Demokratie wagen

Statt neuer »Groko«: Stimmen für eine Minderheitsregierung werden lauter

29.11.17
Auch bald vorbei? Wachbataillon mit Barettabzeichen nach historischem Vorbild und Karabinern aus Beständen der Wehrmacht Foto: Imago

Nicht nur Dänemark, auch die USA zeigen: Es ist kein Unglück, wenn die Regierung ihre Mehrheiten von Fall zu Fall suchen muss.

Nach dem Scheitern von Schwarz-Gelb-Grün scheint alles auf eine Neuauflage von Schwarz-Rot hinzudeuten, auch wenn die SPD noch zögert. Eine weitere „Groko“ sei unausweichlich, um Stabilität zu garantieren, heißt es zur Begründung. Eine Minderheitsregierung der Union, welche sich von Fall zu Fall neue Mehrheiten im Parlament zu suchen hätte, gefährde die innere Festigkeit Deutschlands und seine außenpolitische Berechenbarkeit.
Der Einwand, ein stabiles Land wie Dänemark lebe seit Langem sehr gut mit solchen Minderheitsregierungen, wird vom Tisch gewischt mit dem Argument, dem Königreich komme längst nicht die europäische und internationale Bedeutung zu wie Deutschland. Wegen ihrer weit größeren Verantwortung müsse die Regierung der Bundesrepublik dagegen stets auf eine stabile parlamentarische Mehrheit gegründet sein.
Dieser Einwand zerschellt indes schon am Beispiel der USA. Dort verfügt die Partei des Präsidenten oft nur über die Mehrheit in einem der beiden Parlamentshäuser. Zudem gebärden sich die US-Parlamentarier weit unabhängiger von ihrer Parteilinie als ihre deutschen Kollegen.
Die Folge ist, dass sich US-Präsidenten sehr häufig ihre Mehrheit im Parlament mühsam zusammensuchen müssen. Die Stellung der Vereinigten Staaten als bedeutendste Weltmacht hat darunter aber ebenso wenig gelitten wie ihr Aufstieg in diesen Spitzenrang.
Daher sehen zahlreiche Beobachter in einer Minderheitsregierung weit mehr Chancen als Risiken für die deutsche Demokratie. Wenn die Regierung zu jeder Abstimmung um Zustimmung erst werben müsste, würde das Parlament − in den vergangenen vier Jahren zur Staffage verkommen − enorm aufgewertet. Zudem könnten sich die einzelnen Parteien nicht mehr hinter Koalitionskompromissen verstecken. Sie müssten ihr Abstimmungsverhalten Punkt für Punkt direkt vor dem Wähler rechtfertigen.
Ein „Durchregieren“, wie es Deutschland unter Merkel zuletzt erlebt hat, wäre nicht mehr möglich. Daran dürfte es liegen, dass aus dem Kanzleramt heraus nun so gezielt auf einen neue „Groko“ zugesteuert wird.
Die Argumentation der Befürworter einer Minderheitsregierung lautet zusammengefasst: Nichts ist „stabiler“ und „zuverlässiger“ als eine Diktatur. Wer Demokratie will, muss ein gewisses Maß an Unvorhersehbarkeit nicht nur hinnehmen, sondern sogar ausdrücklich begrüßen. So käme frischer Wind in einen Bundestag, der damit endlich wieder ein eigenes Gewicht entwickeln könne. Es wäre das Gewicht des Volkes, das den Bundestag gewählt hat.
Eine weitere „Groko“ mutet dagegen an wie ängstliches Erstarren: Man wagt die lebendige Demokratie nicht und flüchtet sich vor ihr zurück in eine abgewählte Koalition.      Hans Heckel


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Kommentare

Haukur up Tronje:
3.12.2017, 09:18 Uhr

Mit der Abgabe eines Wählervotums zum einem anstehenden Wahlereignis meinen die Regierenden in DE, einen Blanko-Scheck zu Abschlüssen zu allen möglichen und besonders zu allen unmöglichen Verträgen und vor allem innerhalb von EU und UNO erhalten zu haben.
Für lange Zeit und "auf Sicht".
Eine Mitwirkung des Souveräns des Landes, dem Staatsvolk von DE, wird von den Regierenden dabei wie immer großzügig ausgeklammert, sie ist geradezu lästig.
Man möchte einfach nach gewohnter Merkel-Gutsherrenart "Durchregieren".
Eine Minderheitsregierung, wie sie in vielen EU-Ländern gang und gäbe ist, kommt für diese sich vom Staatsvolk massiv abgehobene Polit-Kaste nicht in Frage, statt dessen schwafelt man immer etwas von "staatspolitischer Verantwortung."

