Die Staatsaffäre

Politiker weit vom Volk entfernt – Gibt es Geheimverträge zur Einwanderung?

08.09.10
Von wegen Spalter: Rund 90 Prozent der Deutschen stimmen Sarrazin zu oder sind zumindest der Ansicht, dass er ein Recht hat, seine Meinung frei zu äußern. Der Konsens darüber ist ähnlich groß wie die Freude an den schwarz-rot-goldenen Fahnen bei der Fußball-WM. Die fast geschlossene Ablehung Sarrazins in der „politischen Klasse“ des Landes hat eine Art Staatskrise sichtbar gemacht. Foto: ddp

Der Streit um Thilo Sarrazin hat eine tiefe Entfremdung zwischen Bevölkerung und Regierung sichtbar gemacht, für die es in der deutschen Geschichte kaum Parallelen gibt. Ist die Bundesrepublik in ihrer Einwanderungspolitik überhaupt noch frei?

Staunend stehen Millionen Deutsche vor dem Umgang der meisten Medien und nahezu aller Parteipolitiker mit dem Bundesbank-Vorstandsmitglied Dr. Thilo Sarrazin. Der Graben zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung, Politik und Volk könnte kaum größer sein.
Ein Extrembeispiel ist die Haltung der Integrationsbeauftragen Maria Böhmer (CDU). Nachdem sich abzeichnete, dass das von SPD-Chef Sigmar Gabriel und  Bundeskanzlerin Angela Merkel in seltener Eintracht eröffnete Kesseltreiben gegen den untadeligen Ökonomen im Volk auf glatte Ablehnung stieß, versuchte die CDU-Politikerin eine Kurskorrektur: Man müsse „noch offensiver über Probleme und Erfolge in der Integration reden“, und: „Wir werden künftig Integrationsvereinbarungen mit Neuzuwanderern schließen“. Diese sollten „verbindlich festschreiben, was der Staat den Menschen zu bieten hat, aber auch, was sie im Gegenzug zu leisten haben – mit Sprachkursen oder Fortbildungen zum Beispiel“. Sarkasmus, Häme und auch Verachtung schlug Frau Professor Böhmer, die hier zweifellos für die Bundeskanzlerin gesprochen hatte, in den Internetforen großer Zeitungen dafür entgegen.
Unabhängig davon, ob Sarrazin nun „ins Schwarze getroffen“ oder nur teilweise Recht hat: Millionen Menschen fragen sich, warum die politische Klasse sich schlechterdings weigert, eine weitere große Zuwanderung vor allem aus islamischen und afrikanischen Ländern zu stoppen und damit die nationale Identität Deutschlands zumindest im Kern zu bewahren.
Simple und rechtsstaatlich völlig unproblematische Maßnahmen, wie Dänemark sie eingeführt hat, würden dafür ausreichen. Doch die deutsche Politik ist nicht bereit, diesem Beispiel zu folgen, im Gegenteil: Wer eine solche Politik laut und deutlich anmahnt, riskiert in unserem ach so freien Land nicht weniger als seine berufliche und gesellschaftliche Existenz.
An dieser Stelle drängen sich gespenstische Überlegungen auf: In der Demokratie verdanken Politiker ihren persönlichen Aufstieg und Parteien ihre Wahlerfolge der Fähigkeit, selbst kleine Verschiebungen in der öffentlichen Meinung zu erkennen und sich entsprechend zu „positionieren“. Nur den Ruf einer großen Mehrheit der Deutschen, keine weitere Zuwanderung schwer integrierbarer Personen zuzulassen, nimmt keine Partei auf. Da drängt sich auch zurückhaltenden Beobachtern die Frage auf: Gibt es geheime Vereinbarungen, insbesondere mit der Türkei, weitere Massenzuwanderung zuzulassen? Wenn ja, wann und von wem wurden sie abgeschlossen? Und gab es dafür Gegenleistungen? (Siehe Seite 2).
    

Konrad Badenheuer


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Kommentare

Irmgard Stegner:
16.09.2010, 00:26 Uhr

Herr Sarrazin ist mein neuester Held! Deutschland, und das restliche West-Europa, braucht Tausende solcher Maenner und Frauen, welche die Wahrheit aussprechen. Europa (sowie auch Kanada) braucht keine Einwanderer. Sie unterminieren unsere Kultur, unsere Art zu leben, zerstoeren unser herrliches Land. Wir und unsere Vorfahren arbeiteten und kaempften ueber 2.000 Jahre, bis Germanien so wurde, wie wir es wollten. Die Immigranten der letzten Jahrzehnte trugen nichts dazu bei. Es ist unser Deutschland! Die Massnahmen in Daenemark und Holland soll sich Deutschland ganz zu Herzen nehmen und es ihnen gleichtun. Schickt die Immigranten in ihre Heimatlaender zurueck!
I. Stegner
Kanada


Hans Kroner:
12.09.2010, 17:30 Uhr

Die Tatsache ist gesichert, daß wir kein Einwanderungsland wie z.B. USA u. Kanada sind. Weshalb wird über deren Einwan-derungsgesetzte zwecks Mei-nungsbildung nicht berichtet ?
(Anregung für die PAZ) !!!
PS:Ausgebildete Arbeitslose haben wir genug. Nachweislich
politische Flüchtlinge ausge-klammert !?


marie wiener:
9.09.2010, 20:35 Uhr

Bei Verheugen und Schröder habe ich mich gefragt,ob sie als Türkei-IMs abkassieren.
In Sachen Sarrazin ließ nun die ganze Führungsschicht die Maske völlig fallen und gebärdet sich noch extremer. Diese Leute leben in geschlossenen Anstalten namens Bundestag,Rundfunkanstalten,Zeitungshäuser,NGOs.Nur der Wähler kann sie in Zwangsjacken stecken.In Berlin wollen aber 27% die Grünen wählen, 26% die SPD, trotzdem sicher viele davon Sarrazin zustimmen.
Also verraten sich die Wähler selbst an ihre Verräter.


