Für den Mittelstand wird’s teuer

Familienunternehmer: Reform der Erbschaftsteuer bedroht die Basis der sozialen Marktwirtschaft

11.04.17
Spitzenreiter Deutschland: Erben von Familienbetrieben müssen hohe Steuern berappen Bild: Imago

Dass die neue Erbschaftsteuer zu Mehrbelastungen für Firmenerben führt, wurde allgemein erwartet. Dass Deutschland im Ländervergleich aber noch schlechter abschneidet als erwartet, zeigt nun eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Es hat die Belastung für einen typischen größeren Betrieb mit gut zehn Millionen Euro Gewinn im Jahr durchgerechnet.

Nach dem Gutachten kann sich die Erbschaftsteuer bei der Vererbung einer Kapitalgesellschaft an ein Kind verdreifachen. Sie steige von 13,7 Millionen Euro auf 43,4 Millionen Euro, heißt es in der Studie, welche die Stiftung Familienunternehmer in Auftrag gegeben hat. Unter Berücksichtigung des speziellen Bewertungsabschlags für Familienunternehmen sinke die ermittelte Steuer­belastung für den Alleinerben in dem untersuchten Fall auf 30,4 Millionen Euro. „Im Ranking der 18 betrachteten Länder nimmt Deutschland bei der Erbschaft­steuer die Schlussposition ein“, schreiben die Autoren: „Berück­sichtigt man zusätzlich den Vorwegabschlag für Familienunternehmen, ist in Deutschland immer noch die zweithöchste Erbschaftsteuerbelastung festzustellen.“ Damit würden Unternehmen hierzulande stärker belastet als im Hochsteuerland Belgien.
Allein sieben der untersuchten Länder – fünf davon in der direkten Nachbarschaft Deutschlands – haben die Erbschaftsteuer abgeschafft oder erheben beim Übergang an Ehegatten oder Kinder keine Steuer, moniert die Stiftung der Familienunternehmer. „Angesichts dieses objektiven Befundes sollten unsere politischen Meinungsführer bei allen derzeit vorschnell ausgesprochenen Forderungen nach einer höheren Substanzbesteuerung die Folgen bedenken“, so Stiftungsvorstand Rainer Kirchdörfer. „Nicht nur die Trump-USA, sondern auch Großbritannien und Frankreich beneiden Deutschland um seine weltweit einmalige Unternehmenslandschaft mit vielen großen Familienunternehmen und einem wesentlichen industriellen Sektor, der ebenfalls von Familienunternehmen getrieben wird.“ Verliere man diese Unternehmenslandschaft durch politische Fehlentscheidungen, so werde man eine Basis der sozialen Marktwirtschaft kaum mehr zurückholen können.
Um die Reform der Erbschaft­steuer hatte es einen jahrelangen Streit gegeben. Nach der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungswidrigkeit einzelner Regelungen hatte der Gesetzgeber im Herbst des vergangenen Jahres weitreichende Änderungen des deutschen Erbschaftsteuer- und Schenkung­steuergesetzes hinsichtlich der Vererbung von Betriebsvermögen beschlossen.
Bei der Beurteilung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Familienunternehmen kommt der Erbschaftsteuer eine bedeutende Rolle zu, da sie im Erbfall zu erheblichen Belastungen führen kann. „Bei einem Vergleich der Rechtsformen wird deutlich, dass nach der Reform die Erben von Personenunternehmen nicht mehr durchweg besser gestellt sind als die Erben von Anteilen an Kapitalgesellschaften“, heißt es in der Analyse. Damit werde die Tradition der Familienunternehmen ad absurdum geführt und infrage gestellt. Gewollt war dies vom Gesetzgeber offenbar allerdings nicht. Steuerrechtsexperten von Legal Online hatten errechnet, dass vor allem „qualifizierte Familienunternehmen“ von den Regelungen profitieren würden. Diese Unternehmen können in bestimmten Fällen zusätzlich einen Vorwegabschlag von bis zu 30 Prozent des Unternehmenswerts erhalten. „Großerwerbe“ seien dagegen härter getroffen.
Kommentatoren sprachen im vergangenen Herbst sogar davon, dass der Gesetzgeber vor der „Lobby der Familienunternehmer“ eingeknickt sei. Davon ist nun keine Rede mehr. Mit der im Herbst vergangenen Jahres beschlossenen Neuregelung ist zwar der aus dem Gewinn abgeleitete Unternehmenswert geringer als vorher, aber dafür ist eine Reihe von Vergünstigungen für die Betriebserben weggefallen. Dies war eine Auflage des Bundesverfassungsgerichts. Vermögen in Höhe von mehr als 26 Millionen Euro können nicht einfach mehr so an Erben überschrieben werden. Der Betriebs­erbe hat zwei Möglichkeiten. Er kann die sogenannte Bedürfnisprüfung wählen, dann muss er die Hälfte seines privaten Vermögens für die Steuer aufbringen. Oder er wählt das Abschmelzmodell. Mit wachsendem Unternehmensvermögen muss dann ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert werden. Im Extremfall würde es gar keine Verschonung geben. Wie die Gutachter nun herausgestellt haben, kommt der Erbschaftsteuer daher eine bedeutende Rolle bei der Beurteilung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Familienunternehmen zu, „da sie im Erbfall zu signifikanten Kapitalabflüssen führen kann. Vor allem das Abschmelzmodell treibt die Steuerlast in die Höhe“. Die sonstigen Änderungen wirkten demgegenüber nur geringfügig entlastend oder belastend.
Die Autoren kommen allerdings auch zu dem Schluss, dass es sich nur um eine vorrübergehende Bewertung handelt. „Die tatsächliche Erbschaftsteuerbelastung ist aber stets einzelfallabhängig. Unter Umständen können einige mit dem neuen Gesetz einhergehende Mehrbelastungen durch Nutzung von anderen Verschonungsmöglichkeiten wie der Verschonungsbedarfsprüfung vermieden oder zumindest abgemildert werden“, schreiben sie. Die Familienunternehmer sind allerdings alarmiert. Und sie fürchten, dass es noch schlimmer kommen könnte. Sollte im Herbst nach der Bundestagswahl ein Bündnis aus SPD und Linkspartei an die Macht kommen, könnten den Unternehmern noch höhere Belastungen drohen. Bereits bei der Beratung des aktuellen Erbschaftsteuer-Kompromisses im Bundesrat hatten mehrere SPD-Finanzminister gefordert, die Erbschaftssteuer weiter zu erhöhen.    Peter Entinger


