Amtsträger werden Freiwild

Berlin: Tätliche Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte nehmen alarmierend zu

31.05.15
Inmitten politischer Randale: Feuerwehrleute löschen einen Brand, den linke Aktivisten für ein „bedingungsloses Bleiberecht“ von Asylbewerbern in Berlin-Kreuzberg gelegt haben

Angriffe auf Amtsträger, darunter Polizisten und Rettungskräfte, nehmen in Berlin zu. Schon 2011 stellten Experten einen deutlichen Anstieg fest – die Politik bleibt bei Lippenbekenntnissen.


Insgesamt 2562 körperliche Angriffe auf Berlins Amtsträger zählt die offizielle Statistik für 2014. Häufigstes Ziel sind Polizisten, doch sogar Helfer von Feuerwehr und Rettungsdiensten müssen sich oft plötzlich selbst retten, statt Menschen in Not zu helfen. Viele Beamte zeigen die Straffälle nicht an, denn die Strafverfolgung bleibt oft stecken oder ganz aus.
Eine von der Politik überlastete Justiz (die PAZ berichtete) verliert die Kraft, die Vergehen wirklungsvoll zu ahnden. Übergriffe, die zur Regel werden, fallen scheinbar nicht mehr ins Gewicht. Unter Polizeikollegen gilt es, das Gesicht zu wahren, keine Schwäche zu zeigen, was die Bereitschaft mindert, Vorfälle anzuzeigen. Es ist also, zusätzlich zu den alarmierenden bekannten Zahlen, mit einer erheblichen Dunkelziffer zu rechnen. Gewalt gegen Amtsträger stelle sich so faktisch oft als deren „Privatproblem“ dar, kritisieren deren Verbände. Der Politik ist das seit Jahren bekannt.
Eine Polizeiwache wird mit Steinen und Wurfgeschossen attackiert, die Polizisten direkt mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen, ein Beamter in den Rücken getreten – das ist die Bilanz der Gewalt gegen Beamte des jüngsten 1. Mai in Berlin, eines vergleichsweise „ruhigen“. Nicht nur Extremisten, wie meist auch in diesem Fall von links, sondern unauffällige Bürger greifen zunehmend Berlins Amtsträger an. Anzahl und Härte der Attacken bewegen sich seit Jahren auf hohem Niveau, Hemmschwellen sinken, sagen Polizei und Rettungsdienste. Dieser Erfahrungswert wird nun erneut von offiziellen Zahlen bestätigt.
Zwar werden Lehrer nicht mehr ganz so häufig von ihren Schülern attackiert wie in den Vorjahren, bei Polizei und Rettungskräften gibt es indes keine Entwarnung. Wurden 2011 noch 244 Lehrer von Schülern geschlagen und getreten (131 verletzt) so waren es vergangenes Jahr 175. 93 Pädagogen wurden dabei verletzt.
Während die Gewalt in Schulen leicht zurückging, nahm sie im öffentlichen Raum weiter zu. Beides ergab die jüngste Antwort der Berliner Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber. Am häufigsten wurden 2014 in der Hauptstadt Polizisten attackiert. Insgesamt 2148 Mal. Bei 1054 registrierte die Senatsinnenverwaltung Verletzungen. Bei Feuerwehrleuten listet der Senat 64 Angegriffene und 27 Verletzte auf. Justizvollzugsbeamte wurden 33 Mal attackiert, neun verletzt. Bei 142 sonstigen Vollzugsbeamten verzeichnete die Statistik ebenfalls Angriffe.
Die Ursachen für die anhaltend hohe Aggression gegen Amtsträger lassen sich laut Senat schwer ergründen. Offiziell spricht Berlins Politik von gesunkenen Hemmschwellen, mangelndem Respekt und schwindenden Werten. Als Lösung sieht der Senat Schulungen vor: Alle relevanten Behörden böten sie und weitere Qualifizierungen an. Wie sich Staatsdiener vor der sich zunehmend unvermittelt gegen sie entladenden Gewalt schützen können, verraten die Schulungen indes kaum.
