EU macht Druck auf Asylbehörden

10.08.17

Luxemburg – Eleanor Sharpston, Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, kritisiert die deutschen Asylbehörden wegen der schleppenden Überstellung von Flüchtlingen, die über einen anderen EU-Staat eingereist sind. Sie erwartet für 2017 eine Verdoppelung der Verfahren gegenüber dem Vorjahr und bemängelt, es fehlten in Deutschland Richter und Personal, teilweise auch Räume und IT-Kapazitäten. Sie gesteht den Justizverwaltungen zu, willig zu sein, doch hätten sie Schwierigkeiten, geeignetes Personal zu finden. Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter warnt schon länger, die deutschen Gerichte stünden wegen der großen Zahl von Asylverfahren bereits vor dem Kollaps (siehe PAZ vom
4. August). Die Bundesregierung sieht sich hier nicht in der Pflicht und verweist darauf, dass eine Aufstockung der Kapazitäten an den Verwaltungsgerichten eine Angelegenheit der Bundesländer sei. J.H.


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Arnold Schacht:
10.08.2017, 19:35 Uhr

So so, zu wenig Richter hat man?!! Wieso zieht man nicht die Kräfte heran, die offenbar genug Zeit haben, Menschen wegen simpler Meinungsäußerungen zu verurteilen - was in einer Demokratie völlig unnötig ist?


Marco S.:
10.08.2017, 17:00 Uhr

"Wir schaffen das!"

Wer ist "Wir"? Und was wird "geschafft"?

Das Schlimme ist, dass diejenigen, die uns durch absolutes Versagen in diese katastrophale Lage gebracht haben, den Mißerfolg auch noch als "gut für unser Land" verkaufen und bei der Wahl im September als Wahlsieger hervorgehen werden. Die einzigen Mahner werden derweil mit GEZ-Geldern Tag für Tag als Rassisten abgestempelt.

Wann steht dieses Volk endlich auf, statt immer weiter treu den Staatsmedien allen Blödsinn zu glauben?


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.