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Axel G.:
17.04.2017, 12:26 Uhr

Die Erbschaftssteuer auf Werte, die bereits einmal korrekt und vollständig versteuert wurden, ist nichts weiter als eine rechtswidrige Doppelbesteuerung, oder anders ausgedrückt ein staatlicher Diebstahl, den sich dieser auf dem Gesetzeswege selbst legalisiert. Es wird aber niemand jemals Hand daran anlegen, denn damit kann man sich bei der seit der 68-er Zeitenwende quer durch alle politischen Strömungen übermächtigen Sozialneidfraktion unseres Landes allzu einfach anbiedern!


Karl Brenner:
11.04.2017, 07:50 Uhr

Schäuble ist sicher kein Freund der deutschen Wirtschaft. Er ist Transatlantiker, was in diesen zeiten bedeutet, dass er ein Freund der Heuschrecken an der Wall Street ist. Und die wollen sich den deutschen Mittelstand seit langem durch die Nase zeihen. Mit dieser Erbschaftssteuerreform (welche für die Sozis und Öko-Aktivisten sogar noch nicht weit genug geht), macht er es den frustrierten Erben leicht, den Laden an andere "Investoren" abzugeben. Aber die "Investoren" können solch eine Fa NIEMALS so gut führen, wie die eigenen Nachkommen.


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.