Grüne Realpolitiker auf Distanz zur Multikulti-Ideologie

14.04.18

Die Grünen bilden die parlamentarische Speerspitze der multikulturellen Ideologie. Doch selbst dort erkennen mittlerweile Realpolitiker die Grenzen des Machbaren. Boris Palmer, Oberbürgermeister in Tübingen, ist Wortführer jener, die andere Wege gehen wollen, aber dabei auf Gegenwind stoßen. Kriminelles und sozial untragbares Verhalten von Asylbewerbern solle stärker geahndet werden, fordert Palmer. Bund und Länder sollten gemeinsam daran arbeiten, die Betroffenen schneller auszuweisen. Und: „Wir können auch nicht jeden integrieren.“
Das sind für einen Grünen ungewöhnliche Töne. Doch in Baden-Württemberg gehen die Uhren anders. Dort sind sie die stärkste Kraft und stellen mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten. Sozial-ökologische Utopien finden sich im „Ländle“ kaum. Palmer ist einer der engsten Berater des einzigen grünen Regierungschefs der Bundesrepublik. Mit seinem Buch „Wir können nicht allen helfen“ wurde er bundesweit bekannt und für viele seiner Partei zum Feindbild. „Grüner Sarrazin“ oder „schwäbischer Trump“, riefen ihm die „Parteifreunde“ entgegen. Er erzeuge Angstgefühle, hieß es weiter. Der frühere Umweltminister und Parteilinke Jürgen Trittin bescheinigte dem 45-jährigen gar eine Nähe zur Alternative für Deutschland.
„Ich habe überhaupt keinen Anlass darüber nachzudenken, mein Parteibuch zurückzugeben – jedenfalls nicht, solange die ökologische Frage ungelöst ist“, reagierte Palmer auf die Kritik. Zudem stellte er den Grünen ein gutes Zeugnis in Sachen Toleranz aus. „Ich weiß nicht, ob alle Parteien tatsächlich so großzügig sind, also auch beim Beschimpfen, aber letztlich im Aushalten von solchen Widersprüchen und Querköpfen.“
Palmer weiß freilich auch, dass er nicht alleine ist. Vor allem nicht in Baden-Württemberg. Neulich hinterließ der Tübinger Oberbürgermeister einen „Like“ unter einem Leserbrief des Balinger Kommunalpolitikers Peter Seifert. Der sitzt – parteilos – für die Grünen im Gemeinderat und hatte in einem Brief die Zustände auf dem Bahnhofsgelände in der 30000-Einwohner-Stadt moniert und dafür vor allem Asylbewerber verantwortlich gemacht. „Wir erleben hier am Bahnhof Tag für Tag, wie unser Rechtsstaat vorgeführt wird“, schrieb Seifert. Die Zustimmung von Palmer führte dazu, dass überregionale Medien berichteten. Innerhalb der Grünen wird von einem „populistischen Netzwerk“ gesprochen.
Und die Stimmung wird noch hitziger. Denn Palmer ist neuerdings voll des Lobes für Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz. „Eigentlich wissen doch alle Oberbürgermeister“, sagt Palmer, „dass wir es Kurz’ Grenzschutz und der Schließung der Balkan-Route zu verdanken haben, dass wir die Situation in den Griff bekommen haben.“ Das einzige Argument, das „seine lieben Freunde von der Antifa“ vorbrächten, sei, dass Kurz mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) koaliere. „Danach kommt dann aber nur noch eine große Leere.“ Vielen Grünen dürfte das nicht gefallen.    P.E.


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