»Griechische Krise vorbei«

EU-Kommissar jubelt, weil das dritte Kreditprogramm ausläuft

09.07.18

Vor zwei Wochen haben sich Griechenland und die anderen Euroländer in Luxemburg während einer nächtlichen Sitzung über die Auszahlung einer letzten Kreditrate im Zuge des dritten Hilfspaketes geeinigt. Offiziell läuft dieses dritte Kreditprogramm für Griechenland am 20. August aus. Konkret vereinbart wurde, dass Griechenland eine letzte Tranche von 15 Milliarden Euro aus dem seit 2015 laufenden dritten Hilfsprogramm ausgezahlt bekommt. Diese Zahlung soll ein Finanzpolster für die Zeit schaffen, in der sich das Land wieder selbst am Kapitalmarkt finanzieren muss. Vereinbart wurde zudem eine Erleichterung bei der Schuldenbedienung. Bei älteren Krediten kann Griechenland zehn Jahre später als ursprünglich geplant mit den Rückzahlungen beginnen.
Der französische EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici kommentierte die Vereinbarung mit den Worten: „Die griechische Krise ist heute Abend vorbei.“ Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch zog in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) vor Kurzem dagegen eine kritische Bilanz der bisherigen Rettungsprogramme für Griechenland. Mit Blick auf Berichte, nach denen Deutschland seit 2010 fast drei Milliarden Euro an Zinsgewinnen durch die Griechenlandkredite eingenommen habe, wies der CDU-Politiker etwa darauf hin, dass Deutschland allein durch den Schuldenschnitt von 2012 7,5 Milliarden Euro verloren hat. Willsch bestreitet auch, dass die Probleme Griechenlands gelöst seien. Der Haushaltsexperte sagte gegenüber dem DLF: „Schauen Sie sich doch mal die Zahlen an! Griechenland hatte einen Schuldenstand, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, von 145 Prozent, als 2010 dieser Rettungszirkus begann. Heute stehen wir bei 180 Prozent – und das Ganze, nachdem Pakete ausgereicht wurden in einer Größenordnung von über 300 Milliarden und noch ein Schuldenschnitt in einem Gesamtvolumen, ein Schuldenschnitt, ein Schulden­rück­kauf in einer Größenordnung von 64 Milliarden vorgenommen wurde.“
In der Tat sind Zweifel angebracht, dass die Krise Griechenlands wirklich vorbei ist und nicht vielmehr mit der erzielten Einigung nur weitere Zeit erkauft wurde. Insbesondere die jahrzehntelangen hohen Überschüsse im griechischen Staatshaushalt, von denen die Optimisten in ihren Berechnungen ausgehen, erscheinen im internationalen Vergleich unrealistisch. Laut der Regierung in Athen hat das Land im vergangenen Jahr einen Primärüberschuss, also einen Überschuss im Staatshaushalt ohne die Kosten für den Schuldendienst, von mindestens 3,5 Prozent erzielt. Die Vereinbarungen mit den Gläubigern sehen vor, dass Griechenland bis 2022 weiterhin jährlich einen Primärüberschuss, also einen Überschuss im Staatshaushalt ohne die Kosten für den Schuldendienst, von mindestens 3,5 Prozent erzielt. Anschließend soll das Land bis 2060 einen Primärüberschuss von durchschnittlich mindestens 2,2 Prozent vorweisen. Käme es in Griechenland zu keinem überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum, liefe diese Vorgabe auf eine Fortsetzung der Sparpolitik für die nächsten vier Jahrzehnte hinaus. Schon jetzt klagen Oppositionspolitiker im griechischen Parlament über zu hohe Steuern für Unternehmen und private Haushalte.    Norman Hanert


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Keine Kommentare


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.