Angriff auf Monopolstellung der USA

Peking will BRICS vertiefen und erweitern sowie die New Development Bank stärken

19.09.17
Anfang dieses Monats fand das diesjährige Jahrestreffen der BRICS-Staaten im südchinesischen Xiamen statt: Die Präsidenten Brasiliens, Russlands, Chinas und Südafrikas sowie der Premier Indiens (v.l.) Bild: Imago

Schon vor dem Jahrestreffen der BRICS-Staaten im südchinesischen Xiamen am 4. und 5. September gab der Gastgeber die große Linie vor: Peking werde weiteres Geld für die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bereitstellen und zudem die New Development Bank (NDB) noch stärker unterstützen. Damit liegt ein Schwerpunkt auf den Themen Wirtschaft, Entwicklung und Finanzen.

Die BRICS-Länder, Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, repräsentieren fast ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung und üben so eine erhebliche Anziehungskraft auf andere Länder aus. Dementsprechend wurden auch Spitzenvertreter von weiteren Staaten eingeladen, so die Ministerpräsidenten von Thailand, Tadschikistan, Guinea, Mexiko und Ägypten. Ein Erfolg der Tagung sozusagen aus der zweiten Reihe: Russland wird seine Wirtschaftsbeziehungen zu Thailand festigen, mit Mexiko bei der Ölförderung zusammenarbeiten und wieder einen regelmäßigen Flugverkehr zu Ägypten aufnehmen.
Das entscheidende strategische Ziel der Staatengruppe aber ist es, eine multipolare Weltordnung aufzubauen. Dazu unerlässlich ist ein weiteres internationales Finanzsystem neben Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), das dem bisherigen Monopolisten, den USA, einen Wettbewerb aufzwingt. Chinas Staatspräsident Xi Jinping kündigte an, dass Peking nicht nur finanziell zu einem neuen wirtschaftlichen und technischen Kooperationsplan für die BRICS-Staaten beitragen, sondern auch die New Development Bank unterstützen werde. „Ich möchte hier ankündigen, dass China den wirtschaftlichen und technischen Kooperationsplan für BRICS-Länder mit 500 Millionen Yuan (rund 64 Millionen Euro) für die erste Periode startet, um einen politischen Austausch und eine praktische Kooperation in den Feldern Wirtschaft und Handel zu ermöglichen“, so Xi.
Der Plan, für Afrika eine Konkurrenz zur Weltbank zu schaffen, war einer der wesentlichen Gründe dafür, dass die NATO im Jahre 2011 Libyen zerstört und den Staatschef Muammar al-Gaddafi getötet hat. Er besaß zwar die finanziellen Mittel für sein Vorhaben, aber nicht die politische Macht. Mit China und Russland liegen die Dinge aber völlig anders. Die USA werden kaum einen Überfall auf diese beiden Länder riskieren, obwohl es ihre Weltmachtansprüche gefährdet, wenn das Monopol der Weltbank und des IWF fällt.
Russlands Präsident Wladimir Putin beschrieb schon im Vorfeld des Gipfels die wichtigsten Aufgaben der New Development Bank. Eine von ihnen bestehe darin, ein internationales Kredit-Rating zu schaffen, das es erlaubt, Papiere auf den BRICS-Märkten zu emittieren. Zudem und mit zeitlicher Priorität soll die Kreditvergabe auf die jeweilige Nationalwährung eines Mitgliedslandes umgestellt werden. Auch diese Maßnahme berührt die USA unmittelbar, weil deren finanzielles Gerüst in erheblichem Maß darauf baut, dass bisher die allermeisten internationalen Finanzbewegungen in US-Dollar fakturiert worden sind. Inzwischen rechnen immer mehr Länder bei internationalen Geschäften in anderen Währungen, oftmals im chinesischen Yuan ab.
Zum bisherigen Gelingen der vielseitigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter den fünf Ländern schrieb Putin in einem offenen Brief: „Wir schätzen den Konsens der BRICS-Länder in dieser Frage, weil er es uns ermöglicht, die Grundlagen eines offenen, gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften multilateralen Handelssystems zu bewahren und die Rolle der Welthan-delsorganisation als Schlüssel-Regulator im internationalen Handel zu stärken.“ Putin bekräftigte zudem sein Vertrauen dahingehend, dass die BRICS-Länder weiterhin gegen Protektionismus und neue Barrieren im Welthandel einstehen werden. Diese Länder, so Putin weiter, hätten sich nicht auf Grund irgendwelcher ideologischer Vorstellungen zusammengefunden, sondern um ihre gemeinsamen Interessen zu verfolgen. Dazu gehöre vor allem auch ein fairer Welthandel.
Bei allen Schwierigkeiten, die es bei internationalen Zusammenschlüssen gibt – so etwa im vorliegenden Fall immer wiederkehrende Spannungen zwischen China und Indien – schlug Chinas Staatschef Xi Jingping vor, auf mittlere Sicht die BRICS-Gemeinschaft zu erweitern und ein „diversifiziertes Partnerschafts-Netz“ von Entwicklungs- und Schwellenländern zu schaffen. Wen man sich als die ersten Bewerber vorstellen kann, ist leicht aus der Einladungsliste abzulesen: Guinea, Ägypten, Mexiko, Tadschikistan und Thailand. Was Mexiko angeht, so hat der Vorschlag einen süß-herben Reiz: Das Land ist nämlich durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) mit den USA und Kanada verbunden.
Der russische BRICS-Fachmann Wladimir Dawydow hält „BRICS plus“ für einen spannenden und aussichtsreichen Vorschlag: „Momentan ändern sich die Verhältnisse in den internationalen Beziehungen grundlegend. Die Initiative ‚BRICS plus‘ bietet mehreren Volkswirtschaften dieser Welt die Möglichkeit, ihren Platz in diesem neuen System zu finden, wo es sehr viele Varianten der Bildung von gegenseitig vorteilhaften Allianzen gibt.“
BRICS mit der New Development Bank und die Neue Seidenstraße sind dabei, der Welt völlig neue Möglichkeiten zu eröffnen. Europa wird sich überlegen müssen, ob es weiterhin in ausschließlicher Gefolgschaft an den USA hängen will – um den Preis, dass es von der globalen Entwicklung abgehängt wird. Die Kraft der USA ist nicht mehr groß genug, um es davor zu bewahren.    
    Florian Stumfall


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