Italien rettet Banken

Eigentlich soll es so etwas nicht mehr geben, aber Rom bedient sich einer Ausnahmeregelung

10.07.17
Als nicht systemrelevant eingestuft: Die Banca Popolare di Vicenza Bild: pa

Mit der EU-Bankenunion sollten Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler eigentlich der Vergangenheit angehören. In Italien springt der Staat bei der Abwick-lung maroder Banken nun aber bereits zum zweiten Mal mit viel Geld ein.

Per Notdekret und im Eilverfahren über ein Wochenende hat die italienische Regierung eine Lösung für die beiden regionalen Geldhäuser Veneto Banca und Banca Populare di Vicenza präsentiert. Beide Banken gehen für einen symbolischen Betrag an die Mailänder Großbank Intesa Sanpaolo. Die Intesa San Paolo übernimmt dabei allerdings nur die Kunden samt Einlagen und gesunden Aktiva. Die problematischen Hinterlassenschaften werden in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert. Die Intesa San Paolo erhält für die Übernahme zudem 5,2 Milliarden Euro vom italienischen Staat. Rom übernimmt dazu auch noch für zwölf Milliarden Euro Garantien für die ausgelagerten faulen Kredite. Insgesamt engagiert sich der italienische Staat bei dieser Ab-
wicklung mit über 17 Milliarden Euro. Geschont werden mit dieser Lösung Kunden und Gläubiger der beiden maroden Banken.
Erst vor wenigen Wochen war in Spanien eine andere Lösung vorexerziert worden. Die Großbank Santander kaufte ebenfalls für einen symbolischen Euro die angeschlagene Banco Popular. Anders als bei der italienischen Lösung mussten allerdings Aktionäre und Anleiheneigentümer für die Verluste der Banko Popular geradestehen.
Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan hat in einem offenen Brief an die Tageszeitung „Il Foglio“ die Staatshilfen inzwischen verteidigt. „Wir haben nicht die Bankenunion getötet“, so der Minister, der versicherte, Rom habe im Einklang mit den EU-Regeln gehandelt.
Die italienische Regierung kann sich tatsächlich auf eine Sonderregelung zur EU-Bankenunion berufen. Der zufolge ist bei angeschlagenen Banken eine „Liquidationsbeihilfe“ erlaubt, um Störungen in der regionalen Wirtschaft zu vermeiden. Bedingung ist allerdings, dass die betroffene Bank als nicht systemrelevant eingestuft wird.
Italien greift nicht zum ersten Mal auf eine Ausnahmeregel der Bankenunion zurück. Schon zum Auffangen der angeschlagenen Bank Monte dei Paschi di Siena sind Milliarden Euro an Staatsgeldern bereitgestellt worden. Anders als bei den beiden Venoto-Banken wurde die Monte dei Paschi als systemrelevant eingestuft. Da die Europäische Zentralbank (EZB) die in der Toskana beheimatete Bank als grundsätzlich überlebensfähig bewertete, durfte der italienische Staat im Zuge einer „vorsorglichen“ Rekapitalisieung mit Steuergeldern einspringen.
Beobachter sehen hinter dem wiederholten Einspringen der italienischen Regierung vor allem innenpolitische Motive. Als im November 2015 vier kleinere Genossenschaftsbanken und Sparkassen in Schieflage geraten waren, erlitten Tausende italienische Anleger Verluste in Höhe von 360 Millionen Euro. Da zu den Betroffenen viele Kleinanleger zählten, baute sich in der Öffentlichkeit seinerzeit eine gereizte Stimmung gegen die italienische Regierung auf. Angesichts der für 2018 angesetzten Parlamentswahlen will die in Rom amtierende Mitte-links-Regierung offenbar das Aufleben einer derartigen Anti-Stimmung verhindern.
Anders sieht es bei der Außenwirkung aus. Die Bewertungen reichten von „Nacht-und-Nebel-Aktion“ bei den Grünen bis hin zu Warnungen aus der CSU, die EU-Bankenunion liege im „Sterbebett“. Einige Beobachter machten zudem darauf aufmerksam, dass der neuerliche staatliche Rettungseinsatz für angeschlagene Banken möglicherweise auch wettbewerbsverzerrend wirkt. Fragen in dieser Hinsicht sind bei den Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank aufgekommen.
Die Zentralbank selbst hat unlängst Daten zu ihrem Kaufprogramm veröffentlicht. Interessant sind dabei insbesondere die Angaben zum Kauf von Unternehmensanleihen, mit dem die EZB vor gut einem Jahr angefangen hat. Wie aus den veröffentlichten Daten hervorgeht, besitzt die Europäische Zentralbank inzwischen elf Prozent aller in Frage kommenden Unternehmensanleihen. Auffällig ist dabei, dass 52 Prozent der gehaltenen Unternehmensanleihen lediglich ein Rating der Stufe „BBB“ aufweisen. Die EZB bewegt sich damit auf recht dünnem Eis: Die BBB-Einstufung genügt gerade noch den eigenen Kriterien, gleichzeitig stellen diese Papiere aber mehr als die Hälfte des angekauften Bestandes an Un-ternehmensanleihen dar. Sollte sich die Wirtschaftslage in der Eurozone verschlechtern, könnten sich diese Papiere für die EZB-Bilanz zu einem erheblichen Risiko entwickeln. Allerdings nicht nur das. Mit den Ankäufen drückt die EZB für große Konzerne ganz massiv die Finanzierungskosten, mittelgroße und kleine Unternehmen bleiben dagegen außen vor und müssen sich zu den üblichen Marktkonditionen finanzieren.    Norman Hanert


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