Gleich doppelter Ärger

Es kriselt zwischen Paris und Warschau

11.09.17

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte mehrere europäische und afrikanische Staats- und Regierungschefs zu einem Afrika-Gipfel nach Paris eingeladen. Neben der Bundeskanzlerin, Italiens Ministerpräsidenten und Spaniens Regierungschef waren auch der libysche Premier sowie die Staatspräsidenten des Niger und des Tschad Teilnehmer des Mini-Treffens. Ein zentrales Thema der Gespräche waren die Pläne Macrons zur Einrichtung sogenannter Hotspots von Auffanglagern für Migranten auf dem afrikanischen Kontinent. Die Einbeziehung der ehemals französischen Kolonien Niger und Tschad kann als Indiz gewertet werden, dass Macrons Pläne zur Einrichtung von Migrationszentren im Bürgerkriegsland Libyen nicht ohne Weiteres wie geplant umgesetzt werden können.
Nach dem Mini-Gipfel kündigte  Macron nun an, dass bereits im Niger oder Tschad Asylanträge überpüft und Asylbewerber identifiziert werden sollen. Gegebenenfalls soll auch die Rück­führung in die Heimatländer bereits vom Boden der beiden afrikanischen Länder erfolgen. Nach den Vorstellungen Macrons soll die Zuständigkeit für dieses Verfahren an das UNO-Flüchtlingskommissariat UNHCR übertragen werden.
Eigentlich war das Pariser Treffen als rein europäische Veranstaltung geplant gewesen. Allerdings lud der französische Präsident als Gastgeber dann doch lieber die Vertreter einiger afrikanischer Länder ein, während die Ostmitteleuropäer der Visegrád-Gruppe keine Einladung nach Paris erhielten. Dieses Vorgehen Macrons fällt in eine Zeit zurück, da die Beziehungen zwischen der französischen Führung und einigen ostmitteleuropäischen Ländern ohnehin angespannt sind. Insbesondere Polen und Ungarn haben bei der Zuwanderungspolitik völlig andere Ansichten als die deutsche Kanzlerin, die EU-Kommission und auch der französische Präsident.
Inzwischen nehmen daneben auch auf einem weiteren Politikfeld die Spannungen zu. Bereits im französischen Präsidentschaftswahlkampf hatte das Thema Sozialdumping durch Billigarbeiter aus Ost- und Ostmitteleuropa eine große Rolle gespielt. Mittlerweile Präsident der Republik drängt Macron aus gutem Grund auf eine Änderung der diesbezüglichen Rechtslage. Bisher sieht diese vor, dass Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern an ihrem Einsatzort lediglich den lokalen Mindestlohn bekommen müssen. Bleibt es hierbei, dann droht Macron ein Scheitern seiner geplanten Reform des französischen Arbeitsmarkts, denn diese könnten von Arbeitgeberseite durch eine stärkere Nutzung von ausländischen Entsendekräften umgangen werden.
Starke Rückendeckung erhält Macron durch Österreichs Regierung, die ebenfalls gegen Lohndumping in der EU vorgehen will. Auf einem Vierer-Gipfel in Salzburg erzielten Präsident Macron und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) inzwischen einen ersten Erfolg. Tschechien und die Slowakei erklärten sich im Grundsatz zu einer Reform der EU-Entsenderichtlinie bereit.
Im Kontrast dazu wird der Ton zwischen Paris und Warschau immer schärfer. Tatsächlich profitiert Polen bislang am meisten von der Entsenderichtlinie. EU-weit stammt gut ein Viertel aller Entsendekräfte aus Polen. Ohne das Ventil der Entsendemöglichkeit müssten mehrere Hundertausend Menschen zusätzlich auf dem polnischen Arbeitsmarkt untergebracht werden; Polens Arbeitslosenquote wäre vermutlich deutlich höher als bislang.
    Peter Entinger


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