Die Angst vor dem Sommer

Maßlose Härte: Die AfD soll weg, bevor die nächste Asylwelle hereinrollt

03.02.16
Kommender Ansturm könnte den von 2015 noch übertreffen: Grenzübergang Passau im Oktober vergangenen Jahres Bild: Getty

Zwei Äußerungen zum Grenzschutz münden in einen Vernichtungsfeldzug gegen die AfD. Dahinter steckt helle Panik.


Mit ihren wenig bedachten Äußerungen zum Grenzschutz haben Frauke Petry und Beatrix von Storch die AfD massiv in die Defensive gedrängt. Dass Petry im Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ mehrfach betonte, man müsse alles unternehmen, damit es niemals zum äußersten Fall komme, in dem Grenzschützer die Dienstwaffe ziehen müssten, nützte der AfD-Chefin und ihrer Partei am Ende gar nichts.
Sie hatte den Gebrauch der Waffe als „ultima ratio“ (allerletztes Mittel) ins Spiel gebracht, damit war die Jagd eröffnet. Die noch ungeschicktere Einlassung ihrer Stellvertreterin Beatrix von Storch war da nur noch das Sahnehäubchen.
Wie in einer Explosion lange angestauter Wut auf den Polit-Neuling schoss es aus den Vertretern der etablierten Parteien heraus: Die AfD habe den „Boden des Grundgesetzes verlassen“, so CDU-Vize Armin Laschet. SPD-Chef Gabriel will die Partei vom Verfassungsschutz beobachten lassen, sein Stellvertreter Ralf Stegner spricht gar von der „rechtsextremen AfD-Bande“ aus „Demokratiefeinden“, welche „anständige Bürger“ nicht wählen könnten. In diesem Tonfall zog es sich durch alle Reihen und etliche Medien.
Das geht über Wahlkampfgetöse, wie die Republik es kennt, weit hinaus. Hier erschallen die Fanfarenstöße eines regelrechten Vernichtungsfeldzugs, der angesichts seiner Schärfe nur von heller Panik getrieben sein kann. Die hat zwei Ursachen: Da sind die Landtagswahlen am 13. März. Hier droht beispielsweise der SPD das Debakel, dass sie in Sachsen-Anhalt und sogar in Baden-Württemberg hinter die AfD zurückfallen könnte. Laut der letzten Emnid-Umfrage vor der Petry-Äußerung ist sie selbst bundesweit nur noch doppelt so stark wie der Neuling (24 zu zwölf Prozent).
Schwerer noch wiegt die Furcht vor dem kommenden Sommer, wenn die Zuwandererzahlen sogar höher steigen könnten als 2015. Die politischen Wirkungen einer solchen Lawine versetzen die etablierten Parteien völlig zu Recht in erhebliche Aufregung.
Denn bislang stehen sie dem heranrollenden Verhängnis weitgehend hilflos gegenüber. CSU-Chef Horst Seehofer machte klar, dass das eben verabschiedete „Asylpaket 2“ nur einen Tippelschritt in die richtige Richtung darstellt. Es gibt ohnehin bloß den dürftigen Verhandlungsstand von Anfang November wieder, als die SPD die jetzt gefundene Einigung noch blockiert hatte. Aus gutem Grund wollen die Bayern mehr, und zwar schnell. Was die EU-Gipfel am 18./19. Februar und einen Monat später bringen werden, steht in den Sternen.
Vor diesem düsteren Hintergrund nehmen die Etablierten die amateurhaften Äußerungen aus der AfD-Spitze auf wie eine ersehnte Wunderwaffe, die sie im letzten Moment von der Gefahr durch die „blaue“ Konkurrenz befreien soll.      Hans Heckel