Die Politik tut sich schwer mit konkreten Gegenmaßnahmen. Berlin ist als Großstadt wissenschaftlich gesehen Zuwachsgebiet solcher Gewalt – die Zeit zum Handeln also gekommen. Eine Umfrage der Ruhr-Universität Bochum unter Rettungsdienstmitarbeitern in Nordrhein-Westfalen ergab: Je größer der Ort, desto mehr Übergriffe pro Amtsträger. Die Täter sind meist Männer, zwischen 20 und 39 Jahre alt, und oft alkoholisiert. Auch die direkten statistischen Zahlen Berlins sprechen eine deutliche Sprache, vom Krankenstand unter Polizisten ganz zu schweigen.
Die Landesbezirksvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Kerstin Philipp, verlangte am 19. Mai angesichts der neuesten Äußerungen des Senats zum Thema Gewalt gegen Polizeibeamte endlich Konsequenzen: „Es genügt nicht, dem Problem allein mit immer neuen Arbeitsgruppen, Lagebildern und Diskussionsveranstaltungen zu begegnen.“ Sie fordert: Ein Angriff auf Polizei und Rettungskräfte solle grundsätzlich strafbar sein. Ein neuer Straftatbestand „wäre endlich ein deutliches gesellschaftspolitisches Signal, dass Angriffe wie etwa Steinwürfe kein Spaß sind“.
Was SPD-Innenpolitiker Schreiber zu den Übergriffen sagt, bleibt dagegen unverbindlich: „Die Zahlen sind schockierend.“ Er forderte „Solidarität“, „außerdem müssen die Strafverfolgungsbehörden diese Verfahren zügig bearbeiten“. Für den Koalitionspartner CDU wurde Innensenator Frank Henkel im April deutlicher, verlangte eine Strafverschärfung: „Viel zu oft sehen sich die Einsatzkräfte aus dem Hinterhalt einem Angriff ausgesetzt, der sie daran hindert, ihre Arbeit zu machen.“ Doch Henkel lässt bereits länger prüfen – 2013 kritisierte er die „unverändert hohe Zahl“ von Übergriffen, kündigte eine Strafrechtsverschärfung an. Dabei ist es vorerst geblieben. Jetzt will er einen neuen Paragraphen als Ergänzung des Strafgesetzbuches „aufgeschlossen prüfen“.
Die Betroffenen warten. Dass eine Zunahme der Aggressivität nicht nur ihrem Empfinden entspringt, zeigt eine Umfrage des Malteser Hilfsdienstes von 2012. Rettungskräfte in ganz Deutschland gaben zu mehr als 50 Prozent an, die Zahl der Angriffe bei Hilfseinsätzen nehme zu. Auch die Bundespolizei stellte in den letzten Jahren steigende Zahlen fest. Wann die Politik endlich reagiert, steht weiter in den Sternen.      Sverre Gutschmidt


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Kommentare

sitra achra:
1.06.2015, 18:09 Uhr

K.Philipp:"...dass Angriffe wie etwa Steinwürfe kein Spaß sind."
"Spaß"?
Wo leben wir denn?
Im SUPER-KASPERLAND?kuepo


Thomas Schirmer:
31.05.2015, 09:30 Uhr

Die Politik wird erst dann reagieren, wenn es mal einen von ihnen so richtig nachhaltig erwischt, aber vermutlich auch dann nur halbherzig.


W. Scholz:
31.05.2015, 04:01 Uhr

Ach Nö, der SPD Senator hat keine Ursachenahnung, welcheien Überraschung. Eine SPD die von Einwanderern als Mitglieder profitiert ist alles schleierhaft???
Es ist nur noch schandbar was die SPD veranstaltet - ihr angemessen sind noch einstellige 'Wahlerfolge'. Bebel würde sich jedenfals weinend abwenden von dieser SPD. Ich gönne dieser SPD ihre immer wenigeren Prozente, es ist nur noch traurig wie Gabriel und Konsorten seit Jahrzehnten diese Partei zu Grunde richten.


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