Der nächste Gefahrenherd für den Euro: Wenn Italien im Schuldensumpf versinkt, befürchten Experten eine Katastrophe. Bild: pa

Das Gerede über eine „Verdoppelung des Rettungsschirms“ für Italien ist nichts als ein Ausweis der Hilflosigkeit. Die Verantwortlichen wissen nicht weiter.

Eine an Panik grenzende Nervosität hat die europäischen Hauptstädte ergriffen, seit nun auch Italien in die Riege der „Wackelkandidaten“ hinab zu sinken droht. Schon die Rettungsschirme für die Schulden Griechenlands, Portugals und Irlands haben die Zahlerländer an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit getrieben. Italiens Volkswirtschaft ist mehr als doppelt so groß wie jene der drei Pleiteländer zusammen. Eine „Rettung“ nach dem bisherigen Muster ist daher völlig illusorisch.
Dass dennoch von einer Verdoppelung des Euro-Rettungsschirms auf 1500 Milliarden Euro geredet wird, ist Ausweis der beängstigenden Hilflosigkeit der politischen Akteure. Sie flüchten sich in die Aufblähung offenkundig gescheiterter Instrumente, weil sie schlicht nicht weiter wissen. Während die Euro-Finanzminister noch daran tüfteln, wie man Griechenlands Schulden strecken könne, um einen hellenischen Staatsbankrott („Umschuldung“) zu vermeiden, sprechen es selbst prominente Politiker mittlerweile offen aus: Griechenland sei nicht zu retten, offenbarte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, die „Umschuldung“ sei unvermeidlich.
Allerdings könnte der letzte mögliche Zeitpunkt für eine „geordnete Teilinsolvenz“ bereits verstrichen sein. Dafür wäre ein Mindestmaß an Vertrauen nötig, so Finanzexperten. Dieses Vertrauen aber habe die Politik durch ihre falschen, wirklichkeitsfremden Versprechen, ihr gnadenloses Schönreden und den Bruch unzähliger Regeln selbst soweit zerstört, dass Hellas vermutlich in einen chaotischen Zusammenbruch steuere.
Der Groll der Politik richtet sich abermals auf die Rating-Agenturen. Dass die Agenturen weder neutral noch uneigennützig agieren, ist dabei eine Binsenweisheit. Allerdings waren es die europäischen Politiker, welche dem Urteil der Agenturen selbst quasi Gesetzesrang einräumten. Das rächt sich nun an allen.
Wieder wurde jetzt die Idee einer europäischen Rating-Agentur als Gegengewicht zu den US-Firmen aufgeworfen. Indes: Erstens gibt es bereits europäische Rating-Agenturen. Zweitens würde eine weitere, auf Initiative der EU gegründete Agentur sofort in den Verdacht geraten, Gefälligkeitsurteile zu fällen.
Es ist ein berechtigter Verdacht: Österreichs Kanzler Werner Faymann verlangt von den Agenturen mehr „Einfühlungsvermögen“ in die Probleme der Europäer. Was das heißen kann, ist längst bekannt: Als EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia (Spanien) schon 2005 die Ungereimtheiten der griechischen Haushaltszahlen zur Sprache bringen wollte, vergatterte ihn der portugiesische EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Ganz im „europäischen“ Sinne wurde seither einfühlsam über Athens Phantasie-Zahlen hinweggesehen – bis es zu spät war. Hans Heckel