In den Rücken gefallen

SPD unterstützt EZB beim Griff auf deutsche Einlagensicherung

15.05.13
Überschaubar: Schon für den heimischen Bedarf ist die deutsche Einlagensicherung mit wenig Barreserven ausgestattet Bild: alimdi

Noch wehrt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen eine zu umfassende Haftung bei der geplanten Bankenunion. Doch handelt es sich hier um echten Widerstand?

Die Bundestagswahl im September vor Augen sperrt sich Schäuble gegen den nächsten Anschlag auf die finanzielle Basis Deutschlands durch die Euro-Partnerstaaten. Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert ein einheitliches System zur Abwicklung maroder Banken, das darauf hinausliefe, dass deutsche Banken und Sparer für die Schulden bankrotter Banken in der gesamten Euro-Zone aufkommen müssten.
Dem stellt sich Schäuble entgegen. Er befürwortet stattdessen ein Netzwerk nationaler Rettungstöpfe. Innerhalb dieser solle dann die sogenannte „Haftungskaskade“ greifen. Geht eine Bank pleite, werden erst die Aktionäre und Anleihebesitzer herangezogen. Reicht dies nicht, müssen auch die Kontoinhaber bluten wie zuletzt in Zypern. Ist auch dies nicht genug, würde auf einen nationalen Hilfsfonds zurückgegriffen.
Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen attackiert den deutschen Minister dafür und besteht darauf, dass die Deutschen auch für ausländische Banken geradestehen. Ebenso die SPD: Deren Finanzexperte Carsten Schneider schimpft, Kanzlerin Merkel und Schäuble blockierten mit ihrer Haltung eine Lösung der europäischen Bankenprobleme.
Derzeit ist nicht mit Sicherheit zu sagen, ob die Haltung der Bundesregierung allein der Furcht vor den kommenden Wahlen geschuldet ist, oder ob sie im Falle der Wiederwahl auch nach dem 22. September hart zu bleiben gedenkt. Ein gemeinsamer europäischer Topf zur Abwicklung maroder Banken würde den Deutschen weitere Lasten in ungeahnter Höhe aufbürden. Schlimmer noch: Bislang führte gemeinsame europäische Haftung für nationale Versäumnisse dazu, dass etliche Euro-Länder ihren eigenen Reformbedarf ignorierten im Vertrauen darauf, dass andere die teuren Folgen zu tragen hätten.
Die Kritik von SPD und Grünen an der vermeintlichen Hartleibigkeit der Bundesregierung gründet auf der sozialistischen Umverteilungsidee. Danach hat jeder, der mehr besitzt, grundsätzlich demjenigen abzugeben, der weniger hat. Dass die vergleichsweise gute Verfassung Deutschlands das Ergebnis von Sparsamkeit, harter Arbeit und ebenso harten Reformen ist, bleibt dabei ohne Belang. Zudem pochen Rot und Grün noch mehr als Schwarz und Gelb auf die „besondere Verpflichtung Deutschlands“, die aus der Geschichte herrühre. Die Euro-Krisenländer verfolgen indes vor allem nationale Interessen, indem sie ihre Lasten an andere, vor allem an Deutschland, loszuwerden trachten.
Die Regierungsparteien wiederum sehen sich den ausufernden Zumutungen eines Systems ausgesetzt, in welches sie Deutschland selbst hineingeführt haben. Die Zeit nach der Wahl wird erweisen, ob sie sich zumindest der neuesten Zumutung wirklich entgegenstemmen wollen.               Hans Heckel


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

L. Schmidt:
20.05.2013, 14:07 Uhr

@Schumacher: Wunderbar beschrieben.

Ich bin nicht bereit, mir weiterhin die "besondere Verpflichtung Deutschlands" anhören zu müssen. Was können wir denn heute dafür, was damals passiert ist?
Des weiteren fordere ich eine strikte und klare Regelung für alle EU-Staaten. Wer sich nicht an Sanktionen, Reformen und Maßnahmen hält, hat Pech gehabt. Ein "Netzwerk nationaler Rettungstöpfe" halte ich für eine sehr gute Idee. Wir kennen das doch schon von lauter Beispielen aus der Geschichte. Wenn zwei Monarchen einen Pakt schließen sich gegenseitig zu helfen, sollte eine dritte Macht einem von beiden Böses wollen.
Mit den Rettungstöpfen ist es genau so. Und ich finde das gut.
Was mir allerdings viel mehr Sorgen macht, und damit stehe ich nicht alleine da: Was ist, wenn es Deutschland mal schlecht geht und wir mal Hilfe brauchen. Wer hilft uns dann? Es kommt mir so vor, als ob alle an unsere Tür klopfen. Und mal Hand aufs Herz, ich glaube nicht an ein Ende wie in "Das Leben ist schön".

Meiner Meinung nach sollte es mindestens so ablaufen.
"Eurem Land gehts schlecht? Ihr braucht Hilfe? Gebt mal eure Bücher.
*blätter* Oh, warum habt ihr euch nicht an die Reformen gehalten? Was sollen diese Ausgaben? *blätter* Warum wurde hiervon nichts als Puffer zurück gelegt? *zuklapp* Tut uns leid, aber das habt ihr euch selber verbockt. Viel Glück."

