Heimlicher Sieg für Wladimir Putin

Höhepunkt des G20-Gipfels: Trump sprach über zwei Stunden lang mit seinem russischen Amtskollegen

17.07.17
Sichtlich zufrieden: Wladimir Putin unterhält sich mit Donald Trump auf Augenhöhe Bild: Imago

Das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin sei der Höhepunkt des gesamten G 20-Gipfels gewesen, resümieren dieser Tage viele Medien. Tatsächlich kann der Profi Putin Bilder mit nach Hause bringen, die ihn auf Augenhöhe mit dem Neuling Trump zeigen.

Arm an konkreten politischen Erfolgen, reich an Krawallen – so lässt sich der G 20-Gipfel vom vergangenen Wochenende in Hamburg zusammenfassen. Bei den verhandelten Themen Freihandel und offene Märkte, Maßnahmen gegen Protektionismus sowie Bekämpfung des weltweiten Terrors ist es im Wesentlichen bei Absichtserklärungen geblieben.
Und doch gibt es einen, der zumindest einen kleinen Trumpf mit nach Hause nehmen kann: der russische Präsident Wladimir Putin. Das lange und mit Spannung erwartete erste Treffen zwischen ihm und dem neuen US-Präsidenten Donald Trump verlief nach beider Einschätzung positiv.
Allein die Tatsache, dass das auf 35 bis 45 Minuten angesetzte Gespräch schließlich zwei Stunden und 15 Minuten gedauert hat, ist ein Erfolg für den russischen Präsidenten, war er doch mit wenig Erwartungen zum G 20-Gipfel gereist. Zu sehr waren Moskaus Hoffnungen auf eine Verbesserung der Beziehungen mit den USA  in jüngster Zeit enttäuscht worden. Auch US-Außenminister Rex Tillerson wertete das Treffen als Erfolg. Nicht nur habe es länger gedauert als geplant, sondern es sei auch viel erfolgreicher als gedacht verlaufen.
Während noch gerätselt wird, ob die besprochenen Themen und Vereinbarungen – die Waffenruhe im Süden von Syrien, Dialogbereitschaft im Ukrainekonflikt sowie die Lage in Nordkorea und die Verhinderung von Cyberattacken – nach dem Treffen noch von Bedeutung sein werden, steht eines fest: Die beiden Staatschefs Donald Trump und Wladimir Putin, beide als schwierige Machos verschrien, sind sich bei ihrem ersten Treffen höflich und freundschaftlich auf Augenhöhe begegnet.
Offenbar wusste Trump bei Antritt seiner Europareise noch nicht so recht, wie er mit Russland umgehen soll. Vor dem G 20-Gipfel reiste er nach Polen, wo er eine kämpferische Rede hielt, in der er Moskau destabilisierendes Verhalten im Ukrainekonflikt vorwarf. Laut dem polnischen Außenminister Antoni Macierewicz haben die USA der Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen an Warschau  zur Abwehr der im Königsberger Gebiet stationierten russischen Iskander-Mittelstreckenraketen zugestimmt.
Vor dem ersten Treffen mit Putin hatte Trump eine Zusammenarbeit an die Bedingung geknüpft, dass Russland den weiteren Einsatz jeglicher Chemiewaffen durch die syrischen Regierungstruppen unterbinden müsse.
Diese harten Töne sowie die beschlossene Ausweitung der Sanktionen gegen Russland hatten in Moskau jegliche Hoffnung auf einen positiven Effekt des Treffens schwinden lassen. Umso überraschender ist es, dass der Verlauf des Gesprächs auf einen heimlichen Sieg Putins beim G 20-Gipfel hindeutet.
Wie von ihm erwartet, hatte Trump Putin auf  die angeblichen russischen Wahlmanipulationen angesprochen, die dieser einmal mehr abstritt. Der US-Präsident ließ das Thema schnell fallen und verkündete später auf Twitter, es sei an der Zeit, „konstruktiv“ mit Russland zusammenzuarbeiten.
