Ausspähen, infiltrieren, bekämpfen

Einst ging es gegen Grüne und Republikaner, heute gegen die AfD – Der Verfassungsschutz dient vor allem den etablierten Parteien

23.06.17
Zentrum der „Wühlarbeit“: Die Merianstraße 100 in Köln. Sitz des BfV, des Bundesamtes

Terrorismusbekämpfung? Spionageabwehr? Auf diesen Tätigkeitsfeldern geht es beim Verfassungsschutz ziemlich pannenreich zu. Was die Agenten im Inlandsdienst wirklich gut können? Den Mächtigen unerwünschte Konkurrenz fernhalten.

Die Grundfesten unseres Staates müssen höchst instabil sein. Brave Bürger, die mehr als eine Tempo-30-Zone vor der Haustür fordern und es beispielsweise wagen, Westbindung, Ostverträge, Euroeinführung oder Zuwanderungspolitik zu kritisieren, rütteln ziemlich schnell an ihnen – so sehen es zumindest die hiesigen Herrschaftseliten. Ein spezieller Geheimdienst mit höchst ungewöhnlicher Aufgabenstellung kommt ihnen dann oftmals gerade recht, die ungebührlichen Unruhestifter mundtot zu machen. Die Rede ist vom Verfassungsschutz.
In der Bundesrepublik unterhalten sowohl der Bund als auch alle 16 Länder einen eigenen dieser Inlandsgeheimdienste. In anderen Staaten sind sie häufig Bestandteil des jeweiligen Polizeiapparates. Den deutschen Verfassungsschutzbehörden ist die Ausübung polizeilicher Befugnisse ausdrücklich untersagt. Dafür haben sie einen ungleich weiteren Aufgabenkreis. Beschränken sich andere Länder westlicher Prägung zumeist darauf, ihre Geheimdienste mit der Abwehr von Terrorismus oder fremder Spionage zu betrauen, so dienen die Verfassungsschutzämter der Bundesrepublik überwiegend der Bekämpfung von innerstaatlichen Oppositionsgruppen.
Diese für einen demokratischen Rechtsstaat befremdliche Aufgabenverteilung lässt sich bereits gut an den operativen Ergebnissen der Dienststellen erkennen. Während sich beim Auskundschaften von Terrorgruppen oder beim Aufdecken ausländischer Agentennetzwerke eine Pleite an die nächste reiht, wie etwa im Fall Anis Amri oder dem NSA-Abhörskandal, gibt es beim eigentlichen Kerngeschäft – der Verfolgung politischer Dissidenten – kaum Reibungsverluste.
Deutlich wird das eigenwillige Geschäftsmodell der deutschen Geheimdienstler auch in ihrer öffentlichen Selbstpräsentation. Alljährlich stellen die Leiter der Verfassungsschutzämter gemeinsam mit den zuständigen Innenministern in Bund und Ländern unter großem Medienrummel den „Verfassungsschutzbericht“ vor. Darin werden die „Erkenntnisse“ zusammengefasst, zu denen die Geheimdienste bei ihrer Wühlarbeit gekommen sein wollen. Blättert der unbefangene Leser nur den zuletzt für das Jahr 2015 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht durch,  kommt er zu erstaunlichen Einsichten. Auf nur 33 von insgesamt 317 Seiten ist über die Tätigkeit ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland nachzulesen. Dem Treiben terroristischer Gruppen und verbotener Organisationen wird schon etwas mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Über die Hälfte des Berichts widmet sich allerdings der Tätigkeit zugelassener und völlig legal arbeitender politischer Parteien und Vereine.
Nun gab und gibt es derer viele, relevant werden sie für die Schlapphüte jedoch immer erst dann, wenn sie entweder in der Größe oder in der Wählergunst die Schwelle des Wahrnehmbaren erreichen. So wurden auch die Grünen im Wahlkampf 1983 vor ihrem Einzug in den Bundestag durch den Dienst überwacht und ausgespäht. Die gesetzlichen Vorgaben für solche Aktionen sind eigentlich eindeutig. Es geht darum, Erkenntnisse über verfassungswidrige Aktivitäten zu gewinnen – beispielsweise Beweise für ein späteres Verbot der betreffenden Organisation. Tatsächlich scheint dies den Verfassungs-Wächtern herzlich egal. Dies erkennt man daran, dass die meisten ins Visier genommenen Gruppen zum Teil seit mehreren Jahrzehnten ausgespäht werden. Hätte sich der Verdacht auf verfassungswidrige Aktivitäten zwischenzeitlich bestätigt, so hätte schon längst ein Verbotsverfahren eingeleitet werden können. Hätten sich hingegen keine Anhaltspunkte hierfür ergeben, so hätte man folgerichtig eigentlich die Beobachtung einstellen müssen. Dies geschieht jedoch bezeichnenderweise nicht. Hierfür gibt es verschiedene Gründe. Zum einen steht im Falle eines Vereins- oder Parteienverbots zu befürchten, dass die Anhänger der aufgelösten Organisation in der Illegalität ihren Tätigkeiten weiter nachgehen und hierdurch schwieriger zu beobachten sind. Eine legal operierende Gruppe kann sehr viel besser durch V-Leute infiltriert werden.
