Auf dem Weg zur Allmacht

Türken in Deutschland unterstützen Recep Tayyip Erdogan beim Demokratieabbau in der Türkei

09.07.18
Benötigt künftig kein Parlament mehr für die Ernennung von Ministern: Der wiedergewählte Präsident Erdogan Bild: pa

Die Stimmen der Auslandstürken, auch und vor allem der in Deutschland, haben wieder einmal die absolute Mehrheit für Erdogan gesichert und ihm damit absurderweise den Weg geebnet für eine Abschaffung der Demokratie im eigenen Land.

Erdogan hat bei der Präsidentschaftswahl in Deutschland, wie schon bei dem Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr, ein deutlich besseres Ergebnis als in der Türkei erzielt. Während er im Gesamtergebnis nur eine äußerst knappe Mehrheit mit 52,5 Prozent erzielte, erreichte er in Deutschland eine satte Mehrheit von 64,78 Prozent. Während in türkischen Millionenstädten wie Istanbul oder Ankara Erdogan sogar weit unter der 50 Prozent blieb, erzielte der türkische Präsident gerade in deutschen Großstädten die besten Ergebnisse.
Hier scheinen zwei Trends auseinanderzulaufen.  Zwar war die Wahlbeteiligung in Deutschland mit 49,7 Prozent wesentlich geringer als in der Türkei mit 87 Prozent, aber selbst, wenn man annimmt, dass vor allem Erdogan-Kritiker zu Hause geblieben sind, hat Erdogan gerade in den Türken der dritten und vierten Auswanderergeneration in Deutschland, die ihn verklären, seine treuesten Anhänger, ob das Cem Özdemir gefällt oder nicht. Erdogans Anhänger in Deutschland wurden sogar mit der Beschneidung des Rechtstaates und der zunehmenden Autokratisierung, unter denen sie nicht leiden müssen, noch mehr.
So können 2018 in deutschen Straßen Tausende von Menschen mit türkischem Hintergrund, aber deutscher Schulbildung mit Fahnen- und Autocorsozügen einen neuen Führer hochleben lassen.
Die Macht, die Erdogan in Zukunft in der Türkei haben wird, ähnelt der des letzten deutschen Führers, allerdings erst nach dem Ermächtigungsgesetz. Erdogan hat nach der neuen Verfassung kein Ermächtigungsgesetz mehr vonnöten, er hat bereits jetzt so viel Macht, dass er für die Ernennung von Ministern und die Verabschiedung von Gesetzen kein Parlament mehr benötigt. Deshalb wurden die Wahlen für das Parlament, die parallel zu den Präsidentschaftswahlen stattfanden, kaum beachtet, obwohl Erdogans AKP dort mit nur 42 Prozent ihre Mehrheit verloren hat, allerdings im Bündnis mit der rechtsradikalen MRP auch dort noch eine satte Mehrheit von mehr als 50 Prozent haben wird.
Anders als in der Türkei, wo Gegenkandidaten von Erdogan im Gefängnis sitzen und Scharen von Oppositionskandidaten aus dem Gefängnis heraus ihren Wahlkampf führen mussten, und  mehr als 100 Journalisten, die kritisch über Erdogan berichtet hatten, im Gefängnis sitzen, konnten sich die in Deutschland lebenden Türken mit einer freien Presse über die Wahlen informieren und sind dennoch zu Hunderttausenden Erdogan auf den Leim gegangen, ebenso wie einige Wochen zuvor die beiden deutschen Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan. Diese wurden deshalb von Scharen deutscher Fußballanhänger, die mehr demokratisches Gespür zeigten als der DFB, noch während der WM ausgepfiffen.
Erdogan wird jetzt, wie sein großes Vorbild Kemal Atatürk, nur noch im Sarg aus seinem Präsidentenpalast hinausgetragen werden können. Anders als Atatürk hat Erdogan allerdings kein Zukunfts- sondern nur ein Rückwärtsprojekt für die Türkei. Auch im Wahlkampf hatte er kein Programm und kein Konzept, er wirkte bereits müde und versprach, weil er sich in die Ecke gedrängt fühlte, absurde Dinge wie freie Teehäuser für alle. Es schien, als ob das einzige Wahlprogramm von Erdogan seine Person selbst war.
Von daher hatten Analysten bereits, unterstützt von Demoskopen, eine Wechselstimmung ausgemacht, die sich jedoch seltsamerweise im Wahlergebnis nicht widerspiegelte. Aber eine Untersuchung des Wahlergebnisses wird es auch diesmal, ebenso wie nach dem knappen Verfassungsreferendum, nicht geben, obwohl es bereits im Vorfeld massive Hinweise auf Fälschungsversuche durch die AKP gegeben hat.
Mit seiner neuen präsidialen Vollmacht kann Erdogan bereits jetzt jedwede demokratische Kontrolle verhindern. Nach dem 24. Juni 2018 ist die Türkei auf dem Weg in die Diktatur, jedoch anders als nach den beiden Militärputschen, zu einer Diktatur, die nicht die Absicht hat, die Macht wieder abzugeben.
    Bodo Bost


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Kommentare

Jan Kerzel:
9.07.2018, 15:06 Uhr

Man kann mit den Türken nur hoffen, dass sie auch einmal so eine schöne Demokratie wie jene in der Bundesrepublik bekommen. Im Mittelpunkt stehen der Volkswille und das Recht. Wir schließen also die Türken in unser tägliches Gebet ein. Natürlich dürfen wir uns auch etwas empören, denn die schon länger hier lebenden Türken haben scheinbar in großer Anzahl die Vorzüge hiesiger Demokratie noch nicht richtig erkannt. Schrecklich! Nun müssen sie mit dem Erdogan leben, vielleicht bis zu seinem Tode. Da haben wir es wirklich gut, seien wir dankbar.


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