Brüssel plant EU-Maut

07.02.18

Brüssel – Die Europäische Kommission plant eine massive Belastung aller Autofahrer in der EU. Am 8. Januar wurde ein entsprechender Entwurf fertiggestellt. Durch eine Richtlinienänderung für die Festlegung von Straßennutzungsgebühren will die Kommission sich außerdem die Zuständigkeit dafür sichern. Für Lkw will die EU bereits ab 2021 kassieren, für private Pkw erst ab 2024. Den Mitgliedstaaten soll verboten werden, zur Gegenfinanzierung die Kfz- Steuer zu senken, wie in Deutschland geplant. Im zweiten Halbjahr 2018 muss der Entwurf dem EU-Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Zu dieser Zeit hat Österreich den Vorsitz mit Norbert Hofer (FPÖ) als zuständigem Verkehrsminister. Der hätte dann Gelegenheit, dem beabsichtigten weiteren Kompetenzausbau der Kommissare entgegenzutreten.     H.L.


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