»Das ist ein Placebo«

Geplantes Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Gefährder riecht nach Aktionismus

13.02.17
Anlässlich des Probebetriebes in Schleswig-Holstein: Vorstellung der elektronischen Fußsfessel in Kiel Bild: action press

Als Reaktion auf den Terroranschlag auf den Berliner Weih-nachtsmarkt an der Gedächtniskirche will die schwarz-rote Bundesregierung ein ganzes Maßnahmenpaket zum Umgang mit sogenannten Gefährdern auf den Weg bringen. Zumindest die inzwischen beschlossene Einführung von elektronischen Fußfesseln kann gleich aus mehreren Gründen als Lösung nicht überzeugen.

Die vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesänderung betrifft nämlich zunächst nur das Bundeskriminalamt. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) selbst eingeräumt hat, werden die meisten Gefährder, denen die Sicherheitsbehörden Terroranschläge zutrauen, aber nach Landesrecht überwacht. Die Regelungen zu den am Bein getragenen GPS-Sendern zur Ortung von Personen sind bislang verschieden. Zu befürchten ist, dass die Bundesländer auch in Zukunft sehr unterschiedliche Maßstäbe anlegen werden und dass je nach Coleur der Landesregierung der politische Wille zur Umsetzung unterschiedlich ausgeprägt ist, ja teilweise sogar fehlt.
Völlig neu ist das Instrument der elektronischen Fußfessel nicht. Schon bisher können Gerichte nach Artikel 68b des Strafgesetzbuches gefährlichen Tätern das Tragen einer Fußfessel auferlegen. Im Jahr 2015 wurden nach Angaben des Justizministeriums in Hessen bundesweit 76 Personen mit elektronischen Fußfesseln überwacht. Bislang werden auf diese Weise vor allem Personen wegen Sexualverbrechen überwacht.
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière musste einräumen, dass Fußfesseln zwar ein wichtiges Instrument sein können, um die Überwachung von Personen zu erleichtern, aber kein Allheilmittel. Zu Recht haben Kritiker auf Fälle hingewiesen, in denen Täter schwere Straftaten begangen haben, obwohl sie die Auflage zum Tragen der Ortungssender erhalten hatten. Im vergangenen Jahr ermordeten zwei IS-Anhänger in der Normandie mit äußerster Brutalität einen französischen Priester. Einer der Täter war zuvor bereits polizeibekannt und trug eine Fußfessel. Bereits im Jahr 2015 hatte ein Islamist in Berlin-Spandau auf eine Polizistin mit einem Messer eingestochen. Auch dieser Täter hatte nach einer Haftstrafe die Auflage zum Tragen einer elektronischen Fußfessel erhalten. Angesichts solcher Verbrechen kann die negative Einschätzung elektronischer Fußfesseln durch Ulrich Schellenberg, den Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins, kaum überraschen. „Das ist ein Placebo, das ist Symbolpolitik, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen“, so Schellenberg gegenüber der „Zeit“.
Deutliche Skepsis ist auch mit Blick auf die Forderung nach Abschiebung von islamischen Gefährdern angebracht. So hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) unlängst darauf aufmerksam gemacht, dass rund 80 Prozent der Gefährder in der Hauptstadt gar nicht in Abschiebehaft genommen werden können, da es sich um deutsche Staatsangehörige handelt. Anteil daran hat die bislang verfolgte Einbürgerungspolitik, allerdings auch die zunehmende Zahl von Deutschen, die sich als Konvertiten radikalen islamischen Gruppen anschließen. Ein Blick nach Brandenburg zeigt einen weiteren Schwachpunkt: Unter den gegenwärtigen Bedingungen völlig offener und weitgehend unkontrollierter Grenzen sind Abschiebungen in der Praxis oftmals wenig effektiv. So mussten die brandenburgischen Behörden in den letzten Jahren die Erfahrung machen, dass zum Beispiel abgeschobene tschetschenische Asylberwerber regelmäßig wieder illegal über Polen nach Brandenburg einreisen. Die Folge ist die Etablierung einer tschetschenisch dominierten radikalislamischen Szene in Brandenburg innerhalb von wenigen Jahren. Selbst diese im Vergleich zu anderen Bundesländern noch überschaubare Gruppe bindet inzwischen bei Landeskriminalamt und Verfassungsschutz beträchtliche personelle Ressourcen und gefährdet damit die übrige Polizeiarbeit. So wird berichtet, dass für eine 24-Stunden-Überwachung eines einzigen Gefährders Dutzende Beamte notwendig sind. Rechnet man diesen Aufwand mit der vom Bundeskriminalamt genannten Zahl von bundesweit 760 Gefährdern hoch, wird schnell das Dilemma für die innere Sicherheit Deutschlands deutlich.
Vor diesem Hintergrund dürfte früher oder später intensiv über eine Lösung diskutiert werden, die von Bundesinnenminister de Maizière bereits angedeutet wurde: die Einführung einer „Gefährderhaft“. Notwendig wäre hierzu die Schaffung eines eigenständigen Haftgrundes wegen Gefährdung der inneren Sicherheit oder wegen Terrorgefahr.
Zu befürchten ist, dass die Umsetzung des von de Maizière und Justizminister Heiko Maas (SPD) angekündigten Maßnahmenpakts vom Lauf der Ereignisse überrollt wird und zu spät kommen wird. So hat der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, davor gewarnt, dass die nachlassenden militärischen Erfolge des Islamischen Staates die Zahl der Dschihad-
Rückkehrer nach Deutschland steigen lässt.    Norman Hanert


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Kommentare

Jaan Brandenburg:
15.02.2017, 07:13 Uhr

Grundsätzlich verstehe ich den ganzen Wirbel um dieses Gefährdungspotential nicht. Es handelt sich um hochkriminelle personen, von denen eben eine große Gefahr ausgeht. Eine sichere Unterbringung in einem bewachten Arbeitslager. Solange arbeiten, bis sämtliche von ihnen verursachten Kosten beglichen sind. Anschließend Einwegticket ins Herkunftsland. Dies erspart dem deutschen Steuerzahler die immensen Kosten, therapiert die Herrschaften ungemein und verhindert eine illegale Rückkehr ins gelobte Land.


hans schiessl:
13.02.2017, 17:25 Uhr

Kostet doch zu viel. Ich würde vorschlagen diesen Typen ein Mal auf die Stirne zu Pinseln. Zur Erneuerung des Mals kann man ihm dann ein Flaeschlein mit extra Farbe mitgeben.
Nicht lachen, in diesem Deutschland ist alles möglich.


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