischen Fernsehens sagte er, die Medien verharmlosten das Flüchtlingsproblem, Immigranten seien leider eine „geschützte Art“ geworden: „Aber ich werde nicht mitlügen.“
Jahrelang ist der westliche sogenannte Kern der EU den östlichen Partnerstaaten mit ziemlich großer Arroganz begegnet. Demokratie und Marktwirtschaft müsse man den ehemaligen Kommunisten noch beibringen. Nun schlägt das Pendel zurück. „Sie wussten es. Sie haben gewarnt. Aber Deutschland wollte nicht auf sie hören. Nun ist es mit den Folgen seiner Willkommenskultur und seiner Toleranz konfrontiert – und stürzt durch das Übel der politischen Korrektheit und des Meinungsterrors in den Mehrheitsmedien ganz Europa ins Verderben“, beschreibt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ die Stimmungslage im Osten der EU. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte zu den Vorfällen in der Silvesternacht, es sei ein Ausdruck der Krise des Liberalismus, dass in Deutschland Nachrichten zu den Überfällen auf Frauen unterdrückt würden.
Die nationalkonservative Regierung in Ungarn ist den EU-Wortführern seit Langem ein Dorn im Auge. Kritiker werfen Orbán vor, er würde seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 die Meinungsfreiheit systematisch einschränken. Nun keilte der Regierungschef in Budapest genüsslich zurück: In Ungarn sei die Presse viel freier als im Westen. In Deutschland sei sie hingegen ernsthaft bedroht. Und die Orbán-freundliche Zeitung „Magyar Idök“ begleitete die Kritik des Ministerpräsidenten publizistisch: „Anstatt, dass der deutsche Staat seine Bürger schützt, ist er ein Helfershelfer der Migranten und passt sich an die Normen von Banden an, die Bürger überfallen.“
Noch schärfer ging der ungarische Publizist Zsolt Bayer mit der deutschen Regierung ins Gericht: „Es sind Migranten. Nordafrikanische und arabische Tiere. Lauter Hyänen“, schrieb der bekennende Freund des Regierungschefs. Die Bundeskanzlerin kritisierte er als „Frau Angela“, die ihre Familie und Kinder von Hyänen zerfleischen lasse. Zudem sei die deutsche Presse „unter den Diktaturen freier und anständiger“ gewesen.
Und so war es auch kein Wunder, dass Orbán kürzlich der polnischen Regierung zur Seite sprang, die ebenfalls der von Berlin und Brüssel verfolgten Asylpolitik kritisch gegenübersteht und sich seit einigen Wochen massivem Druck seitens der EU ausgesetzt sieht. „Ungarn wird jegliche Art von Sanktionen gegen Polen niemals unterstützen. Brüssel sollte solche Maßnahmen nicht in Erwägung ziehen“, teilte Orbán unmissverständlich mit.
In Polen reagierten Politiker und Medien mit unverhohlener Genugtuung auf die Vorfälle in der Bundesrepublik. Ministerpräsidentin Beata Szydło warf westeuropäischen und deutschen Politikern vor, die Asylproblematik nicht ernst genug genommen und Kritiker ausgegrenzt zu haben.
Und ihr Stellvertreter Piotr Glinski kündigte an, man werde zukünftig noch genauer als bisher untersuchen, wer nach Polen komme: „Junge Moslem-Männer wollen wir jedenfalls nicht haben.“ Einmischungen aus Deutschland verbat sich Glinski mit ungewöhnlich scharfem Ton. „Sie haben weniger Recht, uns zu kritisieren, sie werden noch für ein paar Generationen weniger Recht haben.“ Gewisse Völker sollten einen „etwas anderen Maßstab“ in ihren Beziehungen und der Durchsetzung ihrer Interessen anlegen, forderte der Kulturminister.
Polens Justizminister Zbigniew Ziobro wandte sich schließlich in einem offenen Brief an EU-Kommissar Günther Oettinger und kritisierte, dass deutsche Medien tagelang Berichte über die Übergriffe auf Frauen unterdrückt hätten. „Die Zensur durch deutsche Medien hat die Öffentlichkeit auf der ganzen Welt fassungslos gemacht«, schrieb er.    Peter Entinger


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Kommentare

Emmanuel Pracht:
26.01.2016, 07:47 Uhr

Zwei Sozen-Stimmen...

