Alternative zur IG Metall

Warum bei den diesjährigen Betriebsratswahlen das »Zentrum Automobil« antritt

02.03.18
Das „Zentrum Automobil“ entstand aus Unzufriedenheit mit der Haltung der IG Metall zur Leiharbeit bei Daimler:Transparent von Daimlermitarbeitern gegen Leiharbeit und Werkverträge bei ihrem Arbeitgeber und anderswo Bild: Imago

Alle vier Jahre zwischen dem 1. März und dem 31. Mai sind die Beschäftigten größerer Unternehmen in Deutschland dazu aufgerufen, einen Betriebsrat zu wählen. So will es das geltende Betriebsverfassungsrecht. Da die Wahlperiode der zuletzt 2014 bestimmten Betriebsräte nunmehr ausläuft, beginnen die ersten neuen Abstimmungen ab März 2018. Als „alternative Arbeitnehmervertretung für Mitarbeiter in der Automobilindustrie“ tritt dabei auch der Zentrum Automobil e.V. an.

Dominiert werden die Arbeitnehmervertretungen in den meisten Betrieben von den im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten Einzelgewerkschaften. Durch die zu ihm gehörige Hans-Böckler-Stiftung ließ dieser denn auch nach der 2014 durchgeführten Abstimmung verkünden, dass rund drei Viertel der gewählten Kandidaten Mitglieder von DGB-Gewerkschaften seien und diese sich bei einer Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent auf einen erheblichen Rückhalt aus der Belegschaft stützen könnten. Angeblich beruhen diese Werte aus Daten, die in rund 15000 Betrieben erhoben wurden.
Doch diese Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen. Allein der Umstand, dass die Beteiligung an den Betriebsratswahlen deutlich über denen der letzten Abstimmungen zum Deutschen Bundestag in den zurückliegenden zwei Dekaden liegen soll, muss misstrauisch machen. Zum Vergleich: Bei den Wahlen zu den Personalvertretungen im öffentlichen Dienst werden in der Regel nur selten Beteiligungsquoten oberhalb von 60 Prozent erzielt und dies zumeist auch nur bei der Wählergruppe der Beamten. Bei der Gruppe der Angestellten von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen gibt oftmals nicht mal mehr jeder zweite Beschäftigte seinen Stimmzettel ab.
Das mangelnde Interesse kann nicht wirklich verwundern. Zwar haben die Betriebs- und Personalräte verschiedene Informations- und Mitwirkungsrechte gegenüber dem Arbeitgeber, wirklich entscheidenden Einfluss können sie jedoch nur bei der Arbeitszeitgestaltung sowie bei der Anordnung von Mehrarbeit nehmen. Aber auch dies ist nur möglich, wenn diese Fragen nicht bereits im Rahmen eines mit einer Gewerkschaft verhandelten Tarifvertrages abschließend geregelt wurden. Die sonstigen Mitbestimmungsrechte sind eher formaler Natur. Bestehende Handlungsspielräume zur Verbesserung des Arbeitsalltages der Beschäftigten werden selten genutzt.
Zum Teil werden die Mitwirkungsrechte auch aktiv missbraucht. Dies gilt vor allem für die Arbeitnehmervertretungen, in denen DGB-Gewerkschaften das Kommando führen. Mit der Wahl eines Betriebsrates wird daher in der Regel lediglich darüber abgestimmt, welcher Beschäftigte sich auf Kosten seines Unternehmens für die kommenden vier Jahre von seiner regulären Arbeit freistellen lassen kann.
Gerade gegen diese Praxis regt sich nunmehr verstärkt Widerstand. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Zentrum Automobil zu. Was sich zunächst wie die Bezeichnung für eine größere Verkaufsstelle von Kraftfahrzeugen anhört, ist die derzeit wohl am schnellsten wachsende Arbeitnehmerorganisation Deutschlands. 2009 wurde sie von Beschäftigten des Daimlerkonzerns in Stuttgart ins Leben gerufen. Grund für die Schaffung dieser Interessenvertretung war die zunehmende Unzufriedenheit mit der zum DGB gehörenden Gewerkschaft IG Metall. Diese wendet sich gerne öffentlich gegen Leiharbeit, hatte mit der Unternehmensführung des Automobilkonzerns aber immer wieder Abmachungen getroffen, die den Einsatz von Leiharbeitnehmern bei Daimler zulassen. Neben der Kritik an der allzu großen Nähe von IG Metall und Management setzte sich das Zentrum Automobil zudem öffentlich gegen die zunehmenden politisch motivierten Kündigungen von Arbeitnehmern ein. Nachdem im vergangenen Jahr dann auch noch Jürgen Elsässer, der Chefredakteur des immer wieder gegen die Gebote der herrschenden Politischen Korrektheit stichelnden Magazins „Compact“, seine Unterstützung für den Stuttgarter Arbeitnehmerverein bekundete, wurde gegen diesen seitens des gewerkschaftlichen, politischen und medialen Mainstream eine wahre Hetzkampagne losgetreten.
Dies gipfelte Ende Januar 2018 in einer Sendung des zwangsfinanzierten Fernsehmagazins „Report“. In dem zur besten Sendezeit ausgestrahlten Beitrag ging es im Wesentlichen nur darum, dass eines der Vorstandsmitglieder von Zentrum Automobil eine E-Mail versandt hat, in deren Anhang sich ein Foto von einem Emailleschild mit dem Schriftzug „Der deutsche Gruß heißt: Heil Hitler“ sowie mit einem Hakenkreuz befunden haben soll. Derartige Plaketten finden sich in vielen deutschen Museen, die sich thematisch mit dem Dritten Reich befassen. Den Kontext, in dem das Foto versandt worden sein soll, unterschlägt „Report“ selbstverständlich. Außer der Bezichtigung, dass einzelne Funktionäre von Zentrum Automobil angeblich eine rechtsradikale Einstellung hätten, liefert der Beitrag von den selbst ernannten Qualitätsjournalisten aus Mainz weder eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen und Forderungen der Organisation noch geht er auf die Arbeitssituation der Beschäftigten ein.
Doch die Zeiten, in denen es ausreichte, missliebigen Personen oder Gruppen einfach nur öffentlichkeitswirksam ein Etikett mit einem – wie auch immer gearteten – Nazivorwurf anzuheften, um einer inhaltlichen Diskussion aus dem Wege zu gehen, dürften längst der Vergangenheit angehören. Dies sehen viele Arbeitnehmer ebenso. Beim Zentrum Automobil stapeln sich die Mitgliedsanträge inzwischen auf den Tischen. Dass die medial erhobenen Vorwürfe haltlos sind, zeigt auch, dass rund ein Drittel der Mitglieder des Vereins selbst ausländischer Herkunft sind.
Nach den Betriebsratswahlen will das Zentrum Automobil die Gründung einer branchenübergreifenden Gewerkschaftsorganisation in Angriff nehmen. Der Weg dorthin dürfte noch weit sein. Angesichts des derzeitigen gesellschaftlichen Klimas aber so günstig wie nie zuvor.    Dirk Pelster


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Kommentare

Arnold Schacht:
2.03.2018, 18:43 Uhr

In den 1970ern hatten die Gewerkschaften die Wahl zwischen Mitbestimmung und der Förderung von Miteigentum. Sie haben sich für Mitbestimmung entschieden. Das bringt schöne Funktionärsstellen für Mitglieder. Was es wirklich mitzubestimmen gilt, ist eher gering. Miteigentum hätte den Arbeitern unter Umständen mehr gebracht - nur den Gewerkschaftern keine Posten.


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