An Lafontaine scheiden sich die Geister

Turbulenter Parteitag der Saarlinken in Völklingen – Jochen Flackus zum neuen Vorsitzenden gewählt

08.12.17
Der Spitzenkandidat der Saarlinken bei der letzten Bundestagswahl gratuliert seinem neu gewählten Landesvorsitzenden: Thomas Lutze und Jochen Flackus (von rechts) Bild: pa

An der Saar sollte eine Art Musterverband der Linkspartei entstehen. Oskar Lafontaine feierte hier spektakuläre Erfolge. Mittlerweile ist die Partei heillos zerstritten und der 74-Jährige hat keine Lust mehr.

Als sich bei nasskaltem Schmuddelwetter einige hundert Mitglieder der Linkspartei in der tristen und strukturschwachen Industriestadt Völklingen zum Landesparteitag trafen, hofften viele, Lafontaine würde noch einmal für Ordnung sorgen. Vergeblich. „Der Alte“ oder „der Oskar“, wie sie ihn an der Saar nennen, kam nicht. Er überließ die zankenden Genossen sich selbst. Die nutzten die Gunst der Stunde zu einem Machtkampf der besonderen Art. Lafontaines Nachfolgerin an der Spitze der Landespartei, seine Fraktionskollegin im Landtag Astrid Schramm, verzichtete bereits im Vorfeld auf eine erneute Kandidatur.
Thomas Lutze, Bundestagsabgeordneter und Schatzmeister, tat es ihr gleich. „Gut so“, sagte Schramm, Lutze habe die Kasse schlecht geführt, wahllos Mitglieder aufgenommen, die keinen Beitrag zahlen, um sich so die Bundestagskandidatur zu sichern. Immerhin ein Drittel der Saarlinken ist bislang säumig, der scheidende Vorstand wurde dennoch entlastet. Lutze hatte es in den 90ern aus Leipzig ins Saarland verschlagen, er war damals noch bei der PDS und wurde später ein Mitarbeiter Lafontaines in dessen Wahlkreis. Damals war er ein Vertrauter, heute ist er ein Gegner.
Seit Monaten tobt ein Bruderkrieg an der Saar, die Bandagen sind hart. Schriftführer Adolf Loch rief die Wähler im Sommer öffentlich auf, der Linken zwar die Zweitstimme zu geben, Lutze aber nicht zu wählen. Der sei ein Gauner. Der Bundestagsabgeordnete schlug zurück, betrieb den Ausschluss seiner Widersacher aus der Partei und scheiterte.
„Erbärmlich und beängstigend“, nennt Heinz Bierbaum die Zustände. Der Betriebswirtschaftsprofessor, der in Westdeutschland seinen Weg über die Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) in die Partei fand und bis 2017 im Saarbrücker Landtag Fraktionsgeschäftsführer war, gilt als Gefolgsmann Lafontaines. Über den neuen Landesvorstand sagte er der „Süddeutschen Zeitung“: „Hoffen wir mal, dass es klappt. Ansonsten sieht es bitter aus, dann ist der Niedergang im Saarland kaum noch aufzuhalten.“
An der Spitze steht nun Jochen Flackus, Fraktionsgeschäftsführer im Landtag, ein langjähriger Vertrauter Lafontaines und wie dieser früher einmal Sozialdemokrat. Er wurde wohl auch deshalb gewählt, weil er als Garant dafür gilt, dass Lafontaine nicht vollends das Interesse an seiner Partei verliert. Magere 62 Prozent bekam Flackus. Mit 62 Jahren ist der gebürtige Ingelheimer auch schon etwas alt für den Neuanfang. Der ist dringend nötig und startete holprig. Flackus präsentierte einen Vertrauten als neuen Geschäftsführer. Der Mann wurde prompt gewählt. Erst dann fiel ihm ein, dass er vergessen habe, die Mitglieder zu informieren, dass er Gründungsmitglied der Saar-AfD gewesen ist. So endete diese Parteikarriere, bevor sie begonnen hatte. Mit Leo Schmidt sprang ein weiterer Ex-Sozialdemokrat in die Bresche.
Mit 21,3 Prozent startete die Linke 2009 an der Saar, im vergangenen Frühjahr blieb noch etwas mehr als die Hälfte übrig, Tendenz fallend. Der einstige Vorzeige-Verband im Westen ist eine einzige Baustelle und spiegelt die Zustände der Bundespartei. Die Mixtur aus frustrierten Ex-Sozialdemokraten, kommunistischen Sektierern aus dem Westen und der bodenständigen Ost-Basis funktioniert nicht. Vor Jahren schien es so, als könnte eine neue linke Bewegung entstehen, als sich Gregor Gysi und Lafontaine zusammentaten. Eine Zeitlang funktionierte die Zusammenarbeit. Dann verschwanden beide von der bundespolitischen Bühne. „Es herrscht nur noch Hass“, beschrieb Gysi den Zustand in der Fraktion vor zwei Jahren. Besser geworden ist es nicht. Die Bundestagswahl war kaum gelaufen, da trat Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zurück, zerrieben zwischen den Fronten. Der 42-Jährige wollte die Partei fit für eine Regierungsbeteiligung machen. Doch da spielte Lafontaines Lebensgefährtin Sarah Wagenknecht an der Spitze der Bundestagsfraktion nicht mit. Die Linke ist gefangen zwischen multikultureller Ideologie und der Realität der Asylkrise. Viele Genossen schauen neidisch nach Thüringen, wo Bodo Ramelow relativ unaufgeregt eine Landesregierung führt. Mit Lafontaines Krawall-Politik sei das nicht zu machen, heißt es in der Partei.
Der ist sich mittlerweile nicht einmal mehr sicher, ob er in der richtigen Partei ist. Er frage sich nun, ob er innerhalb der SPD mehr hätte bewirken können, so der 74-Jährige in einem Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“. Das Ziel der Parteigründer war es laut Lafontaine, den Sozialabbau zu stoppen und die Sozialdemokraten zu zwingen, wieder eine sozialere Politik zu machen. „Doch das ist uns nicht gelungen“, gestand er ein, „Und damit verlieren unsere Ideen an Einfluss.“ Es klingt nicht, als ob er noch große Lust hätte.    Peter Entinger


