Da kommt was auf uns zu

Bundesamt rechnet mit 500000 Zuwanderern durch Familiennachzug allein aus Syrien

21.04.17
Denken plötzlich an die, die sie in der Gefahr im Stich gelassen haben: Syrische Männer fordern den Zuzug ihrer Familien Bild: Imago

Die Bundesregierung hat die große „Flüchtlingskrise“ erst kürzlich als „weitestgehend überstanden“ bezeichnet. Doch nun stellt sich heraus, dass mehrere hunderttausend Syrer möglicherwiese Anspruch darauf haben, ihre Angehörigen nach Deutschland zu holen.

Die Regierungskoalition hatte im Zuge des Flüchtlingszuzugs beschlossen, den Familiennachzug für „Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz“ für zwei Jahre auszusetzen. Dieser Schutz steht Asylsuchern zu, die keinen Anspruch auf den vollen Flüchtlingsstatus haben. Darunter sind vor allem jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, aber dennoch nicht zurückgeschickt werden, weil ihnen in der Heimat etwa Folter oder Todesstrafe drohen. Dazu zählen Minderjährige und Syrer, die erst relativ spät nach Deutschland gelangt sind. In Deutschland haben anerkannte Flüchtlinge einen privilegierten Anspruch auf den Nachzug von Familienangehörigen. Laut einem an die Medien durchgestochenen internen Papier der Bundesregierung soll dies auf rund 270000 der mehr als eine Million Menschen zutreffen, die vor allem 2015 und 2016 nach Deutschland eingewandert sind,  vor allem Syrer. Die Gesellschaft müsse sich auf eine halbe Million weitere Syrer durch den Familiennachzug einstellen, warnte jüngst der Vizepräsident des Bundestags, Johannes Singhammer (CSU).
Das Recht auf Familiennachzug wird aus dem Grundgesetz, das in Artikel 6 den Schutz der Ehe und der Familie regelt, abgeleitet. Wie viele Menschen dadurch zusätzlich nach Deutschland kommen werden, lässt sich schwer abschätzen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet mit 0,9 bis 1,2 Angehörigen pro Zuwanderer, hat aber vor wenigen Monaten auch davon gesprochen, dass „es auch 500000 sein können“. Früher schätzte man, dass jeder syrische Zuwanderer mindestens drei bis vier Menschen nach Deutschland holt. Die Aussetzung des Familiennachzugs wird somit zu einem Wahlkampfthema. Die Union möchte unbedingt vermeiden, dass die 2018 auslaufende Sperre des Familiennachzugs für „Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutzstatus“ nicht verlängert wird. „Im Gegensatz zur SPD treten wir für eine Anschlussregelung ein“, sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth der „Passauer Neuen Presse“. „Der Familiennachzug muss auch in Zukunft auf ein Maß begrenzt werden, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit nicht überfordert.“
Luise Amtsberg, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, erklärte demgegenüber im Deutschlandfunk, die „Aussetzung muss schnellstmöglich aufgehoben werden“. Sonst werde nicht nur die Integration blockiert, sondern auch an Menschenrechten gerührt. Es gehe nicht darum, dass „ein Familienverbund von fünf Menschen kommt“, die Kernfamilie zusammenzuführen sollte aber leistbar sein. Es wirke sich begünstigend auf die Integrationsfähigkeit aus, weil es dann innerhalb der Familie Unterstützung füreinander gebe, so Amtsberg.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“ eine Verlängerung der Ausnahmeregelung. Vom Familiennachzug gehe eine nicht zu unterschätzende Anziehungswirkung aus. Wenn die geltende Beschränkung auslaufe, „würden sich wieder Hunderttausende aus den Flüchtlingslagern auf den Weg zu uns machen“, sagte der CSU-Politiker. Und weiter: „Der Flüchtlingsnachzug würde sich in keiner Weise steuern oder begrenzen lassen.“ Die Grünen möchten die Einwanderung dagegen noch erleichtern und werden mit der Forderung nach einem neuen Einwanderungsgesetz in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das Gesetz soll eine Aufenthaltserlaubnis schon zur Arbeitsplatzsuche ermöglichen und den Familiennachzug garantieren, sobald Arbeit gefunden ist. Zudem soll es den Wechsel vom Asylstatus zum eingewanderten Facharbeiter ermöglichen. Auch möchten die Grünen die Einwanderung für Aus- und Weiterbildung vereinfachen und eine Einbürgerung bereits nach fünf Jahren ermöglichen. Die politischen Forderungen der Union seien „zynisch“ angesichts der „unfassbaren Grausamkeiten in Syrien“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt dem Fernsehsender NTV. Stattdessen müsse den Zuwanderern aus dem Bürgerkriegsland das Recht zurückgegeben werden, ihre Angehörigen nach Deutschland zu holen. „Für die in Deutschland lebenden Syrer muss es unerträglich sein, ihre Kinder, Geschwister oder Eltern in Syrien in großer Gefahr zu wissen, aber nichts für sie tun zu können.“ Die Aussetzung des Familiennachzugs sei ein „Skandal“.
Keine Angaben machten die Grünen allerdings zu den finanziellen Belastungen, die auf Deutschland zukommen werden. Im vergangenen Jahr hat die Unterbringung und Versorgung von Zuwanderern rund 21 Milliarden Euro gekostet. Die Integration in den Arbeitsmarkt verläuft schleppend bis desaströs, mittlerweile gehen Arbeitsmarktexperten davon aus, dass ein Großteil der in den vergangenen 24 Monaten eingewanderten Personen nach abgeschlossenem Verfahren erst einmal ein Fall für die Sozialkassen wird. Das Bundesfinanzministerium rechnet derzeit mit Kosten von rund 500 Euro pro Monat für die Versorgung einer Person. Verlässliche Schätzungen, wie viel Geld der Familiennachzug verursachen wird, liegen noch nicht vor.
    Peter Entinger


