Druck auf Merkel wächst

Seehofers Teilrückzug lässt kritische Fragen zur CDU-Chefin noch lauter werden

06.12.17
Einst Protegé und Förderer: Markus Söder (l.) mit Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag 2012 Bild: Imago

Nur die CDU-Chefin verharrt, während die CSU den Durchbruch wagt, die SPD einen Ausweg sucht und die AfD weiter reift.

Mit der Entscheidung für Markus Söder als künftigen bayerischen Ministerpräsidenten hat die CSU ihren inneren Machtkampf zumindest vorerst beigelegt. Die hundertprozentige Zustimmung für den Neuen sieht indes nur auf den ersten Blick wie ein überragender Vertrauensbeweis aus.
Beobachter vermuten hinter der einhelligen Zustimmung eine düstere Absicht der Söder-Gegner: Mit ihrem Votum wollten sie die komplette Verantwortung auf den künftigen Landesvater abladen. Und 2018 mit der Landtagswahl im Herbst wird hart für die Bayern-Union, der Weg aus dem Umfragekeller ist steil und steinig. Söder wird auf der Hut sein müssen.
Seehofers mühsamer Rückzug aus einem der beiden Spitzenämter, Parteichef will er ja bleiben, erhöht den Druck auf Angela Merkel, die in ihrer eigenen Partei langsam, aber stetig an Rückhalt verliert. Nun richten sich die Blicke erst recht auf die Kanzlerin und CDU-Chefin, ob nicht auch sie zumindest eines ihrer Ämter abgeben sollte. Horst Seehofer hat den richtigen Zeitpunkt für  einen würdigen Abgang von einem seiner Posten verpasst, er wirkt eher wie hinausgedrängt. Auch Merkel verrinnt für einen stolzen Rückzug die Frist.
SPD-Chef Martin Schulz versucht derweil weiter, sich aus seiner Groko-Totalabsage zu befreien, ohne dabei jeden Rest an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Zuletzt zitierte er die Staats- oder Regierungschefs Frankreichs und Griechenlands, die ihn drängten, in eine Koalition mit der Union zu gehen, um der „europäischen Sache“ willen. Damit will Schulz besonders die Groko-kritische Parteilinke der SPD ködern, der „nationale Verantwortung“ eher wenig sagt, während sie immer dafür ist, dass deutsches Steuergeld für ausländische Staaten und Länder ausgegeben wird. Denn das ist es, was Paris und Athen anstreben. Der Durchschnittsdeutsche könnte eine SPD-Regierungsbeteiligung dagegen auch deshalb kritisch sehen, gerade weil Griechen-Premier Alexis Tsipras sie sich offenbar so sehr wünscht.
Der AfD bescheinigen die meisten Medien, auf ihrem Parteitag weiter „nach rechts“ gerückt zu sein. Eine Alarm-Meldung, die so oft wiederholt wurde in der Geschichte der Partei, dass sie kaum noch ernstzunehmend erscheint.
Gelassen betrachtet versorgt die „Alternative“ den Wähler lediglich mit dem Charme und dem Schauder einer jungen Formation. Der Charme besteht darin, dass hier nicht notwendigerweise alle Entscheidungen von den Delegierten so gefällt werden, wie es die Parteiführung wünscht − siehe die Wahl des Zweiten Sprechers. Das ist gelebte Demokratie, die bei vorsichtigen Gemütern jedoch einen Schauder darüber hervorruft, dass immer wieder Überraschungen möglich sind. Seit ihrem Radau-Parteitag vor zwei Jahren ist die AfD allerdings unübersehbar gereift.    Hans Heckel


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Kommentare

Michael M.:
10.12.2017, 21:46 Uhr

'SPD-Chef Martin Schulz ... zitierte ...die Staats- oder Regierungschefs Frankreichs und Griechenlands, die ihn drängten, in eine Koalition mit der Union zu gehen ...'. In der Frage der innerdeutschen Regierungsbildung auf ausländische Drängler zu verweisen, halte ich für eine politische Bankrotterklärung. Offenbar ist der Mann nicht in der Lage, eine Zielvorstellung und ein strategisches Konzept aus eigener Kraft heraus zu entwickeln und dann auch durchzusetzen.


Hans-Joachim Nehring:
8.12.2017, 20:52 Uhr

In dem derzeitigen Politiktheater wird diskutiert, man zeigt sich irritiert, man sondiert, aber man koaliert nicht. Warum? Weil keiner so recht mit Merkel regieren will. In 12 Jahren Kanzlerschaft hat sie so manchen Konkurrenten auf der Strecke verhungern lassen. Die Christdemokraten haben jegliche konservative Werte mit Füßen getreten und waren bemüht mit Grünen und Sozis auf gleicher ideologischer Basis Politik zu machen. Ein weiter so mit Merkel und Schulz bedeutet Stillstand und bietet keine Chance für einen Neuanfang. Der AFD wäre wohl zu wünschen, etwas mehr an Geschlossenheit anzubieten. Lucke und Petry sind bereits Geschichte, denn jede Revolution frisst oftmals ihre eigenen Kinder.


Arnold Schacht:
6.12.2017, 18:57 Uhr

Die Basis der CDU ist spätestens seit der Flüchtlingskrise etwas verstört, aber das sind von Natur aus keine Revolutionäre oder Putschisten. Warten wir ab: Falls es eine Große Koalition geben sollte, diese bis zum Ende der Legislaturperiode halten sollte und die Mehrheit der Medien hinter Merkel bleiben sollte, dann ändert sich nichts. Aber das sind gleich drei Wünsche auf einmal. Also warten wir es ab.

Man soll zwar keine Namenswitze machen, aber ob Söder für die CSU eine glückliche Wahl war, wird sich zeigen. Auf den Reim auf "Blöder" wird man sich bei den Kabarettisten schon freuen.

Im Ernst: Ich gehe davon aus, dass viele in der Partei auf sein Scheitern warten. 100 % war schon bei Schulz kein gutes Omen - sogar in der DDR hat man es nur auf 99,x gebracht.


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