BPr. Steinmeier will keine Neuwahlen.
Steinmeier WILL Koalitionen.
""Die Parteien sollen sich gefälligst zusammenreißen und nicht nur ihre eigenen Wähler im Blick haben.""
Es MUSS also eine Merkel-Regierung her, koste es, was es wolle.
Eine klare Botschaft an SPD und FDP.
Doch die haben vornehmlich ihr Partei-Clientel im Blickwinkel und das ist, Gott sei gedankt, auch gut so.
Stehen sie doch denen gegenüber zuerst in der Pflicht und nicht der Politik des "Weiter so" einer auf einer ganzen politischen Linie gescheiterten Merkel.

Man wird seitens der abgewatschten CDU immer dünnhäutiger.
So ließ der noch amtierende Kanzleramtsminister und Ober-Adlatus von Merkel, Altmaier, seine ach so demokratische Maske mit den Worten fallen:

„Wenn es darum geht, langfristige Weichen zu stellen“, sagte er, „dann würde ich mir doch eine Regierung wünschen, die eine stabile Mehrheit hat und nicht von Fall zu Fall wie ein Kleidersammler versuchen muss, Stimmen einzusammeln, damit sie ihre Gesetze über die Hürden bringt.“

Welch Verachtung für Demokratie!
Das sind doch wieder einmal so richtige Grundsteine für Politikverdrossenheit und Spaltung der Gesellschaft, Ursachen, nach denen die Führenden des Landes immer gern so scheinheilig nachfragen.
Was für ein entlarvendes Sprachbild:
Politische Willensbildung zu vergleichen als Wühlen in eklig stinkenden Lumpen im parlamentarischen Wühltisch, als nerviges Sich-die-Hacken-Ablaufen, wo man es doch so viel bequemer haben könnte mit einem netten Team willfähriger Abgeordneter, karrierebesessen, die noch so richtig ordentlich spuren.

Besser kann man eine sich anmaßende Abgehobenheit, Realitätsferne einer auszuübenden Demokratie und das "Durchregieren" nach Gutsherrenmanier nicht dokumentieren!
Der anonyme Wähler da draußen im weiten Lande darf diese CDU-Haltung auch sehr bewußt verinnerlichen und beim nächsten Ankreuzen seines Wahlzettels diese mental wieder abrufen und dann: Sich RICHTIG entscheiden

Darum Hr. Steinmeier - Stärkung des Parlamentes: Minderheitsregierung.
Ansonsten: Neuwahlen a.s.a.p. !


Jürgen Umfahr:
29.11.2017, 14:45 Uhr

Danke, Herr Heckel! Ja, die USA sind eben die USA. Die dürfen tun, was sie wollen. Aber was dem Jupiter erlaubt, ist dem Ochsen noch lang nicht erlaubt...
Ein Vasallenstaat wie etwa eine BRD muss eben zuverlässig funktionieren und die ihm zugedachte Rolle spielen.


Arnold Schacht:
29.11.2017, 14:29 Uhr

Grundsätzliche Zustimmung, allerdings befürchte ich eine erneute Große Koalition. Eine Minderheitsregierung über steigt Merkels Geschick bei weitem. Verhandeln kann sie nicht, diktieren liegt ihr mehr. Dass man in der Öffentlichkeit glaubt, Merkel könne verhandeln liegt an der Fehlwahrnehmung durch die Medien. Ich erinnere mich an den ersten EU-Gipfel unter Merkel 2005. Ergebnis war, dass Deutschland 2 Milliarden pro Jahr mehr zahlen musste und Chirac ihr dafür die Hand geküßt hat. Teurer Handkuß! Die Medien haben bejubelt. Das Bild danach hat sich seither nicht gebessert. Also wenn Minderheitsregierung, dann ohne Merkel.

Interessant ist auch, was für Blüten die jetzige Situation treibt. Da hat ein Staatsrechtler ernsthaft ein Präsidialkabinett ins Gespräch gebracht. Mit Zustimmung des Bundespräsidenten ginge es, am Parlament vorbei zu regieren. Ein Hauch von Brüning! Nur damit Merkel weiter auf "alternativlos" machen kann. Diese Option halte ich zwar für fast ausgeschlossen, aber interessant, dass so was ins Gespräch gebracht wird, wo wir doch alle in der Schule gelernt haben, dass Präsidialkabinette notwendig zur Diktatur führen sollen.


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