Chinesischer Marshallplan

Die Volksrepublik hat in Peking ihr 900 Milliarden Dollar schweres Investitionsprogramm vorgestellt

12.06.17
In Peking wurde nicht gekleckert, sondern geklotzt: Gipfeltreffen am 14. und 15. Mai Bild: action press

Aus über 100 Ländern waren Vertreter angereist, als Mitte Mai Chinas Staatschef Xi Jinping nach Peking zu einem Gipfeltreffen zur sogenannten Neuen Seidenstraße eingeladen hatte. Während zweier Tage wurde das Projekt vorgestellt, das weltweit seinesgleichen sucht. „Es ist unsere Hoffnung“, so Xi, „dass die Seidenstraßen-Kooperation helfen wird, dem Wirtschaftswachstum in den Teilnehmerländern neuen Schub zu geben.“

Ein bescheidener Wunsch. Angesichts des Volumens von umgerechnet 900 Milliarden US-Dollar für Investitionen darf man getrost annehmen, dass die Anziehungskraft dieser neuen, auf historischen Spuren angelegten transkontinentalen Handelsachse nicht nur für die unmittelbar beteiligten Länder, nicht nur Europa und Asien, sondern für die Weltwirtschaft insgesamt einen kolossalen Impuls darstellen kann. Dass diese Annahme weitverbreitet ist, zeigt ein Blick auf einige Herkunftsländer der Gäste: die Philippinen, Spanien, Russland und sogar Marokko und Chile, die man nun wirklich nicht zu den Anrainern zählen kann.
Als erste Maßnahme hat Xi für die Finanzierung von Infrastruktur umgerechnet 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Damit sollen ganze Häfen und Flughäfen, neue Straßen und Bahnstrecken mit dem höchsten technischen Anspruch sowie Rohrleitungen und Kraftwerke gebaut werden. Alle Einrichtungen werden mit der modernsten Energieversorgung und Informationstechnologie ausgestattet.
Wie die historische Seidenstraße wird auch die neue aus verschiedenen Trassen bestehen und zahlreiche Endpunkte miteinander verbinden. Europa wird über verschiedene Länder angeschlossen werden, doch wie das im Einzelnen aussehen kann, ist eine hochpolitische Frage. Die Chinesen haben zur Tagung in Peking ein Abkommen über Zusammenarbeit vorgelegt, das von 68 Staaten unterschrieben wurde. Darin sprachen sich die Unterzeichner
– in großem Umfang Staats- und Regierungschefs – für freien Handel und gegen Protektionismus aus. Man habe die feste Absicht, „eine offenen Wirtschaft zu bauen sowie freien und inklusiven Handel sicherzustellen“.
Angesichts der großen Zahl der Unterzeichner fällt auf, dass sich gerade europäische Länder zu­rück­halten. Deutschland beispielsweise, vertreten von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, das doch ein bedeutender Handelspartner Chinas ist, hat keine Unterschrift geleistet. Diese eigenartige Inkonsequenz lässt vermuten, dass es keineswegs wirtschaftliche Rücksichten, sondern politische Bedenken sind, die diese Haltung erklären.
Denn Berlin folgt in transatlantischer Lehenstreue dem Beispiel der USA: eine Delegation entsenden ja, mitmachen nein. Genau dieselben Politiker, die sich dabei überschlugen, dem Handelsabkommen TTIP mit den USA zum Abschluss zu verhelfen, zeigen sich nun mäklerisch und finden Haare in der Suppe. Was sie bei TTIP nie gestört hat, soll nun auf einmal hinderlich sein. Es fehlten, so wird bemängelt, Standards in sozialer Hinsicht und beim Umweltschutz, es fehle an Transparenz der Märkte, und ganz allgemein sei das Dokument ein Rück­schritt gegenüber dem, was man während der vergangenen Jahre im Handel erreicht habe. Während bei TTIP unentwegt die großen Vorteile gerühmt werden, neue Arbeitsplätze und erleichterter Handel, heißt es von der Neuen Seidenstraße, sie mache Europa abhängiger von China. Das sind ganz unverkennbar nur wenig glaubhafte Ausflüchte. Das vergleichbar US-nahe Japan verhielt sich wenigstens offen und ehrlich und reiste gar nicht erst an.
