Angst statt Attacke

SPD ohne Ziel und Orientierung − Schulz macht alles noch schlimmer

13.12.17
In Deckung: SPD-Parteichef Martin Schulz mit Fraktionschefin Andrea Nahles auf dem Parteitag in Berlin Bild: Imago

Eine zutiefst verunsicherte Partei, die weder weiß, was sie will, noch was sie soll: Die Aussichten der SPD sind düster.

Die tiefe Verunsicherung der SPD über ihre Rolle und Zukunft hat die Partei in eine Stimmung aus Trotz, Starre und spürbarer Verzweiflung gestürzt. Offenbar hindert die düstere Lage den wiedergewählten SPD-Chef Martin Schulz aber nicht daran, seiner langen Liste an strategischen Fehlern weitere Punkte hinzuzufügen.
So verkündete Schulz in Berlin die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ bis zum Jahre 2025 als weiteres Ziel, das die Sozialdemokraten in Koalitionsgesprächen mit der Union durch- setzen wollen. Abgesehen von verfassungsrechtlichen Hürden, die diesem Plan im Wege stehen  (siehe Maastricht-Urteil von 1993), übersieht Schulz, dass laut Umfragen eine klare Mehrheit der Deutschen dagegen ist, ihren Nationalstaat in einem EU-Superstaat aufgehen zu lassen. Denn nichts weniger zögen jene „Vereinigten Staaten“ nach sich.
Die CDU verfolgt zwar im Kern dasselbe Ziel wie Schulz, hütet sich aber, dies allzu klar zu benennen, noch dazu für einen so baldigen Zeitpunkt. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, warf Schulz vor, ein „Europaradikaler“ zu sein.
Die Idee mit dem EU-Superstaat in nur rund sieben Jahren ist Ausdruck einer Hilflosigkeit, die schon den gesamten SPD-Wahlkampf von 2017 belastet hatte: Es fehlt das zündende Thema, um die inhaltlich maximal elastische Kanzlerin zu stellen. Daran hat sich so gut wie nichts geändert, weshalb die jüngste Volte der Sozialdemokraten ebenso verpuffen dürfte wie all jene von Februar bis September des ausgehenden Jahres. Daher gelingt es Schulz auch nicht, Honig zu saugen aus der deutlich geschwächten Stellung Merkels.
So beginnen die Gespräche über eine neue Groko unter denkbar trüben Vorzeichen. Beide Seiten fürchten um ihre Zukunft und spielen daher von Anfang an „Schwarzer Peter“, wobei die Ausgangslage für die SPD erheblich schlechter aussieht als für die Unionsparteien.
Die Sozialdemokraten müssen eine Todesspirale fürchten: Monatelange Verhandlungsrunden stellen die Geduld der Deutschen auf eine harte Probe. Da es der Kanzlerin vor allem ums Weiterreggieren geht, wird sie der SPD so weit wie möglich entgegenkommen. Dies wird es Schulz immer schwerer machen, nachvollziehbare Gründe für einen Abbruch der Gespräche anzuführen. Gleichzeitig dürfte es der CDU-Chefin gelingen, das ohnehin schwache Profil der SPD im Verlauf der Konsultationen weiter zu schleifen.
Kommt es dennoch zum Bruch, könnten Neuwahlen folgen, bei denen einer derart verwaschenen SPD der Absturz blüht. Gelingt die Bildung einer neuen Groko indes, setzt sich die tödliche Umarmung durch Merkel fort. Und dann? Die SPD wäre nicht die erste traditionsreiche sozialdemokratische Partei Europas, die als Volkspartei einfach verschwindet. Hans Heckel


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Kommentare

Horst Müller:
18.12.2017, 18:11 Uhr

Die Forderung der SPD nach den „Vereinigten Staaten von Europa“ steht dem Grundgesetz entgegen. Damit ist die SPD verfassungsfeindlich! Warum wird die SPD nicht vom Verfassungsschutz beobachtet? Warum gibt es kein Partei-Verbotsverfahren wie bei der NPD?


Chris Benthe:
15.12.2017, 10:04 Uhr

Wenn man das Ganze mal von der metapolitischen Warte aus betrachtet, dann stehen die beginnenden Auflösungserscheinungen aller Altparteien für den Verfall eines ganzen Systems. Für die drängenden Probleme Deutschlands und Europas (Euro, Migration, Schulden, Bündnisse, Nato, Sicherheit, Bildung, Soziales, Globaler Wettbewerb etc.etc.)stehen weder Lösungen noch Löser parat. Wir sind Zeugen einer gigantischen Kapitulation von Versagern. Die Chance für eine evolutionäre Verbesserung über intelligente Reformen steht schlecht, wir bewegungen uns auf eine europäische Revolution zu. Einst war es Paris, bald werden es Brüssel und Berlin sein. Doch noch ist der Leidensdruck nicht stark genug. Man lasse sie bzw. das, was von ihnen noch übrig ist, gewähren, umso schneller ist das Ende dieses Wahnsinns in Sicht.


Hans-Joachim Nehring:
14.12.2017, 21:08 Uhr

Merkel, Schulz, Roth und Trittin sind doch Schreckensbilder für jeden besorgten Bürger. Der Schulz aus Würselen mit seinen wirren Phantasien von einem Vereinigten Europa steht doch nur als Schatten vor den Prinzipien, welche das Pech haben, von ihm vertreten zu werden. Was der Kerl heute sagt, hat sich bereits morgen in das Gegenteil verkehrt. Nö, von solch einer Bande, welche sich jährlich die Diäten erhöht, halte ich ganz und gar nichts. Neue Köpfe braucht das Land, von den Etablierten kann es keine positiven Impulse geben.


Arnold Schacht:
13.12.2017, 12:44 Uhr

Was Dobrindt sagt, kann man getrost ignorieren, denn - wie Sie ja auch bemerken - hat die Union dasselbe Ziel - nur noch nicht so schnell. Übrigens meine Theorie des Nichtangriffspakts auf die Kanzlerposition ist noch nicht widerlegt. Die Alternative wäre Dummheit. Das kann man auch nicht ausschließen.

Wenn man sich die Staaten der USA ansieht, sieht man, dass die Grenzziehungen immer eckiger werden, je weiter man nach Westen kommt. Das hängt damit zusammen, dass es sich um künstlich geschaffene Einheiten handelt. In Europa sind es aber Nationalstaaten mit Tradition und Geschichte. Deshalb kann man beides nicht gleichsetzen.

Das Problem ist aber tiefer. Abgesehen davon, dass die SPD schon eine internationalistische Herkunft hat, war Patriotismus bei den Mitgliedern möglich (auch an der Spitze: Ebert, Schumacher) als sich die Partei als Arbeiterpartei verstand. Nachdem sie aber die Arbeiter durch Migranten und andere Minderheiten ersetzt haben, hat die Partei kein Verhältnis zum Nationalstaat. Mag sein, dass es bewusste Ablehnung oder Unverständnis ist.

Allerdings war es schon in der letzten Groko so, dass die SPD viel von ihren Punkten durchgesetzt hat. Das waren nur nicht die Sachen, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Langfristig sehe ich für die CDU nach Merkel noch dunkler. Von den Vor-Merkel-CDU-Grundsätzen ist noch weniger übrig geblieben.


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