»Der größte Steuerskandal«

Mit dubiosen Geschäften wurde der deutsche Fiskus um zig Milliarden Euro gebracht

04.07.17
Hat im Jahr 2008 sowohl Staatshilfe beantragt als auch mit Cum-Ex-Geschäften begonnen: Die HSH Nordbank Bild: HSH Nordbank

Jahrelang haben Börsenspekulanten unter Mithilfe von Banken und renommierten Anwälten den Fis­kus um Milliarden gebracht. Ob die Vorgehensweise legal war, müssen nun Gerichte klären.
 
„Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Christoph Spengel, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Mannheim gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“. Im vergangenen Jahr wurde ein Un­tersuchungsausschuss des Bun­destages einberufen, der unlängst seinen Abschlussbericht vorstellte. Die Antwort: Die sogenannten Cum-Cum oder Cum-Ex-Geschäfte seien rechtlich und moralisch verwerflich, der Politik könne man aber keinen Vorwurf machen.
Worum geht es eigentlich? Bei dem Cum-Cum-Modell hilft eine inländische Bank einem ausländischen Investor, eine Steuerrückzahlung zu bekommen, auf die dieser eigentlich keinen Anspruch hat. Der Gewinn wird zwischen den Beteiligten aufgeteilt. Durch diese Geschäfte sind dem Staat von 2001 bis 2016 mindestens 24,6 Milliarden Euro entgangen, rund 1,5 Mil­liarden Euro pro Jahr. Die Cum-Ex-Geschäfte laufen darauf hinaus, dass eine Steuer einmal abgeführt und doppelt oder noch öfter vom Fis­kus zurückgefordert wird. Zwischen 2005 und 2012, als der Staat sie unterband, entstand ein Schaden von 7,2 Milliarden Euro, also gut einer Milliarde Euro pro Jahr. Insgesamt ist dem deutschen Staat ein Schaden von mindestens 31,8 Milliarden Euro entstanden, doch die Dunkelziffer dürfte höher liegen.
Viele Spuren führen in die USA, von wo aus Pensionskassen und Aktienfonds An- und Verkäufe getätigt haben. Deren Anwälte halten die Finanz-Spielchen für legal und verweisen achselzuckend auf das unklare deutsche Steuerrecht. Das Bundesfinanzministerium stufte die Transaktionen in seinem Bericht für den Un­tersuchungsausschuss dagegen „eindeutig als rechtswidrig“ ein.
Auch Koalition und Opposition sprechen von illegalen Geschäften. „Das deutsche Steuerrecht bot in den Jahren 1999 bis 2012 zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, eine einmal einbehaltene Kapitalertragsteuer in rechtmäßiger Weise mehrfach anrechnen beziehungsweise erstatten zu lassen“, heißt es im Bericht: „Eine Gesetzeslücke hat insoweit nicht bestanden.“
Der grüne Politiker Gerhard Schick war für seine Fraktion Obmann im Untersuchungsausschuss. Seine Bilanz fällt durchwachsen aus. Durch den Steuertrick hätten sich Banken und Investoren die lediglich einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt zurückerstatten lassen. „Das ist ein direkter Griff in die Staatskasse, den jeder normale Mensch als Betrug oder Diebstahl bezeichnen würde. Möglich wurde das, weil die Tür zur Staatskasse über Jahre offenstand und niemand den Trick bemerkte. Das ist der blanke Hohn“, sagte der Finanzexperte und nahm Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Visier. Der größte Teil des Schadens sei zwischen 2009 und 2011 entstanden. „Das hätte Schäuble verhindern können. Er hätte früh signalisieren können, dass die Geschäfte kriminell seien, und er hätte die Staatsanwaltschaft einschalten können.“ Stattdessen habe es drei Jahre gedauert, bis Cum-Ex unterbunden wurde und sieben Jahre bis zu einem Aus für ähnlich gelagerte Cum-Cum-Geschäfte.
Tatsächlich hat das Finanzministerium 2012 die Behörden angewiesen, keine Steuervergünstigungen für solche Geschäfte mehr auszuzahlen. Bei den Cum-Cum-Geschäften dauerte es noch länger. Seitdem gibt es Klageandrohungen und erste juristische Scharmützel, die vor allem aus den USA angestrengt werden.
Der SPD-Finanzexperte Andreas Schwarz glaubt, „dass der objektive Straftatbestand der Steuerhinterziehung“ erfüllt war. Der Ausschuss habe vor allem das kriminelle Netzwerk von Banken, Investoren und Beratern offengelegt. Diese hätten bewusst darauf verzichtet, die Zulässigkeit vorab mit den Finanzbehörden zu klären: „Stattdessen ließen sie sich die vermeintliche Rechtmäßigkeit der Geschäfte intern von Beratern oder Wissenschaftlern gutachterlich bestätigen.“ Schwarz betonte gegenüber dem Nachrichtensender NTV: „Größeren politischen Handlungsbedarf im Bund haben wir nicht erkennen können.“
Völlig unklar ist nun, was dies bedeutet. Klar scheint jedenfalls zu sein, dass ein jahrelanger juristischer Krieg absehbar ist. Fordern die Finanzämter die Steuererstattungen zurück? Werden Banker, Berater und Gutachter möglicherweise in die Haftung genommen? Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vermutet, dass etwa 40 deutsche Kreditinstitute involviert seien. Viele von ihnen seien kurz nach der Finanzkrise eingestiegen. Damals war der Saat willens, alles zu unternehmen, um die Banken zu retten, und schaute offenbar auch bei dubiosen Geschäften weg. Nach Recherchen der „Zeit“ hat etwa die fast vollständig in Staatsbesitz befindliche HSH Nordbank im Jahr 2008 sowohl Staatshilfe beantragt als auch mit Cum-Ex-Geschäften begonnen. In ihrem Fall geht es laut interner Untersuchung um 112 Millionen Euro an Steuergewinnen.
Der Bundesverband Deutscher Banken gerät nun ebenfalls in Zwielicht. Er habe 2007 versucht, auf das Finanzministerium Einfluss zu nehmen, um die Cum-Ex-Modelle gesetzlich abzusichern. Schon fünf Jahre vorher ist man dort zu der Erkenntnis gelangt, „dass eine Aktie zwei Besitzer haben kann. Einen juristischen und einen wirtschaftlichen.“ Beide sollten demnach kassieren dürfen. Wirtschaftsprofessor Spengel spricht von „massiver krimineller Energie“. Er setzt auf die Unabhängigkeit deutscher Gerichte. Die deutsche Finanzbranche stehe vor einem gewaltigen Umbruch.    Peter Entinger


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