AfD vor Schicksalsfrage

Bundesvorstand will Björn Höcke aus der Partei werfen

15.02.17

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) will den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke aus der Partei ausschließen. Dies hat das Gremium mit neun zu vier Stimmen auf Initiative von Bundessprecherin Frauke Petry beschlossen. Grund sind Höckes Äußerungen im Januar in Dresden (die PAZ berichtete).
Der Beschluss stellt die Partei vor eine Zerreißprobe. Auch Befürworter des Ausschlussantrags sehen dessen Chancen skeptisch. Zunächst muss das Thüringer Parteischiedsgericht entscheiden, das sich Beobachtern zufolge hinter Höcke stellen dürfte. Dann würde das Bundesschiedsgericht angerufen − Ausgang offen. Zu den Gegnern des Ausschussantrags zählt neben Alexander Gauland auch Co-Bundessprecher Jörg Meuthen, prominentester Vertreter des liberalen Flügels der AfD. Gauland begründet seine Bedenken damit, dass Höcke juristisch nicht beizukommen sei. Man solle über dessen Positionen politisch streiten.
Die Höcke-Gegner werfen dem Thüringer Landeschef vor, gezielt missverständliche Äußerungen zu tätigen, welche die Partei in den Geruch rechtsradikaler Gesinnungen brächten. In einem Rechtsgutachten, das Petry verbreiten ließ, wird Höcke mit seiner Forderung, die AfD müsse eine „Bewegungspartei“ sein, sogar mit Adolf Hitler verglichen, der ein ähnliches Ziel verfolgt habe.
Die Auseinandersetzung kann schicksalhafte Ausmaße annehmen. Mit einer Trennung von Höcke will die Parteiführung einen Strich gegen Rechtsaußen ziehen, was gemäßigte Wähler überzeugen soll. Andererseits setzt sich die AfD-Spitze damit dem Vorwurf aus, „politisch korrekt“ zu handeln, was ihr viele Anhänger übel nehmen dürften − ein existenzielles Dilemma.       H.H.


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Kommentare

M. Ott:
16.02.2017, 22:18 Uhr

Im Parteiprogramm der AfD habe ich nichts zu Meinungsfreiheit, Redefreiheit und ähnliche überholte Grundgesetz-Artikel gefunden.
Es stünde dieser Partei gut an, diese Werte offensiv zu vertreten und Herrn Höcke diese Rechte ausdrücklich zuzubilligen.
Diskutieren ist besser als Maulstopfen.
Anbiederung an die Maulkorb-Parteien und ihre political correctness scheint mir nicht der richtige Weg zu sein.


H. Schinkel:
15.02.2017, 21:20 Uhr

Die AfD hat mit dieser Diskussion ohne Not ein Fass aufgemacht. Ein Ausschluß Björn Höckes wird für die Partei problematisch. Frauke Petry versucht die AfD in CDU Nähe zu rücken. Aus wahltaktischer Sicht vielleicht richtig, aus Sicht der Glaubwürdigkeit allerdings nicht.

Ob ein Rauswurf Björn Höckes mehr Stimmen aus dem "demokratschen" Lager lockt ist fraglich. Das die AfD viele Stimmen verlieren wird ist dagegen sicher.


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