Auf tönernen Füßen

Haushaltsplan der Bundesregierung hat vermutlich keinen Bestand

13.09.17

Die Bundesregierung hat den Finanzplan des Bundes 2017 bis 2021 vorgelegt. Neben den Ansätzen für den Haushaltsentwurf 2018 enthält der Finanzplan die Eckpfeiler für die Etats der Jahre 2019 bis 2021. Ausgaben und Einnahmen sollen demnach von 329,1 Milliarden Euro (Soll 2017) auf 356,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 steigen. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen.
Größter Ausgabeposten in den genannten Jahren sind Rentenversicherungsleistungen des Bundes. Sie steigen von 91 Milliarden Euro (Soll 2017) auf 103,3 Milliarden Euro im Jahr 2021. Die Steuereinnahmen des Bundes sollen von 308 Milliarden Euro (Soll 2017) auf 341,6 Milliarden Euro steigen, das Gesamtsteueraufkommen im selben Zeitraum von 732,4 Milliarden Euro auf 852,2 Milliarden Euro.
Der Etatentwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2018 sieht Ausgaben und Einnahmen in Höhe von jeweils 337,5 Milliarden Euro vor. 2017 waren es jeweils 329,1 Milliarden Euro. Eine Neuverschuldung ist laut Bundesregierung nicht vorgesehen.
Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sollen im Jahr 2018 bei 309 Milliarden Euro liegen (2017: 301 Milliarden Euro). Rund 8,1 Milliarden Euro sollen aus der in den vergangenen Haushaltsjahren gebildeten Rücklage für Kosten im Zusammenhang mit der sogenannten Flüchtlingskrise entnommen werden.
Die größten Etatzuwächse betreffen die Haushalte der Bundesministerien für Arbeit und Soziales (+3,4 Milliarden Euro auf 140,9 Milliarden Euro), Verteidigung (+1,5 Milliarden Euro auf 38,5 Milliarden Euro) sowie Wirtschaft und Energie.
Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass ihr Haushaltsgesetzentwurf der „Diskontinutität anheimfallen“ wird. Damit ist gemeint, dass sich mit Antritt einer neuen Bundesregierung in der kommenden Wahlperiode Änderungen bei der Haushaltsplanung ergeben dürften.    Jan Heitmann


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