Finale fatal in Stammheim

Häftlinge der »Rote Armee Fraktion« und deren Anwälte machten blutige Gewalt zur Farce

01.05.17
Ein in jeder Hinsicht aufwendiger Prozess: Allein der eigens gebaute Gerichtssaal kostete zwölf Millionen D-Mark Bild: pa

Mit jedem Auftritt im sogenannten Stammheim-Prozess versuchten die Angeklagten und deren Anwälte, den Rechtsstaat lächerlich zu machen. Der von ihnen als „System“ bezeichnete Staatsapparat der Bundesrepublik und seiner Länder ließ sich lange vorführen von den Anführern der „Rote Armee Fraktion“ (RAF), von Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan-Carl Raspe, angeklagt des Mordes in vier Fällen, des versuchten Mordes in 54 Fällen.

Über die Morde und Mordversuche hinaus lautete die Anklage auf Bankeinbrüche, Raubdelikte und Passfälschungen sowie Sprengstoffanschläge auf das Hauptquartier des V. US-Korps, die Polizeidirektion Augsburg, das Landeskriminalamt München, den Bundesrichter Wolfgang Buddenberg in Karlsruhe, das Springer-Verlagshaus in Hamburg und das Europa-Hauptquartier der US-Armee in Heidelberg.
Der bedrückenden Anklage zum Hohn versuchten die Beschuldigten, das Verfahren zur Farce zu machen. Sie verspotteten das Gericht, beleidigten den Vorsitzenden Richter als „faschistisches Arschloch“, verweigerten Angaben zur Person: „Ich lass mich doch nicht zwingen, du Arschloch“, provozierten ihren Ausschluss: „Mach schon, alter Affe“, beschimpften Pflichtverteidiger: „Wenn diese Schweine noch einmal die Schnauze aufmachen …“ und drohten dem Justizpersonal: „Denken Sie an ihre Frau und ihre Kinder.“
Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart geriet vom Beginn an aus den Fugen, und er blieb es. Dabei war er in jeder Hinsicht der aufwändigste und mit seiner Dauer vom 21. Mai 1975 bis 28. April 1977 auch längste Prozess, den die Bundesrepublik bis dahin erlebt hatte. Eigens für das Verfahren war für zwölf Millionen D-Mark ein fensterloser Sicherheitsraum gebaut worden. Zu Beginn des Prozesses wurde der Luftraum über der Mehrzweckhalle gesperrt, Innenhof und Dach mit einem Stahlnetz überspannt. Zutritt gab es nur nach Leibesvisitation. Alles wurde kontrolliert – und geriet doch rasch außer Kontrolle.
Nichts war normal und doch sollte ein normales Verfahren geführt werden. Dagegen stand bereits der Versuch der Angeklagten und ihrer Verteidiger, aus dem Strafverfahren einen politischen Prozess zu machen. Der Verteidiger von Gudrun Ensslin und spätere Bundesinnenminister Otto Schily setzte sich nachdrücklich dafür ein zu zeigen, „was die politischen Ziele der Roten Armee Fraktion sind“. Die Angeklagten behaupteten, sich „im Krieg gegen den Staat“ zu befinden.
Die Wahlverteidiger Klaus Croissant, Kurt Gronewold und Hans-Christian Ströbele wurden zeitweise von der Verhandlung ausgeschlossen. Der Vorwurf: Sie unterstützten die Taten ihrer Mandanten. Wie sehr die Verteidiger sich auf ihre Mandanten einließen, zeigen Zitate. Schily zum Vorsitzenden Richter Theodor Prinzing: „Ihre Robe wird immer kürzer und das Krokodil darunter immer sichtbarer“; Rupert von Plottnitz: „Heil, Dr. Prinzing.“
Hungerstreiks erschwerten den Prozess. Die Dauer der Verhandlungen wurde verkürzt. Die Verteidiger versuchten, durch ständige Befangenheitsanträge ein geordnetes Verfahren unmöglich zu machen. Erst fünf Monate nach Eröffnung konnte mit der Beweisaufnahme begonnen werden. Die Verteidiger konstruierten ein Widerstandsrecht gegen die USA wegen des Vietnamkrieges. Es wurde gefordert, den US-Präsidenten Richard Nixon vorzuladen, den Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte, die Bundeskanzler Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt und Helmut Schmidt, die Bundespräsidenten Gustav Heinemann und Walter Scheel. Vor blutigem Hintergrund wurde absurdes Theater inszeniert.