Eng an der Seite Chinas steht auch in der Frage der Neuen Seidenstraße der Nachbar Russland. Dessen Präsident Wladimir Putin eröffnete mit Xi Jinping Verhandlungen über eine Zusammenarbeit der Neue-Seidenstraße-Kooperation mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), eine Gemeinschaft von Russland, Weißrussland, Armenien, Kasachstan und Kirgistan. Diese Zusammenarbeit ist der erste Schritt zur Realisierung von Putins Vision eines einheitlichen Wirtschaftsraumes, der von Lissabon bis Wladiwostok reicht. Die EAWU, so Putin, werde zu einem Pol der modernen Welt und spiele dabei die Rolle eines Bindeglieds zwischen Europa und der dynamischen asiatisch-pazifischen Region. Sie basiere auf „universellen Prinzipien der Integration des größeren Europa, vereint durch gemeinsame Werte der Freiheit, der Demokratie und der Marktgesetze“.
Innerhalb der EAWU soll der Austausch von Kapital, Waren und Dienstleistungen erleichtert werden. Beitrittskandidaten sind Syrien und Tadschikistan. Usbekistan und die Mongolei erwägen ebenfalls eine Mitarbeit. Freihandelsabkommen mit der EAWU haben Ägypten und Vietnam abgeschlossen, Verhandlungen mit China haben bereits begonnen. Sogar Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich auf prominentem Parkett in Davos zu der Zielvorstellung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes und gebrauchte dabei sogar Putins sinnbildliches Wort von „Lissabon bis Wladiwostok“. Sie allerdings machte eine Zustimmung von der Entwicklung in der Ukraine abhängig und gab so das Gelingen in die Hände des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.
Die Verhandlungen zwischen Russland und China erlangen angesichts der Zusammenarbeit der beiden Länder im Rahmen der Neuen Seidenstraße eine erhöhte Bedeutung. Die Konferenz in Peking bildete den geeigneten Rahmen für „die Vorbereitung eines Abkommens über die Handels- und Wirtschaftskooperation zwischen unseren Integrationsprojekten“, wie aus dem Moskauer Kreml verlautete. Die Verbindung der Neuen Seidenstraße mit dem Eurasischen Wirtschaftsraum wird als eine wichtige Voraussatzung für die Verwirklichung eines Wirtschaftsraumes gesehen, der zwei Kontinente umfasst, ohne einem Weltmeer dazwischen.    
    Florian Stumfall


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Kommentare

Christian R.:
12.06.2017, 13:31 Uhr

Wenn China seinen Billionenschweres Infrastrukturprojekt vorangetrieben hat, wird Donald Trump's Regierung wahrscheinlich noch immer Luftblasen von der grossen Wiederauferstehung der Amerikanischen Infrastruktur von sich geben.

Zu zerstritten und polarisiert, unvisionär, kurzsichtig und stümperhaft die dortige Politik. Vor 90 Jahren hatten die USA die weltbeste Infrastruktur. Die Grossartigkeit so mancher von morbidem Charme gezeichneten Brücke oder aus Ziegeln gebauten Fabrik zeugt von dieser glanzvollen Zeit.

Teilhabe daran haben auch Millionen von Einwanderern aus Deutschland mit ihren baumeisterlichen Talenten und Ingenieursfähigkeiten.

Bei aller Achtung für China's Talent und Vision: Wenn China die massgebliche internationale Transportwege dominieren wird, wird mir dabei dennoch auch unwohl. Man vergesse nicht Tibet, wie die dorthin gebaute Eisenbahn jetzt benutzt wird um diesen Teil der Welt mit Chinesen zu fluten und die Tibeter Fremde in ihrem eigenen Land zu machen.


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