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Kommentare

Claus Reber:
11.02.2016, 00:45 Uhr

Ich frage mich schon lange wie es geschehen konnte,dass Frau Petry mit ihrer Äusserung zum Schusswaffengebrauch in die Falle getappt ist. Gerade Frau Petry habe ich immer als eine Gesprächspartnerin erlebt, die ihre Worte überlegt und sich auch nicht so leicht provozieren lässt. Hier aber hat sie den Medien eine echte Steilvorlage geliefert. Aber auf zwei Dinge sollte man doch immer wieder hinweisen. Immer wenn das Zitat von Frau Petry wiedergegeben wird, ist es unvollständig. Es fehlt der Zusatz, "so steht es im Gesetz". Sie hat also als letzte Ultima Ratio auf ein Gesetz verwiesen, dass nicht mal von der AfD stammt. Im übrigen war es nicht nur Frau Petry, die solch eine Forderung geäussert hat. Auch das wird ständig verschwiegen. So hat nämlich nach den Kölner Ereignissen der niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg in einem regionalen Anzeigeblatt gefordert, Zitat: "die Polizei müsse solche „Horden“ mit allen Mitteln stoppen – auch unter Anwendung von Schusswaffen". Aber wenn in Deutschland zwei das gleiche sagen, ist es noch lange nicht das selbe. Die AfD ist auf einem guten Weg und sollte bis zu den Wahlen genau überlegen, was sie laut sagen und was nicht. Gabriel hat mit seinem Ruf nach dem Verfassungsschutz eine glatte Bauchlandung gemacht. Das Hausverbot des Augsburger Bürgermeisters Herrn Gribl hat das Gericht kassiert. Hier sollte die AfD noch viel mehr in die Offensive gehen. Solche Aktionen sind der Beweis der Hilflosigkeit, der Beweis mangelnder Argumente und die Angst vor dem eigenen Machtverlust.


Karl Brenner:
7.02.2016, 23:00 Uhr

Man hat etwas gesucht,und man hat etwas gefunden.Sonst hätte man etwas erfunden.Irgendwas aus der Provinz. Man hat Petri die Sache in den Mund gelegt. Und sie hat längt einen Rückzieher gemacht.Aber die Sache wird weiter und weiter ausgebreitet.

Möglicherweise war die Geschichte auch taktisch motiviert.

Denn die Presse wollte die AfD totschweige. Auf das sie nicht existiert.

Eine schlechte Berichterstattung ist besser als keine Berichterstattng.

Wenigstens wissen die Bürger jetzt alle, dass es eine neue Partei gibt,welche schon in vielen Parlamenten tätig ist, aber von den Medien der Alt-Parteien systematisch marginalisiert wird.


Herr Behrlich:
6.02.2016, 21:50 Uhr

@ Herr Nickel: "Mehr als naiv" sind nur Ihre Vorstellungen von einem gewaltfreien Zusammenleben, und "extrem" finde ich in Deutschland nur den sozialistischen Aggressionspakt gegen meine deutsche Frau, meine deutsche Tochter, meine deutschen Grosseltern... Die Aussagen der Afd Spitzen waren äusserst professionell, rechtlich fundiert, so wie sie auch unerlässlich waren. Was seid ihr für ein Haufen, der sich vor Kernfragen, Lösungen und Verantwortung stets drücken will - wenn es um das eigene Recht geht, um die eigene Unversehrtheit. Ich hoffe Sie wachen aus Ihrem Dornröschenschlaf auf, bevor es die geballte Faust eines "Hilfesuchenden" tut.


Eberhard Schulz:
4.02.2016, 10:43 Uhr

Nun, der Hühnerhaufen der Systemlinge ist mit seinen Äußerungen allerbester Wahlhelfer für die AfD.
Möge dies bis zur BtW 2017 anhalten.
Ich wünsche allen AfD-Führungskräften weiterhin ein glückliches Händchen bei ihrer Auswahl an "Steilvorlagen".
Ich freue mich diebisch darüber, mit welcher Taktik die AfD diesen Hühnerhaufen vorführt und es schafft auf diese Weise nicht nur in "Umfragen" ständig in der öffentlichen Wahrnehmung zu bleiben.


Egon Schulze:
4.02.2016, 10:17 Uhr

Sher geehrte PAZ,

guter Artikel. Aber was immer noch keiner wahrhaben will:
'Die Leute werden extra hergeholt!!!!!'
Es fahren immer noch Busse und Bahnen umd ide s.g. Einwanderer in anderen Ländern abzuholen.

E. Schulze


Jürgen Umfahr:
3.02.2016, 20:21 Uhr

Was denn sonst außer schießen, wenn sich ein Fremder mit Gewalt Zugang in unser Hoheitsgebiet verschaffen will? Seit wann wäre Deutschland jedermanns Land? Gilt denn das Leben eines fremden Gewalttäters mehr als das Leben unserer eigenen Kinder? Wie pervertiert sind denn die Etablierten?