„Ich bin entsetzt, dass ein EU-Mitgliedstaat die Übergriffe in Köln dazu nutzt, pauschal gegen eine Religionsgemeinschaft zu hetzen“

„Pegida hat mitgestochen.“
Ralf Stegner nach dem Messerattentat auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker am 17. Oktober auf Twitter


Jason Priestley:
26.01.2016, 03:20 Uhr

@Deutsch: Dies stimmt leider; der anscheinend ewig währende typisch polnische Chauvinismus - aggressiv, selbstbesoffen und unversöhnlich, bis zum Delirium auch speziell "den Russen" gegenüber ausgeprägt, schlägt sich auch seit eh & je fatal insbesondere in der einfach erschreckenden (!) nationalelitär-querulatorischen Gehirnwäsche nieder, der die polnischen Kinder bereits im Kindergarten und dann immer schlimmer in der Schule 'unterzogen' werden; (auch) SO kann keinesfalls - und soll es wohl auch nicht - eine Integration der Polen in Europa, der/die EU oder gar als 'Gastarbeiter'/Immigranten in andere(n) Länder(n), z. B. Deutschland, gelingen !!

Ganz analog dazu übrigens der fast genauso schockierende institutionalisierte "Brainwash" etwa in der Türkei oder auch in Dänemark - selbstgerecht, -mitleidig & unappetitlich, unter völlig(st)er Ausblendung eigener (!) jeweiliger historischer 'Misthaufen', eben schlicht rassistisch........ !!

@Schinkel: Wie WAHR, Dein letzter Satz; hier kommt der typisch deutsche Untertanen(un)geist zum Tragen: "Die da oben werden 'schon wissen', was sie tun; und schließlich wird 'schon stimmen', was gedruckt ist [bzw. gesendet wird] !"

Dieses gruselige, gleichfalls gefährliche & (mehr als) fatale [fatalistische ?] spießpantoffelige Unmündigkeits-Syndrom kann, nein, muß ich ehrlich gesagt auch in meinem ganzen erweiterten Freundes-, Bekannten- und Verwandtenkreis beobachten, und sogar bei meiner - nun gewiß intelligenten & ansonsten (!....) sehr bewußt lebenden und agierenden - Frau Mutter:

Immer und immer wieder (!) fallen sogar eigentlich (zu Recht) als geistig wach, dynamisch denkend & autonom handelnd geltende ZeitgenossInnen auf die - ja eigentlich verblüffend durchsichtig (!) und dumpfbackig-vulgär 'operierenden' - Lügen-Mainstream-Medien HEREIN....... !!

DA genügt es in aller Regel schon, daß mal wieder (....) eine sog. "Doku" *schauder* bzw. Glosse über "den Teufel Putin" gesendet / abgedruckt wird, die "uns" zum gefühlten 2.937-sten Male "enthüllt", WIE dämonisch & hinterfotzig "uns" dieser "leibhaftige Antichrist" äääähhh "bei lebendigem Leibe braten" wolle...... !!

Es ist ganz simpel GESPENSTISCH: Als ob ALLES, und zwar SÄMTLICHES, WAS ich VOR dieser Brainwash-MSM-Fernsehsendung zur "besten" Abend-Konsum-Zeit, VOR der betreffenden morgendlichen MSM-Zeitungslektüre mit diesen wie gesagt eigentlich (!) hellwachen MitbürgerInnen besprochen, ja oft ausgesprochen tiefgehend analysiert & "bekakelt" hatte, "wie auf ferngesteuerten Knopfdruck" (!!...) aus ihren Hirnen [wieder] "fortgespült" worden wäre.......... !!!! :-o(


sitra achra:
25.01.2016, 22:17 Uhr

Die PA ist wohl die einzige Pressepublikation, die die kritischen Stimmen in Europa bezüglich der unerhörten Vorgänge in Rest-D-Land deutschen Menschen zu Gehör bringt.
Doch was nun?
Die Axt aus dem Keller holen?
Man kann doch nicht ein ganzes Volk, das seinen Mördern hörig ist, aus dem Weg schaffen?


Michel Deutsch:
25.01.2016, 15:35 Uhr

"Sie (die Deutschen) haben weniger Recht, uns zu kritisieren, sie werden noch für ein paar Generationen weniger Recht haben."
Auch wenn die Polen z.Z. damit Recht haben, ist diese Auffassung unerträglicher polnischer Chauvenismus. Polen hat allen Grund, sich diesbezüglich zurück zu halten.


H. Schinkel:
25.01.2016, 15:08 Uhr

Was will man von einer Presse verlangen die zum größten Teil der SPD gehört. Natürlich wird dann, über die vermeintlich unabhängige Presse, deren Politik aufgedrängt.

Die meisten Deutschen wollen aber gar nicht wahr haben, das sie von den Medien manipuliert und belogen werden.


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