CDU soll Kreuz abhängen

Potsdam: Linkspolitiker gegen Kruzifix im Fraktionssaal der Union

02.03.11

Peer Jürgens, Abgeordneter der Linkspartei, sorgt im Brandenburger Landtag für Wirbel. Der hochschulpolitische Sprecher seiner Fraktion will, dass das einzige im Landtag vorhandene christliche Symbol abgehängt wird. Anlass seiner Forderung ist ein Kruzifix in den Räumen der CDU-Fraktion: Wenn öffentliche Sitzungen in diesen Räumen stattfänden, müsse das Kreuz entfernt werden, so Jürgens.
Aufgrund der Raumnot im provisorischen Landtagsbau sind „Fremdbelegungen“ von Fraktionssälen keine Seltenheit. Bisher hat an dem christlichen Symbol allerdings niemand Anstoß genommen. Doch Linksparteiler Jürgens fühlt sich in seinen Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt und dringt nun auf eine grundsätzliche Klärung. Eine Sitzung in dem Raum endete bereits im Eklat, nachdem Jürgens gedroht hatte, dass er eine weitere Sitzung unter dem Kruzifix nicht mehr akzeptieren werde.
Nach Ansicht des Abgeordneten wird mit dem Kreuz gegen das Neutralitätsgebot des Staates verstoßen. Mit seiner Forderung steht der Linke-Abgeordnete indes weitgehend allein – nicht einmal innerhalb der eigenen Fraktion findet er uneingeschränkte Zustimmung. Die CDU sieht in der Aktion eine Form von „Bilderstürmerei“ und kann sich auf die Hausordnung des Landtags berufen, die lediglich vorschreibt, dass  keine Parteienwerbung gezeigt werden darf. Auch die Vertreter anderer Fraktionen haben kaum Verständnis für die Forderung des Abgeordneten Jürgens.
Parlamentspräsident Gunther Fritsch (SPD) mahnt Toleranz an, den entbrannten Streit hält er für entbehrlich. Fritschs Partei plagen denn auch ganz andere Sorgen: Der rot-roten Koalition könnte der Rücktritt des ersten von der Linken gestellten Finanzministers in Deutschland ins Haus stehen. Das von Helmuth Markov geführte Finanzministerium steht zurzeit unter massivem Druck. Bereits seit September 2010 sind 42 Millionen Euro EU-Fördermittel wegen fehlerhafter Abrechnungen in Brüssel blockiert – das Parlament von dem Vorfall zu informieren, hielt Markov monatelang nicht für notwendig. Noch mehr Brisanz entfalten überdies jüngst aufgetauchte Meldungen über Immobilienverkäufe in der Potsdamer Innenstadt, die weit unter Wert erfolgt sein sollen. Dem ohnehin von Rücktritten geplagten Kabinett von Matthias Platzeck könnte die nächste Demission ins Haus stehen.   Norman Hanert


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Kommentare

Hans-Peter Michael:
6.03.2011, 14:32 Uhr

Hammer und Sichel wäre doch viel schöner oder ein geändertes Hakenkreuz im Sowjetstern verankert. Ich bin nicht Christ, aber diese verkommene Linke lässt mich schon aus Protest zum Christensympathisanten machen.


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