Zwischen Ulrike Meinhof und den anderen Angeklagten kam es zu Spannungen. Am 9. Mai 1976 fanden Justizbeamte Meinhof tot in ihrer Zelle. Sie hatte sich an einem Strick aus Anstaltstüchern erhängt. Der Selbstmord wurde amtlich festgestellt. Die Mitangeklagten sowie deren Anwälte und Sympathisanten redeten fortan von Mord.
Der 85. Befangenheitsantrag schlug durch. Vorsitzender Richter Prinzig hatte Prozessunterlagen an Bundesrichter Albrecht Mayer gesandt, der für eine Revision zuständig gewesen wäre. Mayer hatte diese brisanten Papiere dem Chefredakteur der „Welt“ überlassen. Richter Prinzing wurde durch den Beisitzenden Foth ersetzt.
Der oberste Ankläger, Generalbundesanwalt Siegfried Buback, wurde am 7. April 1977 erschossen. Mit ihm starben sein Chauffeur und der Chef der Fahrbereitschaft. Ein „Kommando Ulrike Meinhof“ sandte ein Bekennerschreiben. Wer die Todesschüsse abgab, ist nicht geklärt.
Das Gericht in Stammheim verurteilte die Angeklagten nach 192 Verhandlungstagen zu lebenslangen Freiheitsstrafen. Am 5. September 1977 entführte die RAF den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer. Sie versuchte, ihre Gesinnungsgenossen freizupressen. Als die Bundesregierung nicht nachgab, entführte am 13. Oktober ein Kommando der mit der RAF verbündeten „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ das Lufthansa-Flugzeug „Landshut“. Der Flugkapitän wurde erschossen. Nach einem Irrflug stand die Maschine auf dem Flugplatz von Mogadischu. Die GSG 9 befreite am 18. Oktober die entführten Passagiere.
Um 0.40 Uhr hörte Häftling Ras­pe im Radio von der Erstürmung des Flugzeuges. Über eine heimlich gebaute Wechselsprechanlage informierte er seine Mithäftlinge. In der Todesnacht von Stammheim erschossen sich am 18. Ok­tober 1977 Andreas Baader und Jan-Carl Ras­pe mit Pistolen, Gudrun Ensslin erhängte sich. Die Waffen, insgesamt drei Pistolen, hatte Rechtsanwalt Arndt Müller ab 1976 in den Hochsicherheitstrakt geschmuggelt. Dazu hatte das spätere RAF-Mitglied Volker Speitel als „Kanzlei-Gehilfe“ Handakten dermaßen präpariert, dass die Waffen hineinpassten, ohne gesehen zu werden. Die Handakten wurden im Gerichtssaal übergeben und durften mit in die Zelle genommen werden. Den gleichen Weg nahmen eine Fotokamera, Kochplatten, ein Transistorradio und 650 Gramm Sprengstoff samt Zünder. Das wurde später in Mauernischen gefunden. Auch die elektronischen Kleinteile, aus denen die Häftlinge die Wechselsprechanlage gebaut hatten, waren in den Handakten versteckt gewesen.    Klaus J. Groth


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Kommentare

Axel G.:
4.05.2017, 09:45 Uhr

Es ist gut, dass wenigstens ab und zu jemand die historischen Fakten noch einmal aufgreift, um zu zeigen, wes Geistes Kind manche der moralischen Scharfrichter der Republik in Wahrheit sind. Meine Lieblinge diesbezüglich sind Schily und Ströbele. Ersterer ist endlich nicht mehr aktiv, letzterer scheidet nach Ablauf dieser Legislatur endlich aus dem Bundestag aus, was ihn aber nicht daran hindert, die Menschheit weiterhin regelmäßig mit seinen Phrasen zu nerven. Im kommenden Jahr werden beide sicher im Rampenlicht stehen, da steht uns nämlich etwas ganz besonders schönes bevor. Da werden die 68er mit viel Selbstbeweihräucherung und unterstützt von den Medien das 50-jährige Jubiläum feiern, wie sie Deutschland endlich aus dem Mittelalter geholt haben. Da wird für normale Menschen nur eine Extradosis Valium der Ausweg sein!


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