Deutsche Steuergelder für die Ditib

Auf welch verschlungenen Wegen deutsche Politiker die Erdogan-nahe Organisation finanziell fördern

20.10.17
Viele deutsche Politiker haben immer noch die Illusion von Eintracht und Harmonie zwischen ihnen: Deutschland, die Ditib und die Türkei, hier ihre Flaggen vor der Moschee Sultan Ahmet Camii in Witten Bild: Reclus /CF

Die Presse meldete vor einigen Tagen, dass die Bundesregierung dem türkischen Islamverein „Ditib“ im kommenden Jahr die Fördergelder drastisch kürzen werde. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn über Länder und Kommunen fließen die Steuergelder kräftig weiter.


Laur der Presse soll die Ditib, die direkt der türkischen Regierung untersteht, 2018 lediglich 300000 Euro erhalten. Dies wären etwa 80 Prozent weniger als 2017 und 90 Prozent weniger als 2016, als die Fördersumme bei über drei Millionen lag. Die Zahlungen an die Ditib waren im März 2017 schon einmal eingestellt worden, nachdem immer neue Machenschaften des Vereins ans Licht gekommen waren. Im Mai des Jahres wurden sie allerdings von der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wieder freigegeben, ohne dass die Ditib die gegen sie erhobenen Vorwürfe ausgeräumt hätte.
Die jüngst bekannt gewordenen Kürzungspläne sind reine Augenwischerei. Die Ditib erhält nämlich zusätzlich zu den Bundesmitteln nach wie vor üppige Zahlungen von den Ländern und Kommunen – unter anderem über die Jugendverbände – sowie Bezuschussungen von Betriebsamkeiten, hinter denen sie sich verbirgt. Schon vor Jahren wurden Aktivitäten, bei denen die Ditib mitwirkte, wie etwa das Projekt „Imame für Integration“ vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über das Goethe-Institut finanziert.
In Baden-Württemberg verlautbarte der Innenminister Thomas Strobl (CDU) jüngst auf eine Anfrage der AfD wolkig, der Landesregierung sei nichts über eine finanzielle Förderung von Initiativen oder Zusammenschlüssen unter Beteiligung der Ditib bekannt. Dass das Land seit 2015 den Ditib-Nachwuchsorganisationen 60000 Euro über den Landesjugendring eingeräumt hatte, führte Strobel nicht aus.
Auch in Rheinland-Pfalz gehen bis heute Steuergelder über den Landesjugendring an das Projekt „Jung. Engagiert. Muslimisch.“, in das die Ditib involviert ist.
In Kiel beschloss die schleswig-holsteinische Landtagskoalition Anfang Mai, die im Landeshaushalt für 2017 ausgelobten 500000 Euro für die „Förderung interkultureller Sportvereine“ in voller Höhe einem einzigen Verein zufließen zu lassen: dem Verein Inter Türkspor, hinter dem die Ditib steckt. An sie fällt bei Wegfall des Vereinszweckes das Türkspor-Vermögen.
Auch die Kommunen bezuschussen die Ditib häufig großzügig, nicht selten versteckt in ihren Etats für die Vereinsförderung. Anfragen zu Zahlungen an die Ditib verlaufen meist ergebnislos.
Hin und wieder wird aber auch keinerlei Hehl aus dem Geldfluss an die Ditib gemacht. So im Falle des Umbaus des ehemaligen Bahnhofgebäudes im niedersächsischen Wolfshagen, wo die Stadtverordneten beschlossen, die Umwandlung des Gebäudes in ein türkisches Kulturzentrum mit rund 70000 Euro zu bezuschussen. Das Bahnhofsgebäude habe als „Aushängeschild bei der Ankunft in Wolfhagen“ große Bedeutung, befürwortete die Fraktion der Grünen den Beschluss.
Eine besonders hohe Fördersumme lässt die Stadt Monheim (NRW) dem Moscheebau und dem Bau eines islamischen Gemeindezentrums zukommen. Sie unterstützt die Unternehmungen ihres Vertragspartners Ditib mit rund 845000 Euro und einem kostenlosen Baugrundstück.
Wenn man diese Beispiele betrachtet, wird deutlich: Die jetzige Kürzung der Bundesmittel dürfte allenfalls einen Bruchteil der gesamten Förderungen der Ditib in Deutschland ausmachen. Es lässt sich erahnen, dass die Ditib in Deutschland horrende Gelder, vermutlich viele Millionen Euro an Steuergeldern, erhält. Eine Übersicht über die gesamten bundesweiten Zahlungen an die Ditib gibt es nicht. Sie würde helfen, das enge Netzwerk transparent und öffentlich zu machen, in dem die Gelder in die Kassen der Ditib fließen.
Dass die deutschen Steuerzahler gezwungen werden, die Ditib zu fördern, ist umso bemerkenswerter, als es sich bei dem Verein um eine politisch-religiöse türkische Organisation handelt, die hierzulande als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fungiert, die nicht vor Spionage- und Spitzeltätigkeiten zurückschreckt, sich von islamischem Terror nicht uneingeschränkt distanziert, sich hinter dem Rücken der Kirchen versteckt, um an den Schulen eine islamische Unterwerfungspädagogik zu installieren und in Deutschland den Islam in öffentlichen Strukturen zu etablieren versucht.
Die für die Ditib-Förderung verantwortlichen Politiker wollen sich nach wie vor nicht eingestehen, dass es ein jahrelanger Irrtum war anzunehmen, Geldzuwendungen würden die Ditib von ihren politisch-religiösen Vorhaben abbringen. Sie scheuen die einzig logische Konsequenz, die Gelder an die Ditib nicht nur zu kürzen, sondern umgehend zu streichen.    Hermann Paul Winter


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