Wie sich in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder gezeigt hat, werden derartige Vereinigungen aber nicht nur zum Zwecke der Informationsgewinnung unterwandert, sondern sie werden nicht selten auch fast vollständig von den Geheimdiensten gesteuert. So standen die Verfassungsschutzämter auch an der Wiege des militanten Linksextremismus in Deutschland Pate. Der V-Mann Peter Urbach teilte bei Demonstrationen der Studentenbewegung gegen die Springer-Presse Molotowcocktails aus, die dann schließlich ihren gewünschten Einsatz fanden. Erst nach diesem Ereignis radikalisierte sich die linke Szene, aus der sich später die RAF formierte. Immer wieder begingen Mitarbeiter der Dienste Straftaten und stifteten andere Personen hierzu an. Mit dieser Form des Beschaffungsextremismus wird die Arbeit legal operierender linker und rechte Oppositionsgruppen diskreditiert und kriminalisiert.
Der wesentliche Grund aber, warum von den zahlreichen in Deutschland ausgespähten Vereinigungen letztlich nur sehr wenige verboten werden, liegt darin, dass es schlichtweg keine rechtlich haltbaren Gründe dafür gibt. Die öffentlich zelebrierte Beobachtung durch den Geheimdienst dient vor allem dazu den politischen Gegner zu brandmarken. Besonders exemplarisch lässt sich dies am Beispiel der konservativen Partei „Die Republikaner“ veranschaulichen. Als diese ab dem Ende der 80-ger Jahre des letzten Jahrhunderts die ersten Wahlerfolge einstreichen konnte und in verschiedene Landesparlamente einzog, beschloss die aus Vertretern der Altparteien bestehende Innenministerkonferenz im Frühjahr 1994, dass die Partei zukünftig durch die Verfassungsschutzbehörden bundesweit zu überwachen sei. Damit hatte das Totenglöcklein der Republikaner geläutet. Soweit sie nicht schon durch ihre jeweiligen Dienstherren kaltgestellt wurden, verließen zahlreiche Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes nach diesem Beschluss aus Angst um ihre berufliche Zukunft die Partei.
Neben diesem personellen Aderlass entbrannte ein heftiger und jahrelang schwelender innerparteilicher Streit, wie mit dieser Entscheidung umzugehen sei. Der sich schließlich durchsetzende Parteichef Rolf Schlierer verordnete seinen Republikanern einen strikten Appeasementkurs gegenüber der herrschenden Politkaste, und die Partei endete nach diesem Kotau in der politischen Bedeutungslosigkeit.
Diese Gefahr droht derzeit auch der AfD. Um nicht ins Visier der Staatsschützer zu geraten, distanziert man sich nach innen und nach außen, legt Treueschwüre auf eine politische Ordnung ab, die ein solches willkürliches Vorgehen überhaupt erst möglich macht, zerstört so die Einheit der Partei und letztlich auch das Vertrauen der Wähler. Die haben der Partei ihr Vertrauen allerdings nicht zuletzt deshalb geschenkt, um dem selbstherrlichen Gebaren der etablierten Parteien endlich einen Riegel vorzuschieben.
Sollte auch die AfD in die Extremismusfalle tappen, besteht für die Altparteien dennoch kein Grund zur Euphorie. Ein politisches System, dass sich vor allem durch das Misstrauen gegenüber seinen Bürgern auszeichnet und sich vor diesen durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zu schützen sucht, kann auf die Dauer keinen Bestand haben. Auch die DDR konnte mit den 90000 hauptamtlichen und den 190000 inoffiziellen Mitarbeitern ihrer Staatssicherheit den Schiffbruch ihrer politischen Klasse letztlich nicht verhindern.
Übrigens: Wie wenig unparteiisch und objektiv der Verfassungsschutz der Bundesrepublik seinen Aufgaben nachgeht, lässt sich auch an seinem nachlässigen Umgang mit den Herrschenden selbst erkennen. Auch hier ließe sich einiges auf Verfassungsmäßigkeit abklopfen. So stellt Altkanzler Helmut Kohl, gleich einem Mafia-Paten, sein Ehrenwort, Großspendern der CDU Anonymität zuzusichern, bis heute über die geltenden Gesetze. Auch die von Angela Merkel ohne politische Abdeckung durch das Parlament willkürlich und im Alleingang beschlossene Grenzöffnung für Millionen von Einwanderern böte sich für eine nähere Prüfung an. Auch müsste die Frage erlaubt sein, ob der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form nicht primär selbst ein Instrument ist, um die Bildung von oppositionellen Parteien und Gruppierungen zu unterbinden, und damit gegen den 1952 vom Verfassungsgericht aufgestellten Grundsatz verstößt, nach dem es eben ein wesentliches Merkmal einer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung ist, dass in ihr die Möglichkeit zur Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition besteht.
    Dirk Pelster


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Kommentare

Jürgen Umfahr:
25.06.2017, 22:10 Uhr

Vielen Dank, Herr Pelster, für diese glänzende Analyse.
Dieser Beitrag war schon wirklich überfällig!


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