Brüssel fordert und fordert

Oettingers neuer Haushaltsplan wird Anti-EU-Stimmung weiter anheizen

09.05.18
Die EU hat nichts aus dem Briten-Desaster gelernt: Londoner demonstrierten im April für das Festhalten am Brexit Bild: Imago

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will deutlich mehr Geld von den Deutschen. Hat Brüssel aus dem Brexit nichts gelernt?

Zwölf Milliarden Euro soll Deutschland ab 2021 mehr in den EU-Haushalt einzahlen. Dies fordert EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits Signale ausgesendet, dass Berlin bereit sei, mehr zu zahlen. Nach Bekanntwerden von Oettingers konkreten Etatplänen kritisierten dagegen die SPD-Minister Olaf Scholz (Finanzen) und Heiko Maas (Außen) die massive Mehrbelastung und mahnten eine „faire Lastenverteilung aller Mitgliedstaaten“ in der EU an.
Die Forderung aus Brüssel fällt in eine Zeit, in welcher der Rückhalt der EU bei den Völkern der Union ohnehin schwächelt. Bei einer im Februar veröffentlichten Umfrage gab mehr als die Hälfte (51 Prozent) der Deutschen an, dass sie mit der Richtung, in welche sich die EU entwickele, unzufrieden sei. Die Umfrage war von der EU-Kommission selbst in Auftrag gegeben worden.
Vor diesem Hintergrund überrascht die undiplomatische Forderungsmentalität, die Brüssel mit dem neuen Etatplan an den Tag legt. Der Auszug der Briten hat offenbar nicht zu mehr Bescheidenheit geführt, sondern die EU-Spitze eher dazu verleitet, ihr Ziel vom Einheitseuropa nur noch um so nachdrücklicher zu verfolgen als bisher.
Hierdurch jedoch zieht die Gefahr einer Kollision herauf, welche die EU erschüttern könnte. Im Unterschied zur deutschen Kanzlerin hat ihr österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz nämlich scharfe Kritik an Oettinger geübt. Kurz weiß in dieser Frage die Niederlande, Schweden und Dänemark hinter sich − wie Deutschland, Österreich und das scheidende Großbritannien Nettozahler im EU-Umverteilungsreigen.
Wie lange halten die Deutschen noch still?  Sie tragen nicht nur, kurz nach den Belgiern, jetzt schon die höchste Steuer- und Abgabenlast von allen OECD-Staaten und ertragen eines der niedrigsten Rentenniveaus unter den reichen Industrienationen. Sie verfügen nach Portugal über das geringste durchschnittliche Privatvermögen pro Haushalt in der westlichen EU. Überdies halten die Deutschen einen im EU-Vergleich überdurchschnittlichen Anteil ihres (bescheidenen) Vermögens in Geldwerten − statt in Aktien und Immobilien wie andere. Daher leiden sie auch besonders unter der Nullzinspolitik, die sie schätzungsweise schon 300 Milliarden Euro gekostet hat. Diese Nullzinsen dienen bekanntlich dazu, den Südstaaten der EU und deren maroden Banken die Schuldenlast zu erleichtern.
Es ist also keine Einbildung oder ein Ausdruck „dumpfer EU-Feindlichkeit“, wenn die Deutschen dem Eindruck verfallen, von allen Seiten über den Tisch gezogen zu werden. Die mangelnde Sensibilität, mit welcher Brüssel diesem offenkundig begründeten Verdacht nun neue Nahrung gibt, macht staunen.    Hans Heckel


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Hein ten Hof:
9.05.2018, 19:57 Uhr

Wenn ich das richtig verstehe sind diese zwölf Milliarden jedes Jahr fällig und zwar zusätzlich!

Nach dem 2. Dreissigjährigen Krieg wurde eine Zeitlang eine Lohnsteuer in Höhe von 90% erhoben, irgendwann gab es Zwangshypotheken und andere Nettigkeiten.

Wie war das noch? WIR SCHAFFEN DAS. Dummerweise war das vermutlich ganz anders gemeint. Nämlich, wir schaffen die Zerstörung von Rest-Deutschland und die neuen Deutschen helfen kräftig mit.

Pigs in the space fällt mir nur ein.


Stephan Remmser:
9.05.2018, 11:53 Uhr

"fairer Lastenausgleich", fordern Pleitegeier Scholz und Kommissar Maas. Ich lach mich schlapp.


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.