»Da habe ich keine Zahlen«

Brandenburgs Verfassungsschutz: Radikal-islamische Gefährder werden rapide mehr

06.08.17
Flächendeckende Kontrolle von „Gefährdern“ kaum leistbar: Elektronische Fußfesseln sollen bei der Überwachung helfen

Während in Berlin gerade ein Par­lamentarischer Untersuchungsausschuss den bislang schwersten radikal-islamischen Terroranschlag in Deutschland aufklären soll, wächst die Furcht vor einer Wiederholung.


Noch aus der Haft heraus droht ein als radikal-islamischer Gefährder eingestufter Straftäter mit Anschlägen. Der 27-jährige Mohamed A. verbüßt derzeit eine dreieinhalbjährige Haftstrafe wegen schweren Raubes. Noch steht der genaue Zeitpunkt seiner Entlassung nicht fest. Gerechnet wird aber damit, dass der Libanese in den nächsten Monaten auf freien Fuß kommt.
Laut einem internen Vermerk gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass Mohamed A. „nach der Haftentlassung jede Gelegenheit für einen Anschlag/Angriff auf Ungläubige nutzen will“. Anlass für diese Einschätzung ist offenbar die Auswertung eines Mobiltelefons, das Beamte bei dem Salafisten im Zuge einer Zellendurchsuchung im Oktober 2016 gefunden haben. Die Auswertung förderte nicht nur bundesweit Kontakte zur radikalen Islamszene zutage, sondern auch eine alarmierende Textnachricht von Mohamed A.: Die „Kuffar“ („Ungläubigen“) müssten bestraft werden, wo man sie treffe.
Inzwischen haben die Behörden für den Fall der Entlassung des Libanesen einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet: Mohamed A. soll nach seiner Freilassung Fußfesseln tragen und den Stadtteil Berlin-Marzahn nicht verlassen dürfen. Zudem soll er sich täglich bei der Polizei melden und rund um die Uhr von Beamten des Landeskriminalamts überwacht werden.
Allein dieser Einzelfall zeigt, welche Belastungen auf die Sicherheitsbehörden mit der wachsenden Zahl von radikalen Moslems zukommen. Laut dem unlängst veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2016 haben Salafisten und andere radikale Moslems starken Zulauf. Berlins Verfassungsschutz zählt mittlerweile insgesamt 1890  islamische Extremisten, unter ihnen 380 Salafisten, die als gewaltbereit und potenziell sehr gefährlich angesehen werden.
Zahlenmäßig noch stärker ist in Berlin der Linksextremismus. Die Verfassungsschützer zählen zu diesem Bereich 2790 Personen, 970 davon gelten als gewaltbereit. Die Zahl der Rechtsextremisten liegt nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes unverändert bei 1450 Personen, davon gelten 700 als gewaltbereit.
Wie alarmierend inzwischen die Lage ist, macht auch der brandenburgische Verfassungsschutzbericht deutlich, der unlängst in Potsdam vorgelegt wurde. Nach Angaben von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ist die Zahl der Extremisten in seinem Bundesland auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Für das Jahr 2016 weist der Verfassungsschutzbericht für Brandenburg 1390 Rechtsextremisten (plus 30 zum Vorjahr) und 500 Linksextremisten (plus zehn Prozent) aus. Die bloßen Zahlenangaben spiegeln die Bedrohungslage allerdings nur sehr bedingt wider.
So stehen im Bereich des Rechtsextremismus seit Kurzem auch 440 „Reichsbürger und Selbstverwalter“ unter Beobachtung. Inwieweit von dieser Gruppe tatsächlich ernste Gefahren für die innere Sicherheit ausgehen, bleibt abzuwarten. Bemerkenswert ist zudem, dass sich der Verfassungsschutzbericht auf einer ganzen Seite mit der „Roten Hilfe“ befasst.
Ebenso interessant ist die Einschätzung der AfD durch Carlo Weber, den Chef des Brandenburgischen Verfassungsschutzes, anlässlich der Präsentation des Berichtes. Darauf angesprochen, ob die AfD ein Fall für seine Behörde sei, antwortete Weber auf der Pressekonferenz abschlägig: „Weil wir – und das haben wir mit Kollegen aus fünf anderen Ländern vor Wochen besprochen – trotz mancher schriller Töne Einzelner keinen Grund für eine Gefährdung von dieser Seite sehen.“
Als größtes Problem könnte sich der extremistische Islam erweisen. Die Zahl der radikalen Moslems schätzen Experten für das Land Brandenburg auf mittlerweile 100 Personen, 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Besorgniserregend erscheint ihnen auch ein weiterer Umstand: Dominiert wird die radikale Moslemszene in Brandenburg von tschetschenischen Asylbewerbern, die sich einem „Kaukasischen Emirat“ verbunden fühlen. Diese Terrorallianz hat sich wiederum dem „Islamischen Staat“ unterstellt. Als Folge existieren in Brandenburg damit bereits Strukturen dieser gefürchteten Terrororganisation.
Ob die märkischen Sicherheitsbehörden vor diesem Hintergrund auf Dauer überhaupt noch schwere Anschläge verhindern können, muss skeptisch gesehen werden. Zumindest die Antwort, die Karl-Heinz Schröter zum Verbleib abgeschobener radikaler Moslems gab, muss beunruhigen: „Da habe ich keine Zahlen.“ Viele seien in andere Bundesländer gegangen und dort abgeschoben worden, manche seien freiwillig gegangen, andere seien in den Kampf nach Syrien aufgebrochen, so der SPD-Innenminister. Sollten diese vagen Angaben tatsächlich den Kenntnisstand der brandenburgischen Sicherheitsbehörden widerspiegeln, ist zu befürchten, dass diese bereits den Überblick über die radikale Moslemszene verloren haben.
    Norman Hanert


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