Bei den Beamten brodelt es

20.12.15
Geringgeschätzt, überlastet, unterbezahlt: Berliner Polizeibeamte räumen die rechtswidrige Blockade gegen eine AfD-Kundgebung in Berlin Bild: Reuters

Notfalls ließe sich bei schlechten Gesetzen immer noch mit guten Beamten regieren, so ein Bonmot, das Kanzler Otto v. Bismarck zugeschrieben wird. Doch zumindest die aktuelle Entwick­lung im Land Berlin lässt befürchten, dass die Bundesrepublik gerade dabei ist, den Rückhalt ihrer Staatsdiener zu verlieren.


Es war schon starker Tobak, was sich die Abgeordneten am 7. Dezember im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses anhören mussten: „Mehr Lohn oder wir wählen eine Protestpartei.“ Allen Anwesenden war eigentlich klar, womit die aufgebrachten Beamten den Vertretern der etablierten Parteien gedroht hatten: mit der Wahl der AfD.
Anlass für die Ankündigung, notfalls zum Protestwähler zu werden, war die Übergabe einer Petition, in der vom „Verdacht einer verfassungswidrigen Besoldung“ der Berliner Beamten die Rede war. Von den Initiatoren der Aktion um den Kriminalbeamten André Grashof wird angeführt, es habe seit dem Jahr 2003 im öffentlichen Dienst Berlins nur ein Gehaltsplus von insgesamt 12,5 Prozent gegeben. Da der Senat im Jahr 2003 zehn Prozent gestrichen habe, seien letztlich sogar nur 2,5 Prozent übriggeblieben.
Diese klägliche Gehaltserhöhung sei eine „Geringschätzung“ der Polizeibeamten, so Grashof: „Möglicherweise ist es noch nicht allen Abgeordneten aufgefallen, dass hier ein Vulkan kurz vor dem Ausbruch steht.“ Grashof scheint mit seiner ungewohnt harschen Kritik breiten Rückhalt im Kollegenkreis zu genießen. Die notwendigen 20000 Unterschriften für eine mit der Petition in Gang gebrachte Volksinitiative kamen innerhalb von nur vier Wochen zusammen, und dies obendrein in den Sommerferien.
An weiteren Zeichen, dass die Stimmung innerhalb des öffentlichen Dienstes der deutschen Hauptstadt bedenklich brodelt, herrscht kein Mangel: Aus Sicht des Senats kann auch als Alarmsignal gelten, dass zahlreiche Interna aus der Berliner Skandalbehörde Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales) nach außen gedrungen sind. So ließen sich Beamte unlängst anonym über die Medien etwa über Organisationsmängel der „Flüchtlings“-Behörde aus: „Ein Ordnungssystem gibt es nicht. Deswegen gibt es bei uns auch den Job des ,Suchers‘ – das sind Kollegen, die nur damit beschäftigt sind, die passende Akte zu suchen“, so eine der aufgetauchten Zustandsbeschreibungen. Lageso-Mitarbeiter berichten, dass die Führungsebene völlig überfordert sei.
Obendrein braut sich anscheinend nicht nur beim Lageso-Personal eine brisante Mischung zusammen. Wer das persönliche Gespräch mit Berliner Beamten sucht, der trifft entweder auf eine offensiv vorgetragene Proteststimmung, wie sie im Innenausschuss des Parlaments laut wurde, noch öfter allerdings auf stillen Protest, der durch ganz offensichtlich ausgeführtem „Dienst nach Vorschrift“ oder einen hohen Krankenstand sichtbar wird.
Ursache der Frustration bei den Beamten ist ein ganzer Mix an Missständen: Ein spezielles Berliner Problem ist die dürftige Bezahlung, die immer öfter dazu führt, dass qualifiziertes Personal versucht, entweder nach Brandenburg oder zu einer Bundesbehörde zu flüchten. Immer wieder vorgebracht wird auch die Klage über die Personalpolitik. Mitarbeiter bezweifeln zum einen oftmals die fachliche Eignung einer ganzen Reihe von ranghohen Vorgesetzten; bemängelt wird aber auch der immer akuter werdende Mangel an tauglichem Nachwuchs.
Polizei, Feuerwehr und Verwaltung bekommen immer öfter zu spüren, dass Deutschlands Bildungssystem anscheinend nicht in der Lage ist, ausbildungsfähige Bewerber für den öffentlichen Dienst hervorzubringen.
Vor dem Hintergrund dieser ohnehin angespannten Lage im öffentlichen Dienst Berlins entwickelt sich der massenweise Zustrom von Asylbewerbern nun zu einem Katalysator, der die Situation an den Rand der Eskalation treibt. Absurde Ausmaße haben aufgrund zu leistender Amtshilfe in Sachen „Flüchtlingskrise“ beispielweise die Wartezeiten auf den Bürgerämtern angenommen. Selbst wenn es um eine so simple Amtshandlung wie eine Ausweisverlängerungen geht, müssen sich die Berliner mittlerweile mitunter auf Termine in einem Vierteljahr einrichten. Entsprechend sind die Auswirkungen im Alltag. Bürger, die sich fürchten, mit einem abgelaufenen Personaldokument in eine Polizeikontrolle zu geraten und ein Bußgeld zu riskieren, beruhigen die Bürgerbüro-Mitarbeiter salopp mit einem „Machen Sie sich keine Sorgen, die Polizei kennt die Wartezeiten“. Im Ausmaß noch nicht einmal abzusehen sind die langfristigen Folgen des Massenansturms von Asylbewerbern.
Zumindest unter vier Augen geben erstaunlich viele Beamte überdies zu erkennen, dass ihnen durchaus bewusst ist, in welchem Umfang von staatlicher Seite im Zuge der „Flüchtlingskrise“ Gesetze bis zum äußersten gedehnt oder gar gebrochen werden. Die pflichtbewussten Staatsdiener leiden sichtlich darunter, quasi zur Komplizenschaft bei den Rechtsbrüchen genötigt zu werden. Genauso verheerend für die Motivation der Beamten ist es, wenn sie im Dienst mit den teilweise horrenden Kosten der Massenzuwanderung konfrontiert werden. Angesichts der Steuergelder, die im Rekordtempo ausgereicht werden, macht sich bei so manchem Beamten tiefe Resignation hinsichtlich der eigenen Pensionsaussichten breit. Mehr noch: Zu hören ist inzwischen sogar die Warnung vor einem Kollaps des staatlichen Systems, und zwar „nicht in Jahren, sondern innerhalb von Monaten“, so das Fazit eines Berliner Beamten in Leitungsfunktion.    Norman Hanert


