Hauptsache liquidieren

Wozu die USA noch Gewaltenteilung haben, worum Schulz und Merkel ringen, und wie man in Deutschland als Jude zum »Nazi« wird / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

11.02.17

Das hat er nun davon, der Trump. Was für eine Blamage: Ein Bundesrichter hat sein befristetes Einreiseverbot für Bürger aus sieben Ländern vorerst gekippt mit der Begründung, der Präsidentenerlass verstoße gegen das Gesetz.
Da mischt sich in unsere Schadenfreude eine ordentliche Portion Verblüffung. Der Richter hat den Erlass tatsächlich abgeschossen wegen der Gesetze? Was soll das denn bedeuten? Also bei uns gibt es so was nicht (mehr). Unsere Kanzlerin hat zwecks „Euro-Rettung“ eine Regel nach der anderen gebrochen. Unsere Gerichtsbarkeit hat da höchstens mal missmutig den Kopf gewiegt. Im entscheidenden Moment aber sind die Robenträger der Regierungschefin brav gefolgt. Das war auch nicht anders, als Merkel 2015 die deutschen Einreisegesetze mal eben außer Kraft setzte.
In Washington wird gar gemutmaßt, dass Trump obendrein Probleme mit dem Parlament bekommen könne. Zwar hat dort seine Partei die Mehrheit. Doch vielen Mandatsträgern sei ihre eigene Überzeugung und die Haltung ihrer Wähler zuhause wichtiger als ihre Parteiloyalität.
Demnach gibt es in den USA gleich drei Machtpole, die sich gegenseitig in die Speichen greifen können, weil jeder für sich eine unabhängige Position einnimmt: die Regierung, das Parlament und die Richter, auch Exekutive, Legislative und Judikative genannt. Das Ganze bezeichnen die Gelehrten als „Gewaltenteilung“, und spätestens, wo der Name fällt, erinnern wir uns: Hatten wir das nicht mal in der Schule gelernt? „Gewaltenteilung“ als unverzichtbare Grundlage für einen demokratischen Rechtsstaat?
Sicher, aber das ist doch schon ewig her, in Deutschland ist davon nicht mehr viel übrig. Die Richter haben wir uns eben schon angesehen − und das Parlament? Die Bankenrettung machte die Kanzlerin im flotten Zweier mit ihrem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück vor der Kamera. Dort versprachen die beiden im Oktober 2008, dass der Staat für die Sicherheit aller Konten seiner Bürger geradestehe, das Ersparte sei somit sicher.
Jahre später räumte sogar Steinbrück selber ein, dass er immer noch nicht wisse, auf welcher rechtlichen Grundlage man diese Totalgarantie eigentlich abgegeben habe. Egal, die Richter schritten nicht ein, und das Parlament nickte alles ab. Bei der Griechenhilfe und Euro-Rettung lief es genauso, und bei der Grenzöffnung 2015 hatten die Parlamentarier auch nichts zu melden. Jedenfalls meldeten sie sich nicht.
Irgendwie hat man uns daran gewöhnt, dass diese Gewaltenteilung Schnee von gestern ist, der dem Vorrang der entschlossenen Tat nicht den Weg versperren darf. In den USA ist das augenscheinlich immer noch anders. Ein merkwürdiges Land. Aber Angela Merkel hat dem neuen US-Präsidenten ja bereits angeboten, ihn auf die Höhe „unserer Werte“ zu hieven. Bei der Gelegenheit sollte sie Trump gleich beibringen, wie man die olle Gewaltenteilung zur hohlen Fassade degradiert.
Allerdings dürfte die Kanzlerin derzeit kaum Platz für ihn haben auf ihrem Terminkalender. Der jähe Aufstieg von Martin Schulz gibt ihr reichlich zu tun. Der sozialdemokratische Herausforderer geht ganz in seiner neuen Rolle als Anwalt der kleinen Leute auf, spricht überall von „Gerechtigkeit“ und wettert gegen Reiche, die sich die Taschen vollstopfen. Das kommt an.
Fragt sich, wie lange. Helmut Markwort ist nicht der einzige, der sich daran erinnert, dass Schulz auch vor seiner Erhebung zum SPD-Kanzlerkandidaten ein politisches Funktionärsleben hatte. Im „Focus“ hält er dem neuen SPD-Hoffnungsträger unter die Nase, dass er Sitzungsgelder im EU-Parlament kassiert habe, obwohl er an den Sitzungen gar nicht teilnahm.
Ausgerechnet seinem österreichischen Sozi-Kollegen Hans-Peter Martin war der Kragen geplatzt, er begann, den Tatort zu filmen und die Sauerei öffentlich zu machen. Da ist auch Schulz zu sehen, wie er zum Parlamentsgebäude schlurft, um sich einzutragen und um danach gleich wieder zu verschwinden. Da die tatsächliche Anwesenheit nicht kontrolliert wurde, bekam er Sitzungsgeld trotz Abwesenheit.
Marktwort erinnert daran, wie es nach der Aufdeckung des Skandals weiterging: „Den Österreicher Hans-Peter Martin warfen seine Kollegen wegen Netzbeschmutzung aus der Fraktion. Den Deutschen Martin Schulz wählten sie zu ihrem Vorsitzenden und später zum Präsidenten des Parlaments.“ Wir sind gespannt, wann (und ob) Schulz diese Geschichte breitenwirksam einholt und was er dann macht.
Die Rolle des Anwalts der kleinen Leute einfach weiterzuspielen könnte schwierig werden. Immerhin sind es die Steuergelder der „ehrlichen, hart arbeitenden Menschen“, welche auch die EU-Sitzungsgelder füllen.
Die fadenscheinige Gerechtigkeitsprosa durch echte inhaltliche Auseinandersetzungen zu ersetzen geht leider auch nicht. Schulz selbst hat ja schon eingeräumt, dass ihn weltanschaulich nichts trennt von seiner Genossin im Geiste, Angela Merkel.
Kommentatoren fürchten daher, dass der Kampf der Konkurrenten zum politikfreien „Schönheitswettbewerb“ verkommen werde. Was für ein Wettbewerb? Wer so schreibt, sollte sich noch einmal eines der überall lauernden Bilder der Kandidaten anschauen. Es muss innere Schönheit sein, aber die spielt bei solchen Wettbewerben bekanntlich eine höchst untergeordnete Rolle, wenn überhaupt.
Das wird also ebenfalls nichts. Die einzige Truppe, von der er sich scharf abgrenzen wolle, das sei die AfD, stellt Schulz mit schneidiger Stimme fest. Gut, das wäre eine Lösung: Die etablierten Parteien wetteifern nicht mehr darum, wer die besseren Inhalte und das kompetentere Personal vorweisen kann, sondern darum, wer sich eifriger als alle anderen von der AfD abgrenzt. Und überhaupt von Rechts, versteht sich. Zum Schluss wird unter all den fleißigen „Nazi“-Jägern der Schützenkönig gekürt. Der darf dann Kanzler werden.
Aber ob die Deutschen so einen mögen werden? Aber gewiss doch, die „Nazi“-Jagd ist längst zum Volkssport aufgestiegen. Auf einer Leipziger Schule wurde wieder so ein Übeltäter aufgespürt und umgehend bestraft. Der 18-jährige Schüler Maksym M. (schon dieser verdächtige Name! Bestimmt ein Agent Putins) hob während einer Anwesenheitskontrolle den Arm dergestalt, dass der anwesende Sozialkundelehrer Stefan M. darin den Hitlergruß entlarvte.
Danach ging alles zack-zack: Ohne mit dem Schüler oder seinen Eltern zu sprechen, schmiss man ihn von der Schule. Schulleiter Michael Bülow schaltete laut „Bild.de“ sogar den Staatsschutz ein. Maksym M. macht sein Fachabitur mittlerweile auf einer anderen Lehranstalt.
Zwar ist die Herkunft des Schülers in diesem Zusammenhang etwas irritierend: Maksym M. ist den Berichten zufolge Spross einer jüdischen Familie. Auch dass die Staatsanwaltschaft keine Straftat wie das Benutzen verfassungsfeindlicher Zeichen (wie dem Hitlergruß) erkennen konnte, mag zartbesaiteten Geistern die Frage aufdrängen, ob Denunziation und Rauswurf des Schülers nicht vielleicht ein wenig zu viel des antifaschistischen Furors waren.
Doch mit derlei Klimperkram sollten sich die eifrigen Pädagogen nicht herumschlagen. Sie können stolz auf sich sein, denn sie sind aus genau dem Material, dass sich saubere Diktatoren wünschen. Hat nicht schon Stalin gesagt, es sei besser, tausend Unschuldige zu liquidieren, als auch einen einzigen „Schuldigen“ laufen zu lassen?
Und wenn es Kritik an solchen Maßnahmen wie der gegen den Schüler hagelt, können sich die Aktivisten immer noch damit rechtfertigen, dass sie es schließlich nur gut gemeint haben, „eingedenk der deutschen Geschichte“. Man wird ihnen ganz sicher verzeihen. Und irgendwann gibt’s auch einen schönen Preis für ihre „Zivilcourage“.


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Kommentare

Hans.Joachim Dr. Dr. Kucharski:
12.02.2017, 18:00 Uhr

Bei der Erfolgsstory des SPD-Hoffnungsträgers fällt mir unwillkürlich der Spruch ein: „Als mir klar wurde, daß aus mir beruflich nichts werden kann, habe ich beschlossen, Politiker zu werden.“


Hans-Joachim Nehring:
11.02.2017, 12:18 Uhr

In der Tat will es scheinen, dass die Demokratie in den USA trotz eines Donald Trump noch immer einen anderen Stellenwert als in Deutschland hat. Bei uns herrscht schlicht und einfach die Merkel Diktatur, welche nach Adolf, Ulbricht und Honecker immerhin den vierten Platz behauptet und mit Volksherrschaft gar nichts zu tun hat.


Emmanuel Precht:
11.02.2017, 06:21 Uhr

Und den fleißigen Nazi-Jäger gelingt nichtmal der erkennende Gedanke, dass sie sich heute ebenso vor den Staatskarren spannen lassen wie die damaligen Judenjäger. Da rufen sie fleißig sich der selben Mittel bedienend "Wehret den Anfängen" und treiben den Anfang ein, fühlen sich gut, denn sie sind ja auf der richtigen Seite.

Wohlan...


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