Ein Gespenst geht um in Europa

Brüssel fürchtet nach der Italienwahl die Regierungsbeteiligung einer rechten Protestpartei

19.02.18
Die mitgeführten Fahnen sind zwar so blau wie das EU-Sternenbanner, aber EU-unkritisch ist die Liga Nord deshalb noch lange nicht:

Den italienischen Parlaments­wah­len am 4. März wird seitens des EU-Establishments mit Besorgnis entgegengesehen, könnte mit der Liga Nord doch in einem weiteren EU-Mitgliedsstaat eine EU-kritische Rechtspartei an der Regierung beteiligt werden.

Der Amoklauf eines Einzeltäters, bei dem mehrere Ausländer verletzt wurden, führte umgehend dazu, dass Politiker und Medien vor einem „Wiederaufzug des Faschismus“ südlich der Alpen warnten. In der Kleinstadt Macerata im Zentrum des Landes hatte ein Mann aus einem Auto heraus das Feuer auf Immigranten eröffnet und sechs Afrikaner verletzt. Der italienische Innenminister Marco Minniti sprach daraufhin von einem rassistischen Hintergrund und forderte alle Italiener auf zusammenzustehen. Er sprach in diesem Zusammenhang von „Rechtsextremismus mit Bezügen zum Faschismus und zum Nationalsozialismus“. Die einzige Verbindung zwischen den Opfern sei „ihre Hautfarbe“. Der Täter habe alleine gehandelt und seine Tat „sicherlich“ geplant, sagte der Minister.
Die amtierende Regierung, die von der sozialdemokratischen Partito Democratico geführt wird, nutzte sogleich die Gelegenheit, den Oppositionsparteien Forza Italia und Liga Nord die Schuld zu geben. Vor allem letztere habe „Blut an den Händen“, hieß es aus Rom.
Forza-Italia-Vorsitzender und Ex-Ministerpräsident Silvio Ber-lusconi, der aufgrund einer richterlich verhängten Ämtersperre nicht selbst kandidieren kann, nannte die Tat unfassbar. „Nur ein Gestörter kann so eine Sache machen, ich sehe darin nichts Politisches, weil die Politik nicht zu solch einem Wahnsinn führt.“
Fakt ist, dass der bisherige Wahlkampf vom Thema Zuwanderung bestimmt wurde. Berlusconi nannte Immigranten auch nach dem Vorfall „eine soziale Bombe, die bereit ist, zu explodieren“. In der Regierungszeit „der Linken“ seien mehr als 600000 Immigranten illegal nach Italien gekommen, die bereit seien, Straftaten zu begehen, sagte er in einem TV-Interview.
Die italienische Regierung warnte unterdessen davor, dass mit Asylsuchern auch IS-Rück- kehrer über das Mittelmeer nach Italien gelangen. „Die Rückkehr ausländischer Kämpfer wird von vielen als absolut reale Gefahr eingeschätzt“, sagte Außenminister Angelino Alfano bei einer Konferenz zum Thema Einwanderung in Rom. „Es ist in unserem Interesse, das Geschäftsmodell der Schleuser zu bekämpfen, deren Gewinne dazu dienen, organisiertes Verbrechen und – wir haben Beweise dafür – Terrorismus zu finanzieren“, so Alfano.
Der Einzeltäter von Macerata erklärte, er haben den Mord an einer 18-Jährigen rächen wollen. Die junge Frau war in der Kleinstadt zerstückelt in zwei Koffern gefunden worden. Ein Nigerianer war ursprünglich des Mordes beschuldigt worden. Mittlerweile wurde zumindest der Mordvorwurf gegen ihn allerdings fallengelassen. Der Mann, der als Dealer bekannt war, soll die Leiche der drogenabhängigen Frau aber entsorgt und versteckt haben.
Italien hatte im vergangenen Jahr Proteste der internationalen Asyllobby auf sich gezogen, als es ein Asylabkommen mit Libyen geschlossen hatte. Doch mittlerweile ist die Zahl der illegal Einreisenden wieder stark angestiegen. „Die Machtverhältnisse im Land haben sich wieder einmal geändert“, begründete ein italienischer Reporter im Gespräch mit dem Nachrichtensender NTV diese Entwicklung. Der Machtkampf zwischen dem abtrünnigen General Khalifa Haftar und Premier Fayez al-Sarraj sei noch nicht ausgefochten, daher entschlossen sich wieder mehr Menschen zur Ausreise über das Mittelmeer. Internationale Schleuserbanden würden sie dazu regelrecht animieren. Im ersten Monat des neuen Jahres sind bereits wieder 3580 Immigranten in Italien angekommen. Das sind deutlich mehr als sogar im Vergleichsmonat des bisherigen Rekordjahres 2016, in dem bis zum 27. Januar 2668 Flüchtlinge registriert worden waren.
Die Politik reagiert zunehmend hilflos. Dabei treffen sich EU- und afrikanische Regierungen immer öfter, um die Immigrantenwelle zu stoppen. Die Konferenz, die in der vergangenen Woche in Rom unter dem Titel „Solidarität und Sicherheit“ stattfand, war bereits die zweite innerhalb von nur einem halben Jahr. Besprochen wurden auch die „Fortschritte in der Verringerung des Migrantenzustroms und beim Schutz der Migranten“, die seit vergangenem Jahr gemacht wurden. Erst im November war auf einem Gipfeltreffen der EU mit teils denselben afrikanischen Ländern darüber beratschlagt worden, wie die Immigration nach Europa möglichst verhindert werden könne.
In Italien droht die Stimmung zu kippen. An der Küste der Mittelmeerinsel  Lampedusa, die als Zentrum der illegalen Immigration traurige Berühmtheit erlangte, sind vergangene Woche mehrere Einwanderer in einen Hungerstreik getreten. Einige von ihnen nähten sich sogar die Lippen zu. Der Bürgermeister der süditalienischen Insel, Salvatore Martello, beklagte sich, dass die europäischen Partner ihn alleinließen.
Nach wie vor ist Lampedusa einer der beliebtesten Anlaufpunkt von Einwanderern, die vom Norden Afrikas Richtung Europa aufbrechen. Doch um wie gewünscht von dort in Richtung Norden weiterzugelangen, sitzen sie dort oft wochenlang fest. Die Rede ist von katastrophalen sozialen und hygienischen Zuständen. Vor allem die von Berlusconi angeführte Opposition macht die Regierung für das Versagen verantwortlich. Das Wahlbündnis „Italien den Italiener“, der die neofaschistische Fiamma Tricolore (Dreifarbige Flamme) sowie mehrere kleinere, radikale Rechtsparteien angehören, fordert eine umgehende Schließung der Grenze. Laut Lampedusas Bürgermeister gibt es in der Bevölkerung viel Sympathie für diesen Vorschlag.        
    Peter Entinger


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