EU kassiert Griechenlandprognose

Für dieses Jahr rechnet die Kommission statt mit 2,7 nur noch mit zwei Prozent Wirtschaftswachstum

30.05.17
Gutes Wetter, herrliche Landschaften, und historische Stätten sind noch das größte Kapital, das die griechische Volkswirtschaft zu bieten hat: Das Dorf Oia im Norden der Insel Thira Bild: Imago

Die Kommission der Europäischen  Union wird ihre erste positive Wachstumsprognose für Griechenland für dieses und das nächste Jahr wegen einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung deutlich zurückschrauben. Statt von 2,7 Prozent gehe man für 2017 nur noch von etwa zwei Prozent aus, hieß es aus Brüssel.

Im Februar dieses Jahres war die EU-Kommission nach einem Jahrzehnt der Stagnation und Regression erstmals von einem Wachstum der griechischen Wirtschaft ausgegangen. Man rechnete für das laufende Jahr mit einem Wachstum von 2,7 Prozent und für das kommende Jahr gar von 3,1 Prozent. Als dann jedoch die enttäuschenden Zahlen für das vierte Quartal 2016 bekannt wurden, war der demonstrierte Zweckopti­mismus nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Dass die Konjunktur in dem krisengeplagten Euro-Staat schwächer ist als angenommen, zeichnete sich bereits seit Wochen ab. Auch die Unsicherheiten bezüglich eines möglichen dritten Hilfspaketes, das seit einigen Monaten in der Diskussion ist, aber von der Bundesregierung angesichts der bevorstehenden Bun­destagswahl (noch) strikt abgelehnt wird, haben dafür gesorgt, dass das Vertrauen der Investoren und der Konsumenten in die griechische Volkswirtschaft nicht das offiziell erwartete Ausmaß erreicht hat.
Im vergangenen Jahr war die griechische Wirtschaftsleistung noch um 0,3 Prozent zurückgegangen. Trotzdem meinen die europäischen Kreditgeber in diesem Jahr Erfolge der von Athen verlangten Reformen und eine Stabilisierung der Staatsfinanzen konstatieren zu können. Immerhin fiel der Primärüberschuss des Haushalts, bei dem die Kosten für den Schuldendienst außen vor bleiben, mit 4,2 Prozent höher aus als prognostiziert.
Griechenland und seine Gläubiger von der EU hatten im Juli 2015 ein Hilfspaket von 86 Milliarden Euro über drei Jahre vereinbart, obwohl der Internationale Währungsfonds (IWF) sich bis zum heutigen Tage geweigert hat, sich finanziell zu beteiligen. Der IWF begründet das damit, dass die von der EU vorgegebenen Ziele unrealistisch und die Schulden Athens untragbar seien. Der IWF verlangt deshalb einen weiteren Schuldenschnitt, was die Bundesregierung aus Rücksicht auf die bevorstehenden Wahlen jedoch ablehnt. Seit Monaten kommen die Gespräche nicht voran. Deshalb kann auch die Überprüfung der bisher erbrachten Reformmaßnahmen Athens nicht abgeschlossen werden. Diese ist jedoch Voraussetzung für die Freigabe weiterer Hilfsgelder. Im Juli muss Athen Schulden von mehr als sieben Milliarden Euro zurückzahlen. Die Wirtschaft in Griechenland kommt nach jahrelangem Rück­gang einfach nicht in Fahrt.
Im Rest der Eurozone legt die Wirtschaft dagegen stärker zu als erwartet. Für die gesamte Eurozone prognostiziert die EU-Kommission im laufenden Jahr ein Wachstum von 1,5 Prozent, das sind 0,2 Punkte mehr als noch vor drei Monaten vorhergesagt.
Die Volkswirtschaften Europas profitierten von einer Vielzahl an Faktoren, heißt es in einer Mitteilung der Kommission. So seien die Ölpreise nach wie vor relativ niedrig, wobei die Weltwirtschaft stetig wachse. Die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und die Nullzinsen seien dabei unterstützende Faktoren. Hauptmotor des Wachstums sei die Binnennachfrage. Griechenland sitzt auf einem Schuldenberg von über 315 Milliarden Euro, das sind 179 Prozent seines Bruttosozialprodukts, und der Berg wächst stetig. Seit 2010 wird der wirtschaftliche Kollaps Griechenlands nur durch massive Geldflüsse von den anderen Euro-Ländern verhindert.
Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras musste im Gegenzug massive Reformen versprechen. Das griechische Parlament muss einem Großteil der Reformen am Arbeitsmarkt und im Energiesektor sowie Pensionskürzungen und Steuererhöhungen noch zustimmen.
Eigentlich muss das Parlament diese Reformen noch vor der Auszahlung der nächsten Tranche verabschieden, aber bislang fielen Tsipras, wie zum Bespiel mit Sonderzahlungen an Rentner im letzten Winter, immer wieder Tricks ein, wie er die praktische Umsetzung der Reformen zumindest teilweise unterlaufen konnte.    Bodo Bost


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Kommentare

Arnold Schacht:
30.05.2017, 19:20 Uhr

Die ganze Retterei hat keinen Zweck. Reformen hin oder her. Das ist nicht einfach nur ein Problem, das man von jetzt auf gleich lösen kann. Deutschland und Griechenland gehören nicht in dieselbe Währungsunion. Das ist als würde man Usain Bolt und einen völlig unsportlichen Mann an den Beinen zusammenbinden und dann sollen sie 100 m laufen. Bolt könnte nicht so schnell wie eigentlich möglich und trotzdem wäre der andere überfordert. Beide wären unzufrieden. Ich halte nichts vom Griechenland-Bashing. Es ist ihnen einfach nicht möglich. Also ist es besser, sich zu trennen. Allerdings gehe ich realistischerweise davon aus, daß nach der Wahl weiter laviert wird.

Allerdings: Wenn die Wahl wäre, entweder mehr Pseudoflüchtlinge oder Griechenland dann eher Griechenland.????


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