Andreas Kurt:
9.09.2010, 13:41 Uhr

Ich kann mich dem Fazit von Herrn C. Clausus nur vorbehaltlos anschließen.

Man kann nur hoffen, dass die Politiker die Scheiterhaufen errichten, denen sie später selber zum Opfer fallen, einschließlich der Grünen mit ihrer deutschlandfeindlichen Integrationspolitik z.B. Zuwanderungsquote im Staatsdienst.

Der perfektionierte Sozialismus läßt grüßen.


Jan Gleen:
9.09.2010, 10:45 Uhr

Dazu passt auch die Aussage des DIW Presidenten "Wir brauchen jährlich 500.000 Migranten"

und

"Mein Fazit lautet aber anders: Die Situation wird erst besser, wenn wir die Grenzen zur Türkei öffnen und das Land in die EU aufnehmen. "

Inkompatible Kulturen, die den Sozialstaat und die innere Sicherheit belasten und die Lebensqualität der Deutschen senken, sind ein Rückschritt.


K. H.:
9.09.2010, 09:37 Uhr

eine Leserin:
9.09.2010, 01:52 Uhr

Wundern würde mich gar nichts mehr.


wosinddieanderen sarrazine holtum:
9.09.2010, 00:15 Uhr

"Gibt es geheime Vereinbarungen, ... weitere Massenzuwanderung zuzulassen?"

Gibt es Beweise dass wohlmeinende Kräfte um Deutschlands Zukunft und Wohlergehen bemüht sind?
Ich meine mit einer echten deutschen Bevölkerung, die es endlich verdient nicht mehr Spielball von hegemoniellen und neidischen Feinden au sein.

Mindestens seit der deutschen Revolution 1848 haben sich Hasser und Parasiten symbiotisch als Volksfeind arrangiert.
Ich denke diese Gruppen sind Ursachen für Zustände die nun allerdings nicht mehr Deutschland allein den Gar-aus machen wollen und bereits weit voran geschritten sind.

Ich suche und freue mich auf alle Hinweise die meine schlimmsten Befürchtungen nur als Hirngespinste abtun könnten.


Harry P. Schneider:
8.09.2010, 23:49 Uhr

Gratuliere zu ihrer ehrlichen Aussage. 65 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges ist es wirklich an der Zeit ,den aufrechten Gang zu ueben und das Buesserhemdchen aufzugeben. Nach Canossa zu rutschen ist nicht mehr notwendig, aber es ist Zeit Demokratie zu praktizieren.


Cornelius Clausus:
8.09.2010, 19:10 Uhr

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

wohl wissend, daß Sie diesen Brief nie lesen werden und auch wissend, daß er nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein der Ignoranz der "politischen Kaste", zu der ich Sie leider auch zählen muß, sein wird, schreibe ich Ihnen dennoch.
Ich hatte das Glück, in den 60er Jahren eine Schule zu besuchen, deren Lehrer mich zu einem freien, unideologischen und kritischen Menschen erzogen haben, was nach meiner Erfahrung heute kaum noch das Ziel ist. Meine Erzieher haben mir auch immer wieder gesagt, ich lebte in einer freien, demokratischen Gesellschaft und in einem Rechtsstaat.
Das habe ich einige Jahrzehnte auch geglaubt, bis mir vor wenigen Jahren erste Zweifel kamen, die sich langsam verstärkten, ein dumpfes Gefühl, daß etwas nicht in Ordnung ist. Es ist der aktuelle "Fall Sarrazin", der mir in meiner Gutgläubigkeit schlagartig die Augen geöffnet hat. Ich lebe in einer gelenkten Demokratie, regiert von einem Kartell aus Politik und Medien, die sich vom Geist der Gründerväter dieses Landes inzwischen meilenweit entfernt hat. Täglich werde ich von diesem Kartell, das gefühlt immer verzweifelter agiert, belästigt mit dem Ziel, mein Denken in gewünschte Bahnen zu lenken. Es ist eine Schande, wie mit Herrn Sarrazin umgegangen wird, und es ist unwürdig für dieses Land. Ich nehme Sie da nicht aus, und Sie werden wissen, warum Sie öffentlich kritisiert werden.
Würden Sie es mir erlauben, würde ich Ihnen persönlich meinen deutschen Paß vor die Füße werfen und Ihnen sagen, daß ich es als Schande empfände, mit diesen Deutschen des genannten Kartells auch nur in irgendeine Nähe gerückt zu werden.
Was kann ich nun tun? Mir bleibt einzig das gelegentliche Kreuz auf den Wahlzetteln. Alle etablierten Parteien haben sich dazu entschlossen, nicht auf die Wähler zu hören, sondern lieber die Kommunikation (Erziehung) zu intensivieren. Ich wähle ab sofort also die NPD im vollen Bewußtsein, daß dies die Tauben und Blinden unter der Schar der Einäugigen und Schwerhörigen sind. Verstehen Sie das bitte als verzweifelte Notwehr.

Mit freundlichem Gruß


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