Dilettanten und Belastete

Berlin: Die Personalauswahl für den neuen, rot-rot-grünen Senat sorgt für Ernüchterung

25.12.16
Im Kreuzfeuer: Der Linkspartei-Politiker und neue Berliner Staatssekretär für Wohnen, Andrej Holm, mit Stadtentwick­lungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) am 14. Dezember vor der Presse in Berlin Bild: pa

Kaum regiert Berlins neuer Senat, zeichnet sich ein mehrfacher Personalskandal ab: Staatssekretär Andrej Holm (Linke) diente einst dem DDR-Geheimdienst Stasi, ging damit nur scheinbar offen um. Der Senat ernennt ihn trotzdem. Die Opposition kritisiert zudem, dass manchem von Holms Senatskollegen schlicht die fachliche Qualifikation fehle.

„Es gab keine Gründe, die gegen eine Ernennung sprechen“, sagt Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) über Andrej Holm. Gegen Böhning selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen umstrittener Beraterverträge im Asylgewerbe. Selbst Bürgermeister Michael Müller (SPD) kann in dem Zusammenhang noch ins Fadenkreuz der Ermittler geraten. Der Verdacht der Untreue und Vorteilsgewährung ist jeweils noch nicht ausgeräumt.
Gründe gegen Holm als Baustaatssekretär werden indes immer mehr bekannt: Der Stadtsoziologe trat im September 1989 mit 18 Jahren eine Ausbildung bei der Stasi an. Holm gab in einem Interview 2007 zu, Überzeugungstäter gewesen zu sein. Mittlerweile bereue er seinen damaligen Schritt.
Nun steht der Verdacht im Raum, Holm habe die Tätigkeit bei einer früheren Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Berliner Humboldt-Universität nicht richtig angegeben, sagt die Universität. Statt fünf Monate Wehrdienst beim Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ hat er womöglich weitere Aufgaben als Hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit erfüllt. Holm behauptet: „Ich habe niemanden bespitzelt.“ Seine neue Dienst­herrin, Stadtentwick­lungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), und die Universität erwarten nun Auskunft von der Stasi-Unterlagenbehörde – eine politische Zeitbombe. Hinzu kommt der Vorwurf, Holm sei später in der linksextremen Szene aktiv gewesen.
Nicht nur Holm, sogar der Bürgermeister selbst handelt quasi auf Bewährung: „Wenn sich herausstellen sollte, dass Müller selbst Dreck an den Fingern hat, dann ist die rot-rot-grüne Koalition schon gescheitert, noch bevor sie überhaupt gestartet ist“, sagt Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus mit Blick auf die Verdachtsmomente im Zusammenhang mit Bürgermeister Müller. Weitere Unebenheiten zeichnen sich ab: Berlins neue erste IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) sieht sich aus Politik und Wirtschaft wegen mangelnder Eignung kritisiert.
Die 55-Jährige soll nach dem Vorbild anderer Weltmetropolen digitale Herausforderungen meistern und die Digitalisierung von Behördenleistungen als zentralen Baustein der von Berlins Bürgern dringend ersehnten Verbesserung der Verwaltung stemmen. Die dazu nötigen Kenntnisse fehlten ihr jedoch, meint Burkard Dregger (CDU).
Der einstigen Unternehmensberaterin mangelt es laut Dregger an „IT-Affinität“, ihre Wahl sei ein „Versorgungsposten“. Tatsächlich verlor Smentek im Oktober eine Kampfabstimmung um den Posten als Baustadträtin. Zuvor hatte sie es als Jugendstadträtin zu trauriger Berühmtheit gebracht: Den Gründer einer Kinderfarm ließ sie nach dessen Aussage mit privaten Wachleuten beschatten, stellte Sichtblenden um sein Grundstück auf – auf Kosten des Steuerzahlers. Aus dem Streit um Fördermittel für die Einrichtung wurde eine teure Dauerposse. Der Bundesverband Deutsche Startups bedauert angesichts der Wahl Smenteks, der Senat habe die „Chance vertan“, einen echten Digitalsenator zu ernennen.
Der neue Innensenator Andreas Geisel (SPD), der sich bisher mit Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr und Umwelt auseinandersetzte, ist im künftigen Ressort völlig fachfremd. Zu den erklärten Alleskönnern auf der Regierungsbank gehört auch Ramona Pop (Grüne). Sie soll als Wirtschaftssenatorin antreten. Die Politikwissenschaftlerin machte nach der Universität eine Parteikarriere. Bezugspunkte zur Wirtschaft gibt es darin kaum.
Als Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten wird die aus einer palästinensischen Zuwandererfamilie stammende Sawsan Chebli auftreten. Die bekennende Muslimin arbeitete vorher für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und äußerte sich verständnisvoll über die Scharia sowie das Kopftuch als „absolute Pflicht“. Sie erhob ihren Vater, einen strenggläubigen Muslim, zum Vorbild – der sei bestens integriert, auch wenn er Analphabet sei und praktisch kein Deutsch spreche. Klaus Lederer (Linke) ist Jurist, wollte aber gern etwas anderes machen und wird nun Kultur- und Europasenator. Erfahrung auf diesem Sektor hat der langjährige rechtspolitische Sprecher seiner Partei keine.     Sverre Gutschmidt


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Kommentare

w. scholz:
26.12.2016, 22:45 Uhr

Die StaSi-Kaderakte des A. Holm ist unter andrej-holm-kaderakte_1481453629 im Netz auffindbar.
Die S. Chebli sagte einmal sie trage kein Kopftuch weil sie Karriere machen will. Da ihre Brüder mit den Muslimbrüdern (eine Gründung der Briten wie die NPD)gemein sind so weiß man, daß die Chebli ein muselmanisches U-Boot/5. Kolonne darstellt. Aber da die SPD auch zuden Deutschenhassern zu zählen ist so geht das wohl voll in Ordnung.


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