»Das konservativste Kabinett der USA«

Bei der Regierungsbildung zieht der desgnierte Präsident Donald Trump »sein Ding konsequent durch«

26.12.16
Auch mit dessen Nominierung verstößt der gewählte Präsident gegen Konventionen: Der desig­nierte Verteidigungsminister James Mattis mit Donald Trump (von links) Bild: pa

Für das politische und mediale Establishment ist das Kabinett des künftigen US-Präsidenten Donald Trump „grauenvoll“. Außer Frage steht, dass sich die konservative Strömung der Republikaner durchgesetzt hat.

Erst in einigen Monaten wird der US-Milliardär Donald Trump ins Weiße Haus einziehen. Er und sein Team haben noch gar nicht losgelegt, da steht das erste Fazit schon überall geschrieben: „Es ist das konservativste Kabinett in der Geschichte der Vereinigten Staaten“. Die Aussage hat nicht etwa ein linksliberaler Kommentator der „New York Times“ getroffen, sondern Ronald Reagans ehemaliger Bildungsminister Bill Bennett. Der dürfte dies zweifels­ohne als Kompliment gemeint haben, doch vor allem bundesrepublikanische Medien schlagen Alarm: „Kabinett der weißen Reichen“, schrieb der Nachrichtensender NTV auf seiner Internetseite, das „Handelsblatt“ sieht ein „Kabinett des Schreckens“ am Werk und der „Spiegel“ findet die Personalauswahl „grauenvoll“.
Es gibt aber auch moderatere Stimmen. „Das Etikett wirkt dennoch vorschnell. Die Kandidaten für die drei wichtigsten Ministerien – für Auswärtiges Rex Tillerson, für Verteidigung James Mattis und für Finanzen Steven Mnuchin – sind keine Rechtsaußen“, schreibt der „Tagesspiegel“ und beschreibt Trumps Personalauswahl als unkonventionell. Dem neuen Präsidenten gehe es darum, mit alten Regeln zu brechen, und er scheue sich auch nicht, bestehende Gesetze zu hinterfragen. So schreibt eine Vorschrift beispielsweise vor, dass ehemalige Militärs eine Karenzzeit von sieben Jahren einzuhalten haben, bevor sie ein bedeutendes politisches Amt übernehmen können. Trump ficht das nicht an. So plant er, den Ex-General James Mattis zum Verteidigungsminister zu machen, obwohl der vor gerade erst einmal drei Jahren aus dem aktiven Dienst ausgeschieden ist.
Auffallend ist auch, dass Trump bei seiner Auswahl ganz anders vorgeht, als seine Vorgänger. Barack Obama und auch der frühere republikanische Präsident George W. Bush trafen sich mit Kandidaten diskret und ließen selten etwas durchsickern. Der Unternehmer hingegen lässt Kandidaten wie den früheren Präsidentschafts-Anwärter Mitt Romney öffentlichkeitswirksam vorfahren und sich mit ihnen ablichten. Romney war vor vier Jahren gegen Obama angetreten und verlor. Im diesjährigen Wahlkampf hatte er sich kritisch über Trumps Kandidatur geäußert. Dennoch liebäugelte der eine Zeit lang damit, den Rivalen zum Außenminister zu machen, bis sein Beraterstab am Ende den Daumen senkte. Den Zuschlag erhielt in der vergangenen Woche Rex Tillerson, bislang noch Chef der Exxon Mobil Corporation, dem größten Öl- und Gaslieferanten der Welt. Wieder einmal geht Trump unkonventionelle Wege. Kritiker sagen, Tillerson verfüge über keine diplomatische Erfahrung. Befürworter kontern dagegen, ohne Geschick und ausgleichendes Wesen wäre er gar nicht in eine solche Position gekommen.
Politische Erfahrung bringt dagegen der frühere texanische Gouverneur Rick Perry mit, den Trump als Energieminister nominiert hat. Perry solle die Vereinigten Staaten durch Ausnutzung ihrer eigenen Naturressourcen unabhängig von Energieimporten machen, sagte Trump. Perry, der in den Jahren 2000 bis 2015 in Texas regierte, hatte wie Trump in der Vergangenheit einen menschengemachten Klimawandel angezweifelt. Als Gouverneur war er allerdings auch als Förderer der Windenergieproduktion in Erscheinung getreten.
Trump befördert solche Gegensätze geradezu. Während des Wahlkampfes hatte er sich mit der Wall Street angelegt, nun holt er Investment-Experten und Milliardäre in sein Kabinett.
Neben James Mattis stehen zwei weitere Ex-Generäle auf der Liste. Michael Flynn, soll nationaler Sicherheitsberater werden und John Kelly ist für das Heimatschutzministerium vorgesehen.
Ein unbeschriebenes Blatt ist der designierte Innenminister Ryan Zinke. Der Kongressabgeordnete ist ebenfalls ein hochrangiger ehemaliger Militär. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentlichen Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz.
Auffallend ist, dass Trump im Gegensatz zu Obama darauf verzichtet hat, Posten nach Minderheiten-Proporz zu vergeben. „Latinos und Schwarzafrikaner muss man mit der Lupe suchen“, giftete die Wochenzeitung „Die Zeit“.
Mit Ben Carson hat Trump einen durch und durch Konservativen ins Kabinett geholt. Der designierte Entwicklungsminister hat sich während der Vorwahlen als massiver Gegner der sogenannten Homo-Ehe hervorgetan.
Auch Vizepräsident Mike Pence ist kein Freund des gesellschaftspolitischen Liberalismus. Mit Elaine Chao übernimmt eine asiatischstämmige Frau das Verkehrsministerium. Sie gehörte schon dem Kabinett von George W. Bush an und ist eine der wenigen Personen, die zum republikanischen Establishment gezählt werden können.
Die Milliardärin Betsy DeVos war eine der Hauptsponsoren von Trumps Präsidentschaftswahlkampf und erhielt das Bildungsministerium. Sie bezeichnet sich als „tausendprozentige Konservative“.
Für liberale Konservative wie Chris Christie war dagegen kein Platz. Der musste resigniert feststellen, „dass Trump sein Ding konsequent durchzieht“.        
    Peter Entinger


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Kommentare

Chris Benthe:
30.12.2016, 09:07 Uhr

Vorläufiges Fazit:
1. Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird.
2. Konsequente und dennoch nicht unflexible personelle Besetzung.
3. Die Welt darf sich auf eine neue Politik der USA einstellen, vielleicht sogar freuen.
4. Israel freut sich schon jetzt. Inwieweit das den Prozess im Nahen Osten voranbringt, muss abgewartet werden.
Der erste Schritt ist getan, das politkorrekte Beschwichtigungsgefasel wird erst einmal verstummen.


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