Das falsche Signal

Steinmeiers Wahl: Die eitle Selbstinszenierung der politischen Klasse

15.02.17
Wenn Demokratie zur Show verkommt: Politiker gratulieren Frank-Walter Steinmeier Bild: action press

Die Bundespräsidentenkür konnte die grassierende Unzufriedenheit vieler Bürger mit dem „System“ nur noch steigern.

Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, nannte die Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten ein „Fest der Demokratie“. Selbst Oppermann hat in der Einschätzung eines Ereignisses selten so danebengelegen wie hier.
In Europa und Übersee ist eine Kluft sichtbar geworden zwischen der „politischen Klasse“ und wachsenden Teilen der Völker. Enttäuschte Bürger rufen nach mehr Teilhabe an der Macht, fordern, gehört und ernstgenommen zu werden von einer „Elite“, die weithin abgehoben erscheint.
In ausgerechnet diese Lage hinein zelebriert das politische Berlin sich selbst und feiert es als Ausbund von „Demokratie“, wenn ein zuvor in Hinterzimmern ausgekungelter Kandidat ins höchste Amt genickt wird. Die eigene Eitelkeit hat die Sinne für die „Welt da draußen“ vernebelt.
Zwar ist das französische oder US-amerikanische Präsidialsystem mit Deutschland nicht zu vergleichen. Dennoch fällt auf, wie sehr dort die Bürger von Anfang an, neuerdings auch in Frankreich in Form von „Vorwahlen“, in die Kür des Staatsoberhaupts eingebunden sind, während sie in der Bundesrepublik auf die Wahl von Kanzler und Präsident nur sehr mittelbar Einfluss nehmen können. Ob dieses Fernhalten des Volkes von direktem politischen Einfluss demokratisch oder noch zeitgemäß ist, wird zu Recht zunehmend infrage gestellt. Die selbstverliebte Steinmeier-Show mutet da geradezu an wie eine Verhöhnung.
Und der neue Mann im Bellevue? Wie vor 50 Jahren wird die Republik von einer Protestwelle aufgeschreckt, mit der die Etablierten ihre liebe Not haben. 1969 sah es Bundespräsident Gustav Heinemann als seine Aufgabe an, die Protestler, auch und gerade die radikaleren unter ihnen, für das „System“ zurückzugewinnen, indem er ihre Wut auf- und ernstnahm.
Damals kam der Protest von links, heute rührt er von rechts. Welche Antwort hat der „Präsident aller Deutschen“ darauf? Steinmeier will sich die „Populisten“ aggressiv vornehmen, schloss sie in seiner ansonsten faden Rede faktisch von jener „Gemeinsamkeit“ aus, die er scheinheilig beschwört. Er verfehlt damit das selbstgesteckte Ziel eines alle Bürger einenden Staatsoberhaupts aufs Gröbste.
Eine Kandidatur, die auf fragwürdige Weise zustandekam, ein aus der Zeit gefallenens Ritual und ein Spalter im Bundespräsidentenamt als Resultat: Kommende Historiker mögen sich einmal die Haare raufen über der Frage, was sich das politische Establishment der Zweiten Republik dabei eigentlich gedacht hat. Es hätte von dort der Ruf ausgehen können: Wir haben verstanden, wir werden etwas ändern. Stattdessen lautet die Botschaft: Wir igeln uns ein und pfeifen darauf, was die Welt davon hält.      Hans Heckel


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Kommentare

Jürgen Umfahr:
15.02.2017, 19:16 Uhr

Im Ausland, wo man von dieser Volksferne des bundesdeutschen Systems keine Ahnung hat, wird man glauben, das deutsche Volk habe diese Personalie gewählt.
Passt ansonsten aber wunderbar zu VanderBellen.


Th. Nehrenheim:
15.02.2017, 11:48 Uhr

Man hat sich die Bürger in den vergangenen Jahrzehnten in bestimmter Weise erzogen: Durch die zunehmende politische Einflussnahme der Linken und Linksliberalisten sind viele Konservative enttäuscht und geichgültig geworden. Heute haben wir keine konservative Partei mehr im Bundestag und die Bürger merken, dass sie von Politikern fast ohne Sachverstand, aber mit immer verrückteren ideologischen Thesen/Dogmen* regiert werden. Hinzu kommt die allgemeine Tendenz zum Konsumismus, der zumindest der Industrie sehr recht ist, aber auch der Politik in mehrfacher Hinsicht nützlich ist. Die Bürger beschäftigen sich eigentlich mehr oder minder nur noch mit Konsum (Arbeite ordentlich, dann kannst du dir das Neueste und Schickste leisten; Steuern fallen dabei mehrfach an.)
Wenn heute eine zu begrüßende Bundespräsidentenwahl durch die Bürger anstünde, dürfte man sich nicht wundern, wenn die Wahlbeteiligung bei 30 % liegt.
Erinnert sich noch jemand an die 1960/70er Jahre, als im Bundestag selbst und nicht in Hinterzimmern debattiert wurde? Als diese Debatten im 3. Fernsehprogramm, im Rundfunk teilweise langatmig übertragen worden sind? Das hatte man getan, um dem Bürger Demokratie nahe zu bringen. Heute ist für die Medien die Markteinführung eines neuen Telefonmodelles oder gar, wie eine ausländische Fußballfirma gespielt hat, wichtiger - womit wir wieder beim Konsum wären ...
Diese Haltung zu ändern, würde nicht in einer Legislaturperiode möglich sein, sondern bedürfte eines längeren Programmes.

* Z.B.: Die Sicherheitsbedürfnisse von Bürger und Staat sind nicht so wichtig wie die strikte Durchsetzung des Asylrechtes.


Dietmar Fürste:
15.02.2017, 09:56 Uhr

Da die Kompetenzen des "Grüßaugust" ohnehin sehr begrenzt sind, sollten dessen Einflussmöglichkeiten auf die aktuelle Politik nicht überbewertet werden.
Außer ein paar mahnenden Worten oder Appellen wird auch künftig aus dem Schloss Bellevue nicht viel mehr zu hören sein, als die Verleumdung jedes aufrechten Patrioten, ein fremdenfeindlicher Nazi zu sein und das Begrüßen der "Großen Transformation der Gesellschaft" hin zum grenzenlosen MultiKulti-Mischmasch, der bequem zu manipulieren und zu drangsalieren ist.


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