Ich bin mir sicher, dass dass "Grundgesetz" auch den Gebrauch der Schusswaffe vorsieht. Wenn nicht, müsste man sich fragen, WESSEN Grundgesetz das eigentlich ist, das für Deutsche nur Pflichten und für die Fremden nur Rechte vorsieht!


Do.-An. Weber:
3.02.2016, 17:52 Uhr

Ich kann nur jedem Wähler raten, mit einem dokumentensicheren Schreibgerät zur Wahlkabine zu gehen, denn dort liegen bloß Bleistifte aus. Nach den dreisten Wahlfälschungen in Bremen u. dem allgemeinen Gesinnungskartell von Grün/Rot/Rot/Schwarz ist Schlimmes zu befürchten. Teilnehmer von Gegendemos werden ja schon bezahlt ...
Deutsche Grenzbeamte können abwägen, ob sie von der Waffe Gebrauch machen könnten unter ganz bestimmten Umständen - das ist Rechtslage - das ist legal! siehe:" Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte (UZwG) "nach §9 1,2,7 u.8. Der Mannheimer Morgen Reporter wollte Fr. Petry bewußt durch provozierendes Nachfragen aufs politische Glatteis zwingen und braucht dabei selbst den Begriff"Schießbefehl". Hoffentlich fragt er auch mal unsere Kanzlerin nach derart aggressiver Methode nach, die sich schwafelnd vage niemals dingfest machen läßt. Zu sehen in dem bewußt nie in Dtschl. ausgestrahlten Interview-Video:" The Rebell/Ezra Levant/Merkel" Hier dokumentiert sich eine Spitzenpolitikerin mit Hilfsschülerniveau! Aber wie sagte schon Albert Einstein:" Die Definition von Wahrheit ist: Immer das Gleiche tun und andere Ergebnisse erwarten." Die Wahl wird es zeigen.


Hans-Joachim Nehring:
3.02.2016, 16:51 Uhr

Nun ja, die Alternative für Deutschland ist ein Stachel im Allerwertesten der etablierten Parteien und der von diesen gelenkten Lügenpresse. Ein Gutmensch versucht den anderen Gutmenschen an Dreistigkeit noch zu überbieten. Sie sitzen in ihren Villen mit einer exorbitanten Vergütung, schwadronieren von einer Bereicherung der deutschen Bevölkerung durch die Invasionsflut von sogenannten "Flüchtlingen" und überlegen welche weiteren Sanktionen den Armen, Alten und Schwachen in Deutschland noch übergebraten werden können.
Die AFD sollte es tunlichst vermeiden der Lügenpresse durch wenig bedachte Äußerungen irgendwelche Steilvorlagen zu geben. Besser ist es doch auf das Asylchaos in Berlin und anderen Großstädten hinzuweisen, sowie auf die Herausbildung von sozialen Brennpunkten in von Ausländern dominierten Stadtvierteln wie im Ruhrgebiet zu verweisen. Die Politik, Justiz, Polizei und Presse haben in Köln erbärmlich versagt. Es ist Aufgabe der Regierung die Sicherheit der Landesgrenzen zu gewährleisten. Die Grenzbeamten tragen doch wohl ihre Waffen nicht nur zur Zierde. Über einen Einsatz auch nur im äußersten Notfall öffentlich zu philosophieren, halte ich für ungeschickt. In M/V hatte ein Autodieb aus Polen sich einer Festnahme widersetzt, beiden Polizisten die Waffen abgenommen, sie heftig verprügelt und ist anschließend mit dem Polizeiauto geflüchtet. Das geht nun aus meiner Sicht nun doch zu weit.


Reinhard Nickel:
3.02.2016, 10:12 Uhr

Mich haben die unproffesionellen Aussagen der beiden Spitzen auch schockiert. Selbst wenn nur der Artikel des Grundgesetzes zitiert wurde, ist es in der aufgeheizten Stimmung, wo die Gegner nur auf solche Äußerungen warten mehr als naiv, oder es ist doch etwas an dieser extrem rechten Einstellung dran! Schade, daß dadurch die Etablierten trotz ihrer offensichtlichen politischen Fehlleistungen und Rechtsbrüche sich wieder vor dem Wählervolk als die "echten" Demokraten Präsentieren können.


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