Und über allem schwebt noch die DDR- Vergangenheit: Ausstellungs­besucher im ehemaligen Stasi-Gefängnis in der Potsdamer Lindenstraße. Bild: pa

Brandenburgs Staatsdiener müssen sich demnächst auf eine neue Stasi-Überprüfung gefasst machen. Aus dem von Dietmar Woidke (SPD) geführten Innenressort kommt die Ankündigung, neue gesetzliche Regeln zur umfassenden Prüfung von Beamten zu nutzen. Eine parlamentarische Anfrage ergab zeitgleich: Jeder dritte Mitarbeiter von Brandenburgs Landeskriminalamt (LKA) diente einst auf irgendeine Weise dem DDR-Geheimdienst. Folgen für LKA-Mitarbeiter mit bekannter Stasi-Vergangenheit schließt Woidke indes aus.

Ganze 17 von insgesamt 56 Beamten bei Brandenburgs polizeilichem Staatsschutz waren in der DDR offizielle oder inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit. Das ergab eine kleine parlamentarische Anfrage durch den CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum. Dieser hohe Anteil „untergräbt das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden“, fürchtet Eichelbaum.
Seit einiger Zeit ist bekannt, dass auch in Justiz und Polizei weiter viele ehemalige Spitzel tätig sind. In der gesamten Polizei der Mark blicken Hunderte auf eine Stasi-Vergangenheit zurück – fast jeder zehnte Beamte. Dass aber beim Staatsschutz derart viele Zuträger des DDR-Unterdrückungsapparats arbeiten, ist neu und sorgt für einen politischen Schlagabtausch.
Immerhin ist der Staatsschutz mit hochsensiblen Ermittlungen befasst. Die Terrorbekämpfung und den Kampf gegen politische Vergehen steuern also noch heute mitunter Leute, die eine politische Schulung in der DDR-Diktatur durchliefen und zum Spitzeln nutzten. „Eine gruselige Vorstellung, dass gewählte Volksvertreter möglicherweise von früheren Stasi-Spitzeln belauscht worden sind“, so Eichelbaum.
Für den Rechtsstaat ist das ein Problem, das nur Brandenburgs Politik in diesem Ausmaß verantworten muss. Schon 2009 berichtete der WDR in einem Beitrag „Von der Stasi zum Staatsschutz“, einstige Stasi-Aktive „arbeiten in großer Zahl im Landeskriminalamt Brandenburg“. Der Beitrag sorgte kurz vor der damaligen Landtagswahl für politische Debatten.
Inzwischen ist dank neuer Anfragen klar, wie groß das Ausmaß der Übernahmen in diesen Polizeibereich wirklich ist. Frühere Auskünfte der Politik hatten Angehörige des Stasi-Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ nämlich nicht mitgezählt. Entsprechend geringer fiel die Zahl aus. Der Skandal ist somit nicht ganz neu, die Auskunft legt aber wieder den Finger in die Wunde, die der in Brandenburg besonders unkritische Eingliederungsprozess von Vorbelasteten in den Staatsdienst hervorrief. Nun steht fest: Zwei der 17 LKA-Leute mit Stasi-Vergangenheit sind in leitender Position, die anderen 15 Sachbearbeiter.
Der Sender RBB stellte im Magazin „Klartext“ die Akten der beiden in gehobener Position arbeitenden Beamten Maik W. und Ulf L. vor. Demnach verpflichtete sich W. mit 19 Jahren auf der Offizierschule, beim DDR-Geheimdienst mitzumachen. Er kam zur Spionageabwehr, die westliche Journalisten und Botschaftsangehörige beschattete. In der Praxis bewachte er aber Gebäude der Sowjetunion in der DDR. Immerhin lobten ihn seine Vorgesetzten und beförderten ihn zum Studium der Kriminalistik. Jetzt steht er laut „Klartext“ an der Spitze einer Ermittlungskommission des LKA, verdient demnach rund 3300 Euro im Monat.
Dass W.  Opfern des DDR-Regimes in leitender Rolle wiederbegegnet, ist kaum auszuschließen. Allerdings hat er aus seiner Stasi-Tätigkeit kein Geheimnis gemacht, wurde daher gemäß der laxen Handhabung in der Ära von Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) in Brandenburgs Staatsdienst übernommen und stieg in den Folgejahren ungehindert auf.
Ulf L. kam 1984 zur Stasi. Seine Ausbilder stuften ihn dem RBB-Bericht zufolge als sehr lernwillig ein und schickten ihn zum Studieren. Noch im August 1989 kam er zur Stasi zurück, erhielt eine weitere Ausbildung in Telefonüberwachung und verdeckten Operationen, die ihm noch heute im höheren Dienst mit 4000 Euro Gehalt im Monat helfen, Sonderaufgaben zu erfüllen.
Brandenburgs Innenministerium weigert sich, diese und andere Stasi-Mitarbeiter zu versetzen. Auch personalrechtliche Folgen schließt Woidke aus. Die Beamten hätten bei der Übernahme in den Polizeidienst die Stasi-Tätigkeit zugegeben und damit in einem rechtsstaatlichen Verfahren ihre jetzige Position erworben. Wenn aber künftig Polizisten durch Umstrukturierung neue oder gar Führungsaufgaben übernähmen, seien dank Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes leichter Überprüfungen begründbar, so Woidkes Sprecher.
Die Versäumnisse der Vergangenheit lassen Brandenburgs rot-rote Koalition somit nicht los. Beteiligt an der heute heftig kritisierten Übernahmepraxis nach lauen Stasi-Prüfungen war in den 90er Jahren Andreas Schuster, heute Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er steht selbst im Verdacht, für die Stasi tätig gewesen zu sein. Kernproblem bleiben somit nicht die laut Innenministerium fünf LKA-Staatsschützer, die beim Wachregiment womöglich nur formal der Stasi angehörten, sondern die noch heute wirkmächtigen Seilschaften zwischen Politik und alten Kadern. Sverre Gutschmidt