Endzeitstimmung bei Rot-Rot

Brandenburg: Verunglückte Reformpläne drängen Landeskoalition an den Rand des Scheiterns

05.11.17
Der Druck auf ihn wächst: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Bild: pa

Der Rücktritt von Stanislaw Tillich (CDU) vom Amt des sächsischen Ministerpräsidenten glich einem politischen Paukenschlag. Im benachbarten Brandenburg braut sich dagegen eine politische Krise im Zeitlupentempo zusammen.

Die in Potsdam amtierende rot-rote Landesregierung hat mit der Kreisreform in dieser Legislaturperiode nur ein einziges großes Reformprojekt in Angriff genommen. Doch zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl zeichnet sich bei dem Vorhaben ein umfassendes Debakel ab.
Laut einem Bericht der „Märkischen Oderzeitung“ soll Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) während einer Klausurtagung der Fraktion mit Rück­tritt und Neuwahlen gedroht haben, wenn seine Landtagsfraktion nicht für die Kreisgebietsreform stimmt. Ein Regierungssprecher dementierte eine Rücktrittsdrohung und erklärte, Woidke habe nur die Konsequenzen aufgezeigt, falls die Regierungsparteien keine eigene Mehrheit hätten.
Tatsächlich verfügt die rot-rote Koalition im Landtag nur über eine schwache Mehrheit. Die Fraktionen von SPD und Linke haben zusammen 47 Sitze, die Opposition stellt 41 Abgeordnete. Zudem ist die Kreisreform nicht nur im Land stark umstritten, sondern auch in den Reihen der beiden Regierungsparteien. So sollen bei einer Probeabstimmung drei SPD-Abgeordnete angekündigt haben, sich enthalten zu wollen. Bei der Linkspartei könnte möglicherweise auch ein Abgeordneter seine Zustimmung verweigern, wenn Mitte November im Landtag über die Kreisreform abgestimmt wird.
Wie umstritten das Projekt ist, wurde vor Kurzem bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags deutlich. Kritiker haben die Sitzung und den Umgang mit den geladenen Kommunalpolitikern sogar als parlamentarischen Tiefpunkt und als weiteres Kapitel des Missmanagements bei der Brandenburger Kreisreform gegeißelt.
In einer fast 18-stündigen Marathonsitzung, die an einem Donnerstagvormittag um 9 Uhr begann und bis im frühen Morgen des Freitag dauerte, ließen die angereisten Landräte und Bürgermeister kaum ein gutes Haar an den Kreisplänen.
Als die Anhörung am Freitagvormittag fortgesetzt wurde, legten Wissenschaftler und Gewerkschaftsvertreter mit Kritik an den geplanten Großkreisen nach. Die Pläne der Landesregierung sehen die Zusammenlegung der sechs bestehenden Landkreise zu drei Großkreisen vor. Die Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg sollen ihre Kreisfreiheit verlieren und mit angrenzenden Kreisen zusammengelegt werden.
Zu den scharfen Gegnern des Projekts gehören auch die beiden kommunalen Spitzenverbände Brandenburgs. Wolfgang Blasig (SPD), der Vorsitzende des Landkreistags, spricht von einer „Neugliederung ohne Not“ und warnt vor Kosten und negativen Folgen. Jann Jakobs (SPD), der Präsident des Städte- und Gemeindebundes in Brandenburg und Oberbürgermeister von Potsdam, bezeichnet die Kreisreform sogar als „Irrweg“.
Beide Kommunalvertreter unterstützen allerdings eine Verwaltungsmodernisierung. Als Kompromissvorschlag schlug Blasig vor, die Gebietsreform abzusagen und dafür die Zusammenarbeit über die Kreisgrenzen besser zu organisieren. Potsdams Oberbürgermeister lieferte zudem einen weiteren interessanten Anstoß: Statt um die Kreisreform solle sich Bandenburg besser um eine Strategie kümmern, um vom Berliner Bevölkerungswachstum und vom Wohnungsmangel in der Metropole zu profitieren.
„Wir müssen als Land Brandenburg von den Berliner Problemen profitieren“, so Jacobs. Der SPD-Politiker sieht eine wichtige Begründung der Kreisreform, nämlich die negativen Bevölkerungsprognosen, von der realen Entwicklung überholt. Auch Blasig weist auf eine positive demografische Entwicklung in Teilen Brandenburgs hin: „Überall dort, wo man Berlin innerhalb einer Stunde mit dem Zug erreichen kann, gibt es verstärkten Zuzug.“ Bislang zeigen sich allerdings keine Anzeichen für ein             generelles Umdenken der Landesregierung. Die Berichte über die SPD-Fraktionsklausur sprechen eher für den Versuch, das zentrale politische Projekt von Rot-Rot gegen alle Widerstände und Bedenken durchzupeitschen.
Insbesondere die SPD geht damit ein hohes politisches Risiko ein. Die nächsten Landtagswahlen sind regulär für den Herbst 2019 angesetzt. Bringt die Koalition Mitte November die Kreisreform durch den Landtag, dann fällt die Umsetzung in die Spätphase der Legislaturperiode. SPD und Linkspartei droht dann, dass sich der Unmut der Brandenburger direkt in den  Wahlurnen niederschlägt.
Schon jetzt liefert der Versuch einer Gebietsneuregelung CDU, FDP und AfD willkommene Argumente gegen Rot-Rot. Bereits bei der Bundestagswahl vor vier Jahren fuhr die Brandenburger SPD mit 23,1 Prozent ein rekordverdächtig schlechtes Ergebnis ein. In diesem Jahr ging es nochmals steil abwärts, die Partei erreichte nur mehr 17,5 Prozent. Auch die Linkspartei büßte vielerorts ihren einstigen Status als Volkspartei des Ostens ein und sackte bei den Wahlergebnissen weiter ab.     Norman Hanert


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Kommentare

Arnold Schacht:
5.11.2017, 14:42 Uhr

Das ganze ist nur so verzwickt, wegen der falschen Demokratievorstellung bei unseren Etablierten. Wie sie ja auch Ingo von Münch in dem anderen Artikel gezeigt hat. Die Koalition MUSS ihre Sache durchsetzen, sonst ist sie GESCHEITERT. Wenn ich schon lese: Die Koalition hat x Stimmen gegenüber y der Opposition. Wenn das so gedacht wäre, könnte pro Partei nur eine Person da sitzen, die über so und soviel Stimmen verfügt - wie bei einer Aktionärsversammlung. Wäre billiger, weil man nicht die Befehlsempfänger bezahlen müßte.

Nehmen wir die Theorie doch wörtlich: Jeder Abgeordnete stimmt einfach so ab, wie er denkt. Dann haben wir ein Ergebnis.


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