Der große Bluff

Das EU-Türkei-Abkommen: Wie man die anderen hinters Licht führt

24.03.16

Der Durchbruch mit der Türkei ist keiner. Es ist höchstens ein wenig Zeit gewonnen worden, spätestens danach geht der Zustrom weiter.


Die Anhänger der Asylpolitik von Angela Merkel feiern das Abkommen der EU mit der Türkei als Durchbruch, der „an ein Wunder“ grenze, weil alle 28 EU-Staaten und die Türkei zugestimmt hätten. Wer sich diesen „Durchbruch“ näher ansieht, dem präsentiert sich das „Wunder“ indes rasch als fauler Zauber. Es scheint eher, als sei es allen Beteiligten vorrangig darum gegangen, Kritiker hinters Licht zu führen.
Die Türkei will die Europäer aufs Kreuz legen, indem sie sich für kaum umsetzbare Zusagen, welche sie zudem jederzeit unterlaufen könnte, Milliarden bezahlen lässt. Deutschlands EU-Partner tun so, als beteiligten sie sich daran, die Folgen des Asylstroms mit zu schultern, was sie in Wahrheit nach wie vor nicht beabsichtigen. Mit ihrem scheinbaren Entgegenkommen aber geben sie wiederum der deutschen Kanzlerin die Gelegenheit, ihren Bürgern echte Fortschritte vorzu­gaukeln. Daher schweigt Merkel sowohl über das doppelte Spiel der Türken als auch über die Tatsache, dass die europäischen Partner sie mit ihrer „Willkommenskultur“ nach wie vor im selbstverursachten Regen stehen lassen.
Der angebliche Durchbruch ist in Wahrheit ein großer Bluff. Die Einigung lässt zahlreiche Schlupflöcher. Mit Berufung auf internationales und europäisches Recht können sich weiterhin zahllose Menschen einen Weg in die EU (in der großen Mehrheit also nach Deutschland) erklagen, wenn sie erst einmal in Griechenland gelandet sind. So sind Kollektivrückführungen ohne Verfahren weitestgehend unzulässig, zahllose Klagen sind zu erwarten. Hellenische Behörden sollen die Asylverfahren leiten. Dass sie dazu imstande sein sollten, glaubt wohl niemand.
Für die Türkei ist neben den Milliarden die Visa-Freiheit der entscheidende Sieg. Präsident Erdogan geht immer brutaler gegen die kurdische Minderheit und die innertürkische Opposition vor. Für ihn ist die Visa-Freiheit das Ventil, durch welches er die Unliebsamen massenhaft in die EU pressen kann, abermals vor allem nach Deutschland. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnt bereits vor kurdischer Masseneinwanderung.
Und diejenigen Zuwanderer, denen das nun gefundene Verfahren trotz weitgehender Wirkungslosigkeit zu umständlich erscheint, werden sehr bald wieder auf andere „Fluchtrouten“ ausweichen.
Es bleibt dabei: An Obergrenzen und effektivem eigenen Grenzschutz führt kein Weg vorbei, wenn der unkontrollierte Zuzug maßgeblich gebremst werden soll. Wohlklingende, aber letztlich halbseidene Abkommen mit zweifelhaften Regimen wie dem türkischen können dies nicht ersetzen. Vielleicht ist ein wenig Zeit gewonnen, aber nur, bis sich das Schleppernetzwerk auf die neue Lage eingestellt hat. Von einer Lösung des Problems kann keine Rede sein.     Hans Heckel


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Kommentare

Hans-Joachim Nehring:
24.03.2016, 21:26 Uhr

In der Tat ist Merkels linker Deal mit dem Türken Erdogan an Schäbigkeit nicht zu überbieten. Der deutsche Steuerzahler wurde einmal mehr schwer getürkt und Otto Normalo zahlt die Spesen für etwas, was er gar nicht bestellt hat. Mein Gott, in Deutschland leben 10 Millionen Einwohner unterhalb der Armutsgrenze. Das interessiert nicht einen der etablierten Bundespolitiker.
Wer in Saus und Braus lebt, hat kein Verständnis für seinen armen Nachbarn, es sei denn er gehört zur privilegierten Schicht der Wirtschaftsflüchtlinge. Hier greift die sogenannte Willkommenskultur, welche nun zu dem Deal mit Ganoven in Ankara geführt hat. Wohin wankt Deutschland unter Führung einer durchgeknallten Kanzlerin? Besorgte Bürger und Heimatfreunde fordern Widerstand gegen eine Politik, welche unsere Heimat und unser Vaterland abschaffen möchten. Freiheit und Souveränität sind Grundpfeiler der europäischen Staaten, welche nicht mit einer internationalistischen bzw. islamitischen Peitsche nieder zu knüppeln sind. Nicht durch die Hintertür der Aufnahme von sogenannten Flüchtlingen darf der menschenverachtende Kommunismus in Europa wieder Fuß fassen. Dieser Würgegriff ist von einer Brutalität, welche sich Demokraten selbst in den schlimmsten Albträumen kaum vorstellen können.


Jürgen Umfahr:
24.03.2016, 12:02 Uhr

Entschuldigung, aber was für "Zeit" wurde da gewonnen?

->Erdogan darf nun selbstherrlich entscheiden, wen die EU aufzunehmen hat.
->Sein Regime bekommt noch Milliarden obendrauf.
->Bald können Türken/ Kurden ohne Visum Europa noch zusätzlich überfluten.
->"Schlimme Bilder" wird es dennoch geben, wenn die Griechenland-Invasoren tatsächlich in die Türkei abgeschoben werden sollen und wenn die Zäune in Mazedonien und anderswo die Immigranten aufhalten sollen.

Fazit: Teuer erkaufte, wesentliche Verschlimmerung der Lage.


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