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Kommentare

Dietmar Fürste:
21.04.2017, 13:08 Uhr

Zweifellos sind viele eingereiste junge Männer im wehrfähigen Alter als "Flüchtlinge" anerkannt worden, die sich der in Syrien gesetzlich vorgeschriebenen Wehrpflicht entzogen haben.

Sofern sie sich davon nicht losgekauft haben, was in Syrien möglich ist, haben sie sich mit dieser Flucht vor dem Dienst am Vaterland strafbar gemacht und würden bei ihrer Rückkehr dafür vermutlich bestraft werden, wie es das Gestz vorschreibt.

Da sie aber so die Kampfkraft der Streitkräfte Assad's geschwächt haben, der vom Westen wegen seiner Bündnispolitik mit Russland zum bösen Feind erklärt wurde und als gewählter Präsident einem deshalb geplanten Regimewechsel im Wege steht, sind sie hier herzlich willkommen.

Um für ihre Rückkehr auch sicher keinen Grund mehr zu haben, holt man nun die Sippe zu der sie gehören, auch noch hierher. Kurbelt doch der Zuzug so vieler neuer Konsumenten die Wirtschaft an und der Steuerzahler trägt sowieso ungefragt die Kosten...


Hans-Joachim Nehring:
21.04.2017, 12:03 Uhr

Im vergangenen Jahr hat die Unterbringung und Versorgung von Zuwanderern rund 21 Milliarden Euro gekostet. Die Bereicherung mit Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt ist in die Hose gegangen. Das deutsche Volk wurde von den etablierten Politikern und ihren Helfern der Lügenpresse schändlich betrogen. Diese Feiglinge sollen sich nun endlich ihrer Verantwortung stellen. Nicht Wirtschaftsflüchtlinge allein müssen abgeschoben werden, sondern die ganze Lügenbande von CDU, SPD, Die Grünen und Die Linke. Freiheit für das Volk in Deutschland, für Selbstbestimmung und für den Schutz unserer Heimat.


Markus Marx:
21.04.2017, 07:58 Uhr

Die hier genannten Kosten von jährlich 21 Milliarden sind leider nicht komplett, denn sie betreffen nur die Bundesausgaben. Hinzu kommen (je nach Quelle) weitere Ausgaben von 20-25 Milliarden pro Jahr, welche die Bundesländer stemmen müssen für Unterbringung und Versorgung. Genaue Zahlen gibt es hierzu immer noch nicht. Insgesamt kann man mit mindestens 40 Milliarden pro Jahr rechnen und das ist noch eine konservative Schätzung. Wie vielen Leuten hätte man damit direkt im Herkunftsland helfen können!


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