EU-Kommissar will zurück auf Anfang

Brüssel torpediert Verhandlungen zur Erweiterung der deutsch-russischen Nord-Stream-Pipeline

01.03.16
Ist als Slowake nicht unbedingt unparteiisch: Der EU-Kommissar für die Energieunion Maroš Šefcovic Bild: Getty

Von 2013 bis 2015 stieg der Umfang des  von Russland unter der Ostsee durch die beiden Röhren der Nord-Stream-Pipeline nach Deutschland transportierten Gases von 23,8 Milliarden über 35,5 Milliarden auf 39,1 Milliarden Kubikmeter. Damit stieg die Auslastung von 43 über 65 auf 71 Prozent. Angesichts dieses Trends ist der Bau von zwei weiteren Röhren unter der Bezeichnung „NordStream 2“ in Planung.


Eine Gasleitung von Russland unter der Ostsee ohne Umweg nach Deutschland – das ist eine verlockende Perspektive der beiden Partner im Gasgeschäft: Da die Leitung durch keine anderen Länder ginge, fiele die Gefahr weg, dass jemand sie als politisches Druckmittel oder aber als Möglichkeit der kostenlosen Selbstbedienung nähme. Dass derlei nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt das ukrainische Beispiel. Es gäbe außerdem eine erhebliche Ersparnis an Durchleitungsgebühren, was sich günstig auf die Kosten für den Verbraucher auswirkte, und insgesamt einen ungefährdeten, reibungslosen Ablauf des Gastransports. Die bereits bestehenden zwei Röhren der Pipeline NordStream zeigen das.
Es ginge also um eine runde Sache, und eigentlich wäre sie das auch, wenn nicht wieder einmal die EU mitspielen müss­te. Der Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für die Energieunion, der Slowake Maroš Šefcovic, will die ganzen Verhandlungen um die Gaspipeline Nord Stream 2 von vorne aufrollen. Er bezweifelt, dass es sich dabei um ein rein kommerzielles Projekt handelt und sogar, dass es mit dem EU-Recht vereinbar ist.
Mit seiner Argumentation gleicht Šefcovic auffällig derjenigen der USA und der Ukraine. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatten US-Vizepräsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärt, es handele sich bei Nord Stream 2 um ein eminent „politisches Projekt“, das verhindert werden müsse. Poroschenko gab nach dem Treffen mit Biden bekannt: „Im Gespräch wurde deutlich, dass das Projekt Nord Stream 2 ein rein politisches Projekt ist, und wir müssen effektiv handeln, um es zu stoppen.“
 Ein Grund dafür ist, dass das Projekt Deutschland eine größere Bedeutung bei der Gasversorgung Europas verschaffen würde. Das allein fürchten die EU-Freunde ebenso wie die USA. Es gibt aber noch andere Bedenken der Nord-Stream-Gegner. Polen sieht sich wieder einmal von Deutschland und Russland eingekesselt, die Ukraine und die Balkanländer maulen, weil ihnen angeblich Durchleitungsgebühren entgingen.
Tatsächlich soll Nord Stream 2 aus demselben Grund fallen, aus dem das Projekt South Stream, eine Leitung durch das Schwarze Meer und über den Balkan, gescheitert war. Damals, Ende 2014, waren die Verträge für die Durchleitung alle unter Dach und Fach, als die USA in Brüssel intervenierten. Brüssel zeigte sich wie üblich willfährig und gab den Druck an Bulgarien weiter, das in den sauren Apfel beißen und das Projekt gegen das eigene Interesse blockieren musste. Dem ärmlichen Balkanland gehen damit jährlich 400 Millionen Euro an Durchleitungsgebühren verloren. Der Grund für den Aufwand: Die USA wollen Russland aus dem Gasgeschäft drängen.
