AfD unterliegt

Bezirk darf Störertrupp einen Preis verleihen

04.12.17

Das Berliner Verwaltungsgericht hat geurteilt, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg den „Silvio-Meier-Preis“ an die Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ vergeben darf. Die Initiative hat es sich zur Aufgabe gemacht, Parteiveranstaltungen der AfD zu beeinträchtigen. Sie will Aktivisten Anleitungen geben, wie man „stören, protestieren oder blockieren“ kann. Weiter gibt es Schulungen für Streits an „Stammtischen“, „um den Parolen der AfD und ihrer Anhänger Paroli zu bieten“.
Die AfD sah das Neutralitätsgebot durch die Verwaltung der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) verletzt und klagte gegen die Preisverleihung. Das Gericht vertritt jedoch die Auffassung, dass die Rechte der AfD durch die Preisverleihung nicht beeinträchtigt würden.
Der Preis des Bezirksamts ist nach dem linken Hausbesetzer und Straßenkämpfer Silvio Meier benannt. Meier griff mit einigen Gesinnungsgenossen am 21. November 1992 rechte Jugendliche an und beschädigte deren Kleidung. Im Zuge der Auseinandersetzung wurde Meier erstochen. Seither gilt er als Ikone für die Opfer „rechter Gewalt“.
Der Bezirk hat inzwischen eine Straße nach Meier benannt. Im Vorjahr wurde Irmela Mensah-Schramm mit dem Silvio-Meier-Preis ausgezeichnet. Die mehrfach wegen Sachbeschädigung aufgegriffene „Politputze“ entging stets einer Verurteilung. Die Justiz zeigte sich immer wieder verständnisvoll, wenn sie „rassistischen“ Aufklebern und Sprüchen mit Putzmitteln zu Leibe rückte und dabei auch Sachbeschädigung beging.     Hans Lody


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