Der Schock von Berlin

FDP stellt Inhalte über Machtbeteiligung: Damit hatte man nicht gerechnet

22.11.17
Hat ein Beben ausgelöst: FDP-Chef Christian Lindner Bild: pa

Nach den Bundestagswahlen erleidet das alte Parteiensystem seinen zweiten schweren Schock. Merkel klammert sich an die Macht.

Nie seit der Wahl zum ersten Bundestag 1949 war die politische Entwicklung der Bundesrepublik so offen wie seit Beginn dieser Woche. Nachdem das herkömmliche Parteiensystem schon am 24. September schwer erschüttert worden war, geraten alte Gewissheiten nun weiter ins Rutschen.
Der frühere „Handelsblatt“-Chefredakteur Gabor Steingart wirft der Kanzlerin vor, seit der Wahl die Wirklichkeit auszublenden. Tatsächlich ist „Jamaika“ auch daran gescheitert, dass diese Konstellation einem langfristigen Trend weiterverfolgen wollte, der mit der Bundestagswahl bereits an sein Ende gekommen war: die bis dahin scheinbar unaufhaltsame Prozession des politischen Spektrums nach links.
Es fällt auf, dass FDP-Chef Christian Lindner, den die meisten Medien zum Schuldigen erkoren haben, bei der Begründung für den Abbruch der Verhandlungen keine Schuldzuweisungen an die Verhandlungspartner vornahm. Der 38-Jährige zählte stattdessen die Inhalte auf, die nicht zusammenpassten, etwa bei der Steuer-, der Bildungs- sowie der Zuwanderungspolitik. Das hat offenbar alle überrascht, insbesondere die Kanzlerin selbst.
Angela Merkel wird von Kritikern seit Langem attestiert, inhaltlich beliebig zu sein, wenn es um den Machterhalt gehe. Ihre abrupten Wendungen in der Energie- oder der Asylpolitik stützen diese Sicht. Von sich selbst ausgehend war die CDU-Chefin offenbar davon überzeugt, dass die Aussicht auf Machtbeteiligung alle inhaltlichen Gräben am Ende überbrücken werde. Ebenso dachten wohl auch die allermeisten Hauptstadt-Kommentatoren. Doch das hat bei der FDP nicht funktioniert, da-her rühren das Erschrecken und die Wut über die Liberalen.
Andere sehen in dem Ausbruch aus der Beliebigkeit dagegen eine Chance für Deutschland. Sie beglückwünschen Lindner und seine Partei zu deren Standfestigkeit.
Aber wie geht es jetzt weiter? Das wissen die Akteure derzeit selbst noch nicht. Neben Neuwahlen oder einer neuen Groko wird die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ins Spiel gebracht, die sich von einer weiteren Partei „tolerieren“ lässt.
Hier bringt sich sogar die AfD ins Spiel: Man könne sich die Tolerierung einer schwarz-gelben Minderheitsregierung vorstellen, so Fraktionschef Alexander Gauland. Schließlich gebe es eine „bürgerliche Mehrheit“ aus Union, AfD und FDP. Allerdings müsse Merkel gehen, und „Primärziele“ der AfD wie „Ausbau der Inneren Sicherheit und kein Familiennachzug“ müssten erfüllt sein, hieß es aus der Partei weiter.
Merkel will sich ihrem Abgang jedoch mit allen Mitteln widersetzen. Warner fühlen sich an Helmut Kohl erinnert, der 1994 den Zeitpunkt für einen würdigen Abschied ebenfalls versäumt habe, und später vom Wähler davongejagt worden sei.     Hans Heckel


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Kommentare

Enrico Stiller:
25.11.2017, 13:09 Uhr

Deutschland "venezuelisiert" sich - wir gehen den Weg Venezuelas. Unter Chavez wurde am Anfang auch die Demokratie formal nicht abgeschafft, ihre Hülle existiert ja dort bis heute. Aber die Macht konzentrierte sich bei Chavez. So wie jetzt bei Merkel. Sie hat ihre Partei völlig willenlos gemacht und der SPD alle Zähne gezogen. Sogar Horst Drehhofer kroch schliesslich zu Kreuze. Die Medien sind weitgehend auf Ede-Schnitzler-Kurs. Wir gehen einen schlimmen Weg.


Arnold Schacht:
22.11.2017, 13:35 Uhr

Ich gebe zu,ich habe auch nicht damit gerechnet, dass die FDP aussteigt, aber wenn die eigenen Positionen im Regierungsprogramm-Entwurf Oberhaupt nicht vorkommen, bleibt einem nichts anderes übrig.

Die Spekulation über die AfD können wir m.E. ignorieren. Dafür ist die CDU schon zu links. Außerdem fürchten die sich, was "das Ausland" sagt.

Die Kanzlerin hat bisher immer drauf geachtet, dass man sie mit Niederlagen psychologisch nicht in Zusammenhang bringt. Hat ein CDU-Ministerpräsident bei Landtagswahlen verloren, hat man sie den ganzen Abend nicht gesehen. Für Neuwahlen müsste sie im Bundestag die Kanzlerwahl verlieren. Das gibt es nur, wenn sie nicht mehr Herrin des Verfahrens in der CDU wäre.

Für eine Minderheitsregierung fehlt ihr das Geschick. Anders als "alternativlos" kann die nicht.

Steinmeier ist glaube ich die Lösung. Die SPD braucht nur noch für die Wähler das Alibi, vom Bundespräsidenten gebeten worden zu sein.

Das ist mein Tipp. Merkel wäre vielleicht auch schwarz-dunkelrot-grün nicht abgeneigt, kommt ja aus der SED. Aber da gibt es wohl an der Basis bei CDU und Linken Probleme.

Noch was: Dass Merkel absolut ideologiefrei ist, glaube ich nicht. Dann hätte man der FDP ja auch entgegenkommen können. Sie will diesen langsamen Linkstrend und auf keinen Fall hinter schon erreichte Positionen zurück.


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