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Kommentare

Gustav Jod:
27.12.2015, 19:33 Uhr

Leute, es wird immer schlimmer. Es liegt also an jedem EINZELNEN uns, zur Veränderung beizutragen. Dinge, die jeder von UNS sofort tun kann:

1. Aufkleber der Antifa/Linken an Säulen/Masten etc. entfernen, ODER MIT POSTAUFKLEBERN ÜBERKLEBEN (geht schnell + ist kostenfrei)

2. kostenfreie Propagandazeitschriften die öffentlich ausliegen entfernen/ gilt auch für Aushänge etc. (machen die Linken auch)

3. Bei Schmierereien der Antifa das Ordnungsamt anrufen, dass sie es wegmachen sollen. Wer besonders vorsichtg ist, nimmt ne öffentliche Telefonzelle.

4. Visitenkarten/oder Handzettel erstellen mit den wichtigsten Internetadressen (pi-news.net, aktive-patrioten.de etc.) zum verteilen im Gespräch oder an Interessierte (immer mitführen).

5. Universitätsbibliotheken/Stadtbibliotheken besitzen oftmals die Möglichkeit über einen Erwerbungsvorschlag Bücher zum Kauf vorzuschlagen. Hier z.B. von vernünftigen Verlagen wie antaios.de Bücher kostenfrei bestellen (unterstützt den Verlag und den Autor z.B. Sarrazin/Pirincci etc). Als Begründungstext einfach Rezensionen bei amazon.de nachschlagen und dazu schreiben, dasss es für Soziologen oder andere `Wissenschaftler' interessant ist.

6. Mundpropaganda für die eigene Sache (Als Argumentationshilfe eigenet sich gut "Die Sprache der BRD" von Manfred Kleine-Hartlage.

7. Diese Liste mit anderen Teilen und weitergeben


Michel Knorr:
23.12.2015, 12:11 Uhr

Hallo

ich kann dazu wirklich nur eins sagen.
Liebe Polizisten, Rettungssanitäter, Feuerwehrleute und all jene die zum Dienst des ganzen herangezogen werden.

Wir sind alle Gemeinsam vorgeführt worden von einer so extremen kleinen Minderheit.

Was macht die anderen zu besseren, höherwertigen Menschen das sie Recht haben euch in den burnout zu treiben.. so stark seelisch& körperlich zu belasten bis ihr nichtmehr könnt.
Ihr seht eure Familie sicher kaum noch. kommt nichtmehr dazu gesundes zu kochen und die 100 Probleme jedes einzelnen kommen auchnoch dazu.

und ich verspreche euch.
wenn Bürger schroff werden der Polizei gegenüber im Tonfall oder was auch immer.. ist das absolut nicht gegen euch gerichtet. ihr Pflichtbewussten guten Mitbürger.. wir können uns alle denken wie mies es euch gehen muss.. und das gleichen keine geschmierten zuschläge der Regierung mehr aus.

die einzigste Frust die wir alle haben gilt einzig und allein der Regierung und ALLE die mit drinnen stecken.. auch jene die euch bezahlen /mit unseren Geld,den Steuern. (vorallem gilt der Frust auch an die Regierungspresse! Deutschland Feindlichen Linken und Salafisten und alle dies werden wollen! ihr bekommt hoffentlich bald eure Strafe dafür was ihr uns solange angetan habt.. durch euer hinauszögern des volkswillen sind so MASSENHAFT viele menschen weiter zu schaden gekommen.. vom sytischen kind ohne vater was ihn schützt bis hin zu dem immer mehr verblödenden schulsystemen welches zulässt das der gemobbte deutsche von migranten kinder in eine klasse versetzt wird. anstelle die kinder welchen zuahuse eingetrichtert wird deutsche seien unrein und unwürdig! aus ihren Familien zu holen... nur so passiert doch die >meiste< scheisse! es sind ja nicht alle familien extrem.. aber 50% reichen schon.. stellt euch mal vor 50% der deutschen seien schwer kriminell.. diese art der erziehung finde ich persönlich schwer kriminell... und ihr könnt euch denken worauf das hinausläuft.. wenn polizisten sagen.. "in manchen bezirken trauen sie sich kaumnoch rein" ... glaubt ihr die kinder die da seelisch verkrempelt werden von alleine rechtschaffene bürger wenn da absolut niemand mehr aufräumt? (so und 2 kleinbüsse mit polizisten da reinsenden ist so als ob an eine milbe mit der nadel ersticht in einer matraze)

Bitte Schützt das Volk weiterhin. denn das Volk will genauso euch schützen und versorgen. Wir sind alle eine Einheit aber brauchen ne neue Regierung.. keine Fahrlässige.

Euch allen die das lesen.. eine Besinnliche Weihnacht im Kreis der Familie o.Freunde oder Kollegen.

Liebe Grüße, der Michel


Axel G.:
20.12.2015, 15:50 Uhr

Nun, Beamten-Bashing ist ja seit Jahren in Mode. Früher war das eher eher scherzhaft. Inzwischen hat sich auf der Grundlage der allgemeinen Neid- und Missgunstkultur unseres Landes, welcher eine weitere großartige Hinterlassenschaft der 68-er ist, eine widerliche Anti-Stimmung gegen alles breitgemacht, was mit staatlicher Ordnung und deren Durchsetzung zu tun hat und dafür einen Pensionsanspruch besitzt. Wohin ein Staatswesen ohne funktionierendes Verwaltungswesen kommt, kann man in Griechenland wunderbar ablesen. Aber das geht ja in die Erbsenhirne derjenigen, die seit Jahren unsere Behörden, Polizei, Bundeswehr, Zoll u.ä. demontieren nicht hinein. Die sehen nur das dortige bequeme Laissez-faire, aber nicht, wer es bezahlt und warum wir dazu in der Lage sind.


Claus Reber:
20.12.2015, 11:32 Uhr

In Deutschland erfahren Arbeitnehmer generell eine geringe Wertschätzung ihrer Arbeit. Gerade Polizeibeamte sollten nicht zum finanziellen Spielball unfähiger Politiker werden. Sie sind der Prellbock der das ausbaden muss, was die Politik vermurkst hat. Von daher kann ich den Beamten in Berlin nur viel Erfolg wünschen. Und warum mit der AfD drohen? Sie ist eine demokratisch legitimierte Partei, deren Programm sich in vielen Punkten von den Programmen der etablierten Parteien wohltuend abhebt. Da die Stimmung im Land immer mehr kippt, kommt vielleicht der Tag an dem die Politiker froh sind, wenn die Menschen "nur" die AfD wählen. Das gerade in Berlin inzwischen ein völliges Chaos herrscht, ist ja kein Geheimnis. Das was hier linke und grüne Politik an Schaden anrichten, ist für eine Hauptstadt beschämend. Berlin ist in vielen Fragen wie zum Beispiel der Flüchtlingskrise der Wegweiser wohin die Reise in Deutschland geht. Die Frage bleibt, ob wir das wollen. Aber natürlich ist Berlin schon eine tolle Stadt. Immerhin kann ich dort unter drei verschiedenen Toiletten aussuchen welche ich nutze möchte. M= Männer, F=Frauen und eine für unentschlossene. Einiges hat die Flüchtlingskrise ja erreicht. Wir haben einen tiefen Riss in der Gesellschaft, wir steuern auf einen finanziellen Spupergau zu und unsere Kultur, unsere Verfassung und unsere Gesetze werfen wir gerade über Bord.


Zaun gast:
20.12.2015, 09:49 Uhr

" Wir schaffen das und zudem ist Berlin sexy! "
Was aus dieser Misiere hervor sticht ist: die Beamten würden eine andere Partei wählen. Warum? Der Bedarf an Personal wurde stetig "schon vor über10 Jahren" konsequent abgebaut. Posten werden sich gegenseitig vermittelt, wie in einer gemütlichen Kneipen-Klicke. Wurden die exobitant wachsenden Überstunden abgegolten? Wer Zahlt die Arbeitsausrüstung z.B. kugelsichere Weste?
Schützen und Wählen Sie weiterhin diese etablierten Parteien, bis der Zeitpunkt erscheint, das die Polizei auch privatisiert wird. Dennoch habe ich persönlich grosse Achtung vor der öffentlichen Kritik.


Hemut Josef Weber:
20.12.2015, 07:45 Uhr

Soll man sich nun über die Weitsicht der Politiker wundern, die schon 2009 in den Lissabon- Verträgen niedergeschrieben haben, dass bei Unruhen die Rädelsführer per Scharfschützen beseitigt werden können und den Beamten und Soldaten die Todesstrafe droht, wenn sie ihren Dienst verweigern?
Oder wollen die Politiker eine Situation herbeiführen, die nur noch mit Militär beherrscht werden kann?
Vorzugsweise mit Militär aus anderen EU-Ländern, denn welcher deutsche Soldat schieß schon auf seine eigenen Landsleute?
Ich denke, hier wird seitens der Politik ganz bewusst versucht die Polizei (deren primäre Ausbildung nicht ist zu erlernen wie man möglichst schnell möglichst viel Menschen umbringt) durch Militär zu ersetze, das zum töten ausgebildet ist.
Natürlich alles nur zum Wohle der Demokratie und des Bürgers.

Viele Grüße aus Andalusien
H. J. Weber
PS.
Hier ist es schon so weit, dass Menschen, die Polizisten fotografieren, oder spontan demonstrieren, eine Geldstrafe von 600.000,00 Euro droht.


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