Ausgrenzung statt Debatte

Landtage: Gegenüber der AfD lassen etablierte Parteien demokratische Gepflogenheiten sausen

15.10.17
AfD-Opposition ausgegrenzt: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Plenum des Brandenburgischen Landtags, Bild vom Dezember 2016 Bild: pa

Abgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei wollen dem AfD-Kandidaten Albrecht Glaser bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten ihre Stimme verweigern. Dies widerspricht zwar bisherigen Gepflogenheiten im Hohen Hause. Doch damit setzt sich im Bundestag nur fort, was in manchen Landtagen bereits Praxis ist.

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat bereits zu spüren bekommen, wie weit verbriefte parlamentarische Rechte und die politische Realität im Extremfall auseinanderklaffen können. In einer jahrelangen Blockade ließen Abgeordnete der anderen Parteien nacheinander drei Kandidaten der AfD durchfallen, als es um die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ging. Das Gremium ist für die Kontrolle des Verfassungsschutzes in Brandenburg  zuständig.
Die Opposition im Landtag hat per Gesetz das Anrecht, in diesem Aufsichtsgremium vertreten zu sein. So zumindest die Theorie. Tatsächlich führte eine Blockadehaltung im Landtag dazu, dass die AfD-Fraktion den ihr zustehenden Stuhl in der PKK lange Zeit nicht besetzen konnte. Die AfD  nominierte nach ihrem Einzug ins Landesparlament im September 2014 zunächst ihren Fraktions-Vize Andreas Kalbitz für die Kommission. Diesen ließen Abgeordnete der Altparteien viermal abblitzen. Ohne Erfolg kandidierten ebenso der Abgeordnete Andreas Galau und danach Fraktionschef Alexander Gauland. Erst im März 2017 bekam Christina Schade, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, genug Stimmen für einen Sitz in der PKK.
Brandenburgs Landesverfassungsgericht war in der Angelegenheit nur bedingt hilfreich. Die Richter urteilten zwar, auch Kandidaten der AfD müss­ten die Möglichkeit erhalten, sich den anderen Fraktionen vorzustellen. Allerdings war das Gericht ebenso der Ansicht, kein Kandidat habe einen Anspruch darauf, gewählt zu werden.
Begleitet wurden diese Querelen von einem generellen Klima der Ausgrenzung. Der anfängliche Versuch von SPD, Linkspartei, CDU und Grünen, Anträge der AfD als Paket zusammenzufassen und fraktionsübergreifend ohne jegliche Diskussion abzulehnen, ließ sich nur sehr kurz durchhalten. Bis heute wird im Landtag allerdings grundsätzlich jeder Antrag der AfD abgelehnt.
Dies schließt nicht aus, dass Anträge der AfD aufgegriffen und in abgewandelter Form später als Vorhaben einer etablierten Partei eingebracht werden. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder, nennt gegenüber der PAZ ein Beispiel: „Wir haben zur Wolfsthematik im Januar 2017 einen Antrag eingebracht. Den hat die CDU weitgehend inhaltsidentisch noch einmal im Mai präsentiert.“
Bemerkenswert ist, dass die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Erfahrungen machte, die zumindest etwas abweichen. Auch hier nutzen Parlamentarier der Altparteien die Chance, sich in der Öffentlichkeit demonstrativ von der neuen Fraktion abzugrenzen. Dies geht soweit, dass die AfD-Abgeordneten in Plenardebatten als „Nazis“ oder „Demokratiefeinde“ beschimpft werden.
Und wie in Potsdam werden Anträge der AfD auch in Berlin routinemäßig parteiübergreifend abgelehnt. Mehrmals wurde die AfD auch bei fraktionsübergreifenden Anträgen, etwa zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, ausgeschlossen.
Hinter den Kulissen, vor allem in der Arbeit der Ausschüsse, machen AfD-Fraktionsmitglieder indes auch positive Erfahrungen: Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) besuchte beispielsweise neben den anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus vor einiger Zeit auch die AfD-Parlamentarier, um über seine Haushaltspolitik zu sprechen. AfD-Abgeordnete berichten zudem, dass sie in den Reihen der Berliner CDU zuweilen die Bereitschaft zu einem Umgang erkennen, wie er unter Parlamentariern allgemein üblich ist.
Wahrgenommen hat man in der AfD-Fraktion aber auch, dass die Parteispitze der Bundes-CDU energisch dazwischenfunkt, sobald sich in der Berliner Union auch nur das kleinste Zeichen einer Normalisierungsbereitschaft zeigt. Dass sich das Klima im Abgeordnetenhaus dennoch von dem im Potsdamer Landtag unterscheidet, liegt nicht zuletzt am „menschlichen Faktor“: Einige Akteure kennen sich mittlerweile seit Jahrzehnten aus der Berliner Politik. „Nur weil man nun ein anderes Parteibuch hat, geht man sich nicht aus dem Weg“, so die Einschätzung eines AfD-Fraktionsmitarbeiters.
Diese, zumindest im Vergleich zu den Potsdamer Verhältnissen, etwas entkrampftere Atmosphäre ermöglicht offenbar auch ein anderes Selbstverständnis in der parlamentarischen Arbeit. Die AfD-Fraktionsspitze in Berlin begreift sich ausdrücklich als konstruktive Opposition. Gegenüber der PAZ erklärte Fraktionschef Georg Pazderski, die Fraktion setze, trotz Berührungsängsten und Diffamierungsversuchen, auf eine „qualitativ hochwertige parlamentarische Arbeit“. Pazderski weiter: „Wir müssen stets besser sein als die anderen. So kommt dauerhaft niemand an uns vorbei.“
    Norman Hanert


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Kommentare

Günter Schaumburg:
15.10.2017, 20:30 Uhr

Politiker sind zu 90% Narzissten und der Rest geht offen-
sichtlich noch heimlich in den Kindergarten. Mein Gott,
was für eine Mischpoke! Und solche Minderbemittelten
(AfD als Neue ausgenommen) wollen ein Volk von 80
Mio. führen?


Arnold Schacht:
15.10.2017, 13:21 Uhr

Nach der Theorie ist es wirklich so, dass kein Kandidat einen Anspruch hat, gewählt zu werden. In der Theorie unterliegt jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen und kann wählen, wen er will. In der Theorie gibt es ja auch keinen Fraktionszwang. Dass die Praxis normalerweise anders aussieht, darauf kann man sich vor Gericht nicht berufen.

Die AfD sollte froh drüber sein. Je mehr Posten man bekleidet, desto näher rückt man dem System. Die Grünen der Anfangszeit und die SPD der Kaiserzeit sind da Beispiele. So wie es jetzt ist, kann man glaubhaft als einzige Opposition auftreten und die Heuchelei der "Musterdemokraten" thematisieren.


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