Prompt erntete Trump seitens US-Demokraten, aber auch einiger Republikaner wie John McCain Kritik und Spott. Er habe Putin einen Persilschein für Wahlmanipulationen erteilt, es ihm zu einfach gemacht, lauteten die Vorwürfe. Mit Putin eine gemeinsame Arbeitsgruppe über Cyberabwehr zu beschließen, sei so, als „schlage man eine Arbeitsgruppe gegen Einbruch vor, gemeinsam mit demjenigen, der dein Haus ausgeraubt hat“, unkte der ehemalige Verteidigungsminister Ash Carter. Nur 13 Stunden nach dem Gespräch machte Trump in Sachen Cyberabwehr einen Rückzieher
Trumps ständige Kurswechsel, die Unzuverlässigkeit der USA als Führungsnation unter seiner Leitung nähren in Moskau den Eindruck, dass der amerikanische Präsident ein Getriebener sei, der nicht besonders frei handeln könne. Nach dem Treffen sprach Putin dennoch von einem Durchbruch. Russische Medien griffen das Thema auf. Beim G 20-Gipfel sei deutlich geworden, dass nicht Trump der Feind Russlands sei, sondern das Establishment um die bei der Wahl unterlegene Hillary Clinton. Sie würden immer neue Gründe für die Verlängerung der Sanktionen erfinden.
Im Gegensatz zu Trump, der Washingtons Ausstieg aus dem sogenannten Klimaschutzabkommen bekräftigte und auch beim Thema Protektionismus auf Ausnahmeregelungen für die USA drang, konnte Putin damit punkten, dass er sich bereits vor Beginn des Gipfels als führender Mitstreiter im internationalen Klimaprozess bekannte. Russland habe seine Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll übererfüllt. „Im Wesentlichen kompensieren wir somit die zunehmenden Emissionen anderer Länder und Regionen der Welt“, sagte Putin. Er sprach sich darüber hinaus für einen freien Zugang zum Internet aus.
Neben Russland hatte das Weiße Haus auch China verstimmt, indem es Waffenlieferungen an Taiwan im Gesamtwert von
1,42 Milliarden Dollar angekündigt hatte und US-Kriegsschiffe künftig wieder taiwanesische Häfen anlaufen dürfen. Russland und China sehen überdies ihre strategischen Interessen durch die Einrichtung eines US-Raketenschilds vor Südkorea bedroht. Der chinesische Staatschef Xi Jinping besuchte Putin vor dem G 20-Gipfel in Moskau, wo sie eine Reihe von Wirtschaftskooperationen beschlossen. Russland will – um die Verluste durch die amerikanische Fracking-Konkurrenz auf dem europäischen Markt zu kompensieren – wichtigster Energielieferant für China werden. Die Erdgas-Pipeline „Sila Sibiri“ (Kraft Sibriens) aus der russischen Teilrepublik Jakutien an die Pazifikküste wird 2019 fertiggestellt.
Russland wird dennoch bemüht sein, eine Balance zwischen seinen Ost- und Westbeziehungen zu halten, um seine Rolle als wichtiger Partner nicht zu verlieren. Hamburg war vielleicht wirklich ein erster Lichtblick für die
Rückkehr Russlands auf die Weltbühne.     Manuela Rosenthal-Kappi


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Kommentare

Hans-Joachim Nehring:
17.07.2017, 12:10 Uhr

Verlierer des G20-Gipfels sind Merkel und Scholz. Arm an Ergebnissen und reich an Krawallen. Der deutsche Steuerzahler hat wieder kräftig zahlen dürfen. Putin und Trump haben Merkel in der Bedeutungslosigkeit versinken lassen. Die linken Chaoten haben ein Festival gefeiert.


Hans Kloss:
17.07.2017, 07:26 Uhr

Hallo, der Antoni Macierewicz ist Verteidigungsminister und nicht wie Sie schreiben Außenminister.
MfG
HK


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