Wir können nicht immer jeden "retten". Wir können auch nicht auf Teufel komm raus unsere Weste wieder weiß waschen. Im Gegenteil sollten wir das alte Ding mal wegschmeißen und uns eine neue besorgen.


D. Klein:
18.05.2013, 11:18 Uhr

Die SPD macht Harakiri, Gott sei Dank.

Und die Deutschen machen das nicht mehr mit, wie die nächsten Wahlen zeigen werden.

G. Geste, Kommmentator oder Kommentatorin hier, spricht mir aus der Seele.

Wie lange sollen wir uns das noch sagen lassen, wir, eine Generation, die garantiert den Adolf schon nicht mehr hätte stoppen können? Die aber, wenigstens zum Teil noch weiß, daß längst nicht alle, vermutlich nur eine kleine Minderheit, das gut fanden, was er getan hat. Von wegen immerwährende Schuld.

Die Stimmen in Europa, einige der "offiziellen" Stimmen, werbenmassiv für einen Austritt aus der EU, Gott sei Dank.

Die EU selbst tut das auch:

Ab 2014 soll es per Gesetz verboten sein, Olivenöl in Restaurants offen zu tragen, nur noch konfektionierte Behälter. Das würde (Ja! Konjunktiv!) mehr Abfall, mehr Wegschmeißen von Nahrungsmitteln bedeuten und mehr Druck auf kleine Händler und Hersteller, hin zu Großkonzernen.

Konjunktiv deshalb, weil zu hoffen ist, daß es bis dahin die EU nicht mehr gibt, diese ungewählten unlegitimierten Verbr... in Brüssel.


Dieter Schmitz:
17.05.2013, 17:49 Uhr

Schäuble leistet hier genauso ernst gemeint Widerstand wie Friedrich in der Frage der Zigeunerzuwanderung. Die Unionsparteien waren ja mit führend dabei, nationale Kompetenzen an europäische Einrichtungen abzugeben. Dann darf man sich nicht wundern.


Herrmann Cherusker:
17.05.2013, 15:35 Uhr

WANN, OH, WANN WOLLEN DIE DEUTSCHEN AUFWACHEN? WANN???


G. Geste:
15.05.2013, 15:48 Uhr

. . . die „besondere Verpflichtung Deutschlands“, die aus der Geschichte herrühre!
Ja toll! Haben die Indianer in Amerika auch schon Aufgrund der besonderen Geschichte der Amerikaner eine Entschädigung erhalten, oder den Schwarzen, wurde deren Sklavendasein auch schon vergütet? Oder der Massenmord an den Japanern durch die zwei A-Bomben.Die durch versprühtes Gift verkrüppelten Kinder in Vietnam Das ist doch auch eine besondere Geschichte der Amerikaner! Der millionenfache Hungertod der Iren um 1850 ausgelöst durch die Briten, die den Iren die Überlebensnahrung gestohlen hatten, auch den Indern! Das ist doch auch eine besondere Geschichte, oder nicht? Haben sie alle für ihre besonderen Geschichten keine Verpflichtungen zu übernehmen? So sollte man noch weiterfragen. Es finden sich bestimmt noch viele Staaten, die Aufgrund ihrer besonderen Geschichte ihren Verpflichtungen nachommen sollten, auch Frankreich für Napoleon!


Peter Schumacher:
15.05.2013, 11:38 Uhr

Es wird ja so gerne von dem Haus Europa gesprochen. Ja, wir wir wohnen im Haus Europa. Ein großes Mehrfamilienhaus, in welchem ca. 25 Familien wohnen und das der EU in Brüssel gehört. Von den Bewohnern gehen drei oder vier frühmorgens regelmäßig aus dem Haus zur Arbeit und kommen spätabends wieder müde zurück. Die andern lassen es sich besser gehen, machen sich z.T. einen schönen Tag, oder da und dort mal einen Nebenjob. Um einigermaßen ordentlich leben zu können machen sie Schulden, die sie aber nicht mehr zurückbezahlen können. Aber sie wissen, halt, da gibt es doch welche, die jeden Tag zur Maloche gehen und einiges an Geld verdienen.
Und die bekommen jetzt Ärger. Die vielen einkommensschwachen Mitmieter verlangen jetzt ihren Anteil von den Arbeitenden und wenden sich an den Vermieter. Und der sagt jetzt diesen fleißigen Leuten: Hört mal, ihr müsst von eurem Geld jetzt einiges abliefern, sonst gerät der Hausfrieden in Gefahr. Und vergesst nicht, eure Groß- und Urgroßeltern haben vor 70 Jahren böse Dinge getan und wir haben festgestellt, dass sie alleine an allem schuld waren. Und für diese bösen Dinge eurer Vorfahren müsst ihr jetzt noch viele Generationen lang an eure Mitbewohner Unterhalt bezahlen. Das ist nur gerecht. Und was machen die Gescholtenen? Sie nicken untertänigst und zahlen, zahlen, zahlen. Fast so wie im Märchen. Und wenn sie nicht gestorben sind, zahlen sie immer noch.
Peter Schumacher, Melsungen


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.