Die Schlacht ist geschlagen

Einigung zwischen Merkel und Seehofer über die Immigrationspolitik

04.07.18
Die Änderungen am Grenzregime halten sich in Grenzen: Der deutsch-österreichische Übergang Walserberg Bild: Imago

Die Schlacht ist geschlagen, der Kampf beendet. In letzter Minute – aktuell könnte man in der bei Politikern beliebten Fußball-Sprache sagen, in der Nachspielzeit – haben sich Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer über die Immigrationspolitik geeinigt.

Und mit ihnen CDU und CSU, denen die beiden Kontrahenten vorsitzen. Es ist ein Friede geschlossen, der allerdings die Zustimmung der SPD braucht, die sicher noch ein Haar in der Suppe finden wird.
Wer sich in der Sache durchgesetzt hat, wird in dem verzweifelten Versuch von CDU-Granden sichtbar, das Ergebnis als etwas hinzustellen, was die CDU ohnehin die ganze Zeit gewollt hätte. Gemessen an dem Getöse, das der Einigung vorausgegangen ist, erscheint ihr Inhalt in überraschender Normalität. So können Leute ohne Einreiseberechtigung an der Grenze abgewiesen werden – was denn sonst? Damit wird geltendes EU-Recht vollzogen, gemäß dem ein Bewerber sein Asylverfahren nur in dem für ihn zuständigen Land und nicht in einem seiner Wahl betreiben kann.
Zum Vollzug dieser Regel werden an den Grenzen Transitzentren eingerichtet, die jedenfalls in ihrer Wirkung ein exterritoriales Gebiet darstellen, das heißt, dass ihr Betreten nicht als Einreise gilt, die man nur mit erheblichem zeitlichen, juristischen und verwaltungstechnischen Aufwand rückgängig machen kann. Ein dritter Punkt regelt die Fälle, in denen ein zuständiges Land sich der Rücknahme eines Migranten widersetzt. Solche Situationen werden durch ein eigenes Abkommen mit Österreich bereinigt.
Von Vorbehalten aus den Reihen des Koalitionspartners SPD abgesehen, bildet Österreich in dem Konzept noch eine gewisse Unsicher- heit. Merkel hat stets betont, eine Regelung dürfe nicht „zu Lasten Dritter“ getroffen werden, aber ge­nau das droht hier.
In einer gemeinsamen Erklärung des österreichischen Bundeskanzlers Sebasti- an Kurz, seines Vize Heinz-Christian Strache und des Innenministers Herbert Kickl heißt es: „Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden.“
Die Einigung zwischen Merkel und Seehofer hat also die Kuh keineswegs vom Eis geschafft, vielmehr stehen nun Verhandlungen mit Österreich über die Frage an, wie man die beiderseitigen und teils zuwiderlaufenden Interessen ausgleichen kann. Österreich tritt hier als Verhandlungspartner deshalb in den Vordergrund, weil die für Deutschland wirksame Zuwanderung zum größten Teil über die österreichisch-bayerische Grenze erfolgt.
Andererseits stellt sich genau diese Schwierigkeit für Österreich auch an der italienischen Grenze, hauptsächlich am vielbefahrenen Brenner und in zunehmendem Maß an der Grenze der Steiermark und Kärntens zu Slowenien, an der der sich wieder erheblich verbreiternde Strom von Asylsuchern über den Balkan ankommt.    
    Florian Stumfall


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Dietmar Fürste:
5.07.2018, 15:46 Uhr

Wer die Unredlichkeit beim Kaspertheater der Union durchschauen will, sollte sich mit dem globalen Netzwerk all der NGOs befassen, die allesamt unablässig für den Fortgang der Massenmigration, bevorzugt nach Europa, tätig sind.

Beispielhaft seien hier genannt
- die UN International Organisation for Migration (IOM),
und deren Ziele und Aktivitäten,

oder

- die Aussage des Generalsekretärs der UNO vom 22.11.2016, dass die "Migration nicht das Problem ist, sondern die Lösung. Es muss anerkannt werden, dass Migration unausweichlich ist und nicht aufhören wird",

oder

-die US Geostrategie, die der Militärberater William S. Lind so umriss:
"Tatsächlich kann eine ganze Völkerschaft zu einer militärischen Waffe werden: Der Krieg durch Migration ist heute nicht weniger wirksam, als gegen das Römische Reich....Die unmittelbarste Herausforderung ist der Islam, und hier wird die Herausforderung kaum eine friedliche sein"

Wer angesichts solcher Zielstellungen der Globalisten, der Bilderberger, der Freimaurerei und aller im gleichen Sinne wirkenden NGOs noch glaubt, Seehofer und Merkel hätten eine Lösung gefunden, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.


Claus Reber:
4.07.2018, 23:28 Uhr

Der ganze sogenannte Kompromiss ist letztlich das Papier nicht wert. Die meisten Forderungen sind im Konjunktiv gehalten und nichts weiter als Absichtserklärungen. Selbst in den Alt-Parteien wird von vielen die Machbarkeit und Wirksamkeit bezweifelt. Ankerzentren und Rücknahmen geschehen auf freiwilliger Basis. Einige Länder (z.B. Polen Tschechien)haben schon angebliche Vereinbarungen mit Merkel dementiert. Da auch die Migranten lernfähig sind, werden sie natürlich sofort in dem Land sich registrieren lassen, wo es sich am meisten lohnt. In dem Punkt dürfte Deutschland ganz oben auf der Wunschliste der meisten stehen. Aber selbst wenn jemand schon mal in einem anderen Land registriert wurde, dürfte das schwer zu überprüfen sein, da die meisten ja keine Papiere dabei haben. Im übrigen, so Lauterbach von der SPD würden Kontrollen nur an einigen wenigen Übergängen stattfinden und somit auch nur eine kleine Gruppe der Migranten betreffen. Das ganze ist viel heiße Luft die sehr schnell verpuffen wird. Seehofer hat sich jedenfalls endgültig unglaubwürdig gemacht. Seinen Drohungen und Ankündigungen in Richtung Merkel hat er keine Taten folgen lassen. Das ganze war wohl auch nur den anstehenden Wahlen in Bayern geschuldet und die Angst noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren. Bis zur Wahl ist es noch einige Wochen hin und bis dahin wird sich rausstellen, dass der ganze Kompromiss eine Luftnummer ist. Hier wird letztlich nur die illegale Zuwanderung legalisiert. Wer einmal Deutschland erreicht hat, wird auch nicht wieder gehen. Daran ändern auch ein paar "Alibiabschiebungen" nichts. Die Bürger sollen mit letzlich unhaltbaren Ankündigungen beruhigt werden. Der Streit zwischen CDU und CSU (Merkel Seehofer) dürfte spätestens nach der Wahl in die nächste Runde gehen


James Ostenmoordorf:
4.07.2018, 12:46 Uhr

Die Schlacht ist verloren

Die transatlantischen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke haben den Willen der USA durchgesetzt. Gesteuerte Migrationsbewegungen und Destabilisierung gehen jetzt erst richtig los. Und dann kommt der Krieg. Wie gesagt, Leiterwagen packen.


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.