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Kommentare

Dietmar Fürste:
8.12.2017, 09:24 Uhr

Ein aufschlussreicher Bericht mit Hintergrundinformationen über die Zerrissenheit der Linken, die vermutlich nicht auf das Saarland beschränkt ist. Das Dilemma ähnelt der Zerstrittenheit von Politikern, Parteifunktionären und Gesellschaftswissenschaftlern zu Begriffen wie Nation und Demokratie und deren heutige Bedeutungen:

Hatte z.B. Friedrich Engels in seiner Rede 1846 im Hinblick auf die gemeinsamen Ziele des Proletariats aller Länder die Demokraten noch als die wahre Kommunisten definiert, läßt sich an dieser Definition in der heutigen Welt wahrscheinlich kaum noch festhalten.

Ebenso unterschiedlich und teilweise bis zur Erschöpfung überstrapaziert scheinen die Auffassungen zum Begriff der Nation zur sein und dazu, was der Einzelne heute darunter verstanden wissen will.

Während Walter Hallstein jede Nation als inzwischen völlig überholtes und gefährlich chauvinistisches Sammelbecken von ewig Gestrigen einschätzte, von dem stets die Gefahr von Kriegen ausginge, versteht sich z.B. die Schweiz durchaus bis heute als eine Willensnation ihrer Völker mit vier unterschiedlichen Sprachen.

Die destruktive Uneinigkeit der Beteiligten bei so vielen guten Projekten wurzelt oft in der mangelhaften Definition von Begriffen, wenn jeder darunter etwas anderes versteht.

Für einen konstruktiven Diskurs sollte man sich also zu allererst über die Begriffe einig sein, mit denen man argumentieren will. Erst mit dieser Klarheit lassen sich Ursachen identifizieren und Ziele formulieren. Ansonsten ist Streit vorprogrammiert.


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