Dennoch ist Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow zuversichtlich. Er ist überzeugt: „Im Gegensatz zu South Stream gibt es hier keine rechtlichen Grundlagen für Brüssel, die Verlegung der Gasleitung zu verweigern.“ Tatsächlich wird sich an diesem Projekt erweisen müssen, ob ein EU-Mitgliedsland, in diesem Falle Deutschland, noch so viel Selbständigkeit besitzt, dass es einen bilateralen Au­ßenhandelsvertrag mit einem Land außerhalb der EU, hier Russland, abschließen kann. Und es muss sich erweisen, welche Bedeutung der Einfluss der USA auf die EU und ihre Mitgliedsländer hat.
Auf der einen Seite stehen die Bundesrepublik, Russland und Österreich zusammen mit der Energiewirtschaft für NordStream 2, auf der anderen die USA, die EU und einzelne ihrer Mitgliedsländer, im wesentlichen die mittelosteuropäischen Staaten, die Verluste oder eine deutsch-russische Annäherung oder aber beides fürchten. Unklar ist zunächst, mit welchen Recht sich die USA in den Handel einmischen. Führt man sich aber vor Augen, dass sie überall zur Stelle sind, wo es gilt, Russland einen Schaden zuzufügen, ist auch dies beantwortet.
Washington, Brüssel und Warschau haben sich sogar zu der Aussage zusammengefunden, die Pipeline könne zu einer „diplomatischen Keule“ Moskaus werden, und es den Russen erlauben, die Gaslieferungen nach Mitteleuropa zu lenken, ohne den deutschen Markt zu beeinflussen. Das berichtet das US-Propagandablatt „Politico“ und zitiert dabei John Emerson, den US-Botschafter in Deutschland: „Einige europäische Länder signalisieren, dass die Folgen der Umsetzung des Projekts nicht nur die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin betreffen würden. Wir äußern sowohl auf der gesamteuropäischen Ebene als auch in Deutschland weiter unsere Besorgnis wegen des NordStream-2-Projekts.“ Die daraufhin erfolge Pflichtübung des deutschen Botschafters in den USA, Peter Wittig, lautet: „Es gibt Fragen, die die Europäer selbst lösen sollten.“
Inzwischen stoßen die EU-Behörden bei dem Versuch auf Schwierigkeiten, einen rechtlichen Vorwand für das Verbot der Pipeline zu finden. Jedenfalls kam die Rechtsdirektion der EU-Kommission zu dem Schluss, dass sich die Regulierungsvorschriften für den EU-Energiemarkt nicht auf Nord Stream anwenden lassen. Doch Hilfe naht aus der Ukraine. Sie hat eine offizielle Klage gegen das Vorhaben eingereicht: „Wir bitten die EU-Kommission, eine Ermittlung aufzunehmen und dieses antiukrainische, antieuropäische, antislowakische und antipolnische Projekt zu stoppen.“ Auf jeden Fall hat man sich in der EU insgesamt darauf verständigt, die Einfuhr von russischem Gas zu verringern. Andere Abhängigkeiten würden das Ergebnis sein.
    Florian Stumfall


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Kommentare

Dietmar Fürste:
1.03.2016, 14:05 Uhr

Ob es die Bemühungen der USA sind, den VW-Konzern mit Dreck zu bewerfen, kräftig von hörigen Medien unterstützt,
oder ob es die Pläne für TTIP und TiSA sind,
oder die gebrochenen Versprechen der USA an Gorbatschow, es werde keine NATO-Osterweiterung geben,
oder die Einflussnahme auf die EU zu Gunsten der US-Konzerne, wie Monsanto oder solcher Investment-Giganten wie Blackstone,
jedesmal wird sichtbar, was unsere angebliche "Schutzmacht" wirklich bezweckt:
Rücksichtslos die eigenen Interessen über die aller zwangsweise "Verbündeten" zu stellen.

Wer da noch glaubt, die EU, oder gar die BRD können im eigenen Interesse handeln, hält auch die Erde für eine Scheibe und den Mond für grünen Käse.


J. Ostenmoordorf:
1.03.2016, 07:28 Uhr

EU auflösen
Weg mit Schaden, Profit kommt nach.


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