Ex-Poroschenko-Vertrauter packt aus

Der in die USA emigrierte Alexander Onischtschenko belastet den ukrainischen Präsidenten schwer

09.01.17
Versorgt die Öffentlichkeit mit interessanten, wissenswerten Informationen: Alexander Onischtschenko Bild: Imago

Alexander Onischtschenko, ein Milliardär, Politiker, Reitsportmäzen und Olympiateilnehmer, der früher auch einmal als Abgeordnete in der Rada, dem ukrainischen Parlament, gesessen hat, hat sich in die USA abgesetzt. Gegen seinen früheren Freund und Verbündeten, den ukranischen Präsidenten Petro Poroschenko, hat er ebenso schwere wie konkrete Korruptionsvorwürfe erhoben.

In der ukrainischen Zeitschrift „Serkalo nedeli“ lancierte der Abtrünnige einen Artikel, in dem er berichtet, Poroschenko nutze Kredite des Internationale Währungsfonds (IWF) für eigene, korrupte Geschäfte. In der Zeitschrift heißt es: „Im ersten Fall handelt es sich um den Kauf von Abgeord­ne­ten­stim­men, die für unumgängliche Entscheidungen notwendig waren. Im zweiten Fall geht es um die Erpressung von Unternehmensanteilen zugunsten des Geschäftsmannes Poroschenko. Im dritten Fall geht es um die Verteilung von verdeck­ten Dividenden unter den Mitgliedern derselben Gruppe im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Unternehmens Ukrgasdobytscha.“
Was die Glaubwürdigkeit des Zeugen Onischtschenko angeht, so wird sie kaum bezweifelt. „Ich habe viele belastende Informationen über Poroschenko“, sagt er und erklärt dazu, er habe mehr als ein Jahr lang seine Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten mit einem kleinen Gerät in seiner Armbanduhr aufgenommen.
Mit den IWF-Geldern seien einige Entscheidungen möglich geworden, beispielsweise die über die Entlassung und Benennung des Generalstaatsanwalts, die Entlassung des Chefs des Sicherheitsdienstes oder aber die Reform des Gerichtswesens, „die etwa 70 bis 80 Stimmen zu wenig erhalten hatte und daher nachgekauft werden musste“.
Rückenwind erfährt Onischtschenko durch Maxim Tucker, der sich in der „Times“ mit Poroschenko beschäftigt, trotz dessen Drohungen. Poroschenkos Anwälte, so Tucker, hätten ihm gedroht, vor Gericht zu gehen, wenn er sein Material veröffentliche. Die britische Kanzlei „Atkins Thomson“ wiederum teilte der ukrainischen Zeitung „Ukrainskaja Prawda“ mit, sie sei von Kiew beauftragt, die Veröffentlichungen Onischtschenkos zu verhindern. Die Kanzlei werde gegen alle europäischen Medien vorgehen, die das Material veröffentlichten.
Dass die US-Behörden durch den geflohenen Onischtschenko irgendetwas Neues über die schmierige Mischung von Politik und Großkapital in der Ukraine erfahren hätten, nimmt niemand an. Was jedoch  die US-Amerikaner angeht, so schreibt die „Serkalo nedeli“: „Aber vor dem Hintergrund der Veröffentlichung dieser Ereignisse spricht die Tatsache ,dass amerikanische Staatsanwälte operative Informationen erhalten haben, dafür, dass sich nun der US-Justizapparat mit dem (ukrainischen) Präsidenten befassen wird. Und das ist ein großes Problem, sowohl für Poroschenko selbst als auch für sein Land.“
Ob es von dem geflüchteten Ex-Abgeordneten Onischtschenko eine gute Idee war, sein Heil ausgerechnet in den USA zu suchen, muss allerdings bezweifelt werden. Schließlich ging von dort der Regimewechsel in Kiew aus, von dem er sich nun abwandte, und von dort gibt es die engsten Verbindungen zur ukrainischen Regierung. Und wenn auch innerhalb der Ukraine Poroschenko Abgeordnete kaufen kann oder mit der Abwertung der nationalen Währung Griwna persönlich zwei Millionen US-Dollar nebenher verdient, wie ihm die frühere Präsidentin und heutige Op­po­si­tions­politikerin Julia Timoschenko vorwirft, so gilt doch eines: Die wirklich wichtigen Entschei­dun­gen der Ukraine fallen in Washington.
Wirklich wichtig – das war den US-Amerikanern beispielsweise die Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwaltes, für die doch die IWF-Gelder gebraucht wurden. Bis zum Frühjahr dieses Jahres war das der altbewährte und erfahrene Jurist Viktor Schokin. Der hatte allerdings bei dem US-Vize-Prä­si­den­ten Joe Biden Missfallen erregt mit einer Geschichte, die bis in das Jahr 2014 zurückreicht. Damals war Bidens Sohn Hunter Vorstandsmitglied in dem ukrainischen  Energieunternehmen Burisma geworden, das dem Oligarchen Mykola Slotschewski gehört. Slo­tschewski wurden zu jener Zeit in London die Konten gesperrt, es ging damals um Geldwäsche und dergleichen. Bei der Verfolgung dieser Angelegenheit hat sich offenbar der damit befasste ukrainische Generalstaatsanwalt Schokin bei den Bidens unbeliebt gemacht. Als zu Beginn dieses Jahres eine Milliarde US-Dollar fällig waren, welche von den USA an die Ukraine transferiert werden sollten, sprach Joe Biden zu Poroschenko laut dem politischen Magazin „The Atlantic“: „Petro, du bekommst deine Milliarde nicht. Gut – du kannst deinen Generalstaatsanwalt behalten. Aber du musst verstehen – wir zahlen nicht, wenn er bleibt.“
Folglich wurde  Schokin am 3. April 2016 entlassen und durch einen Mann ersetzt, welcher der US-amerikanischen Seite recht war. Die Wahl fiel auf den wegen schwerer Unterschlagung vorbestraften vormaligen Innenminister Jurij Luzenko. Luzenko ist kein Jurist, und deswegen musste das Gesetz geändert werden. Die dafür notwendige Mehrheit wurde durch den obengenannten Stimmenkauf erreicht. Im Jahr 2013 Haft-Entlassung, im Jahre 2014 Vorsitzender der Regierungs-Partei „Block Poroschenko“ und wieder ein Jahr darauf Generalstaatsanwalt – eine wahrhaft ukrainische Karriere, gefördert durch die USA.
Wie eng diese Verbindungen tatsächlich sind, lässt sich daran erkennen, dass US-Vizepräsident Biden bei seinen vielen Aufenthalten in Kiew und den dabei üblichen Besuchen beim ukrainischen Ministerrat den Platz des Präsidenten einnimmt. Ein Schuft, der Böses dabei denkt.        
    Florian Stumfall


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