Kein deutscher Sonderweg

Die Krise der Sozialdemokratie ist nicht nur ein nationales, sondern ein europäisches Phänomen

02.02.18
In ihrer Verzweiflung suchen Europas sozialdemokratische Wahlverlierer fast sehnsüchtig seine Nähe, obwohl er durch sein Ausscheren ihre zuvor in Frankreich regierende Schwesterpartei geradezu pulverisiert hat: Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron Bild: Imago

Gegenüber dem Deutschlandfunk hat sich der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel bereits vergangenes Jahr dem Thema gewidmet „Europäische Sozialdemokratie: Auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit – oder geht da noch was?“ Und der Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker, selber Sozialdemokrat, äußerte sich dieses Jahr in einem Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel zur Krise der Sozialdemokratie in Europa.
 
In der Bundesrepublik drohen die Sozialdemokraten in der Wählergunst auf den dritten Rang zurückzufallen. „So dünn war die Regierungsbesetzung mit sozialdemokratischen Parteien in Europa vermutlich die letzten drei Jahrzehnte nicht“, erklärte Merkel, Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin und parteiloses Mitglied der SPD-Grundwertekommission, gegenüber dem Deutschlandfunk. Allenfalls in Ländern wie Portugal, Malta oder Albanien stellen Sozialdemokraten derzeit noch den Regierungschef. Die letzte verbliebene Hochburg sei Schweden. Doch auch in Skandinavien seien die goldenen Zeiten für die Sozialdemokratie längst vorbei.
„Skandinavien war immer das Walhalla in der Nachkriegszeit der Sozialdemokratie. Dort konnten Sozialdemokraten besonders lange regieren. Aber diese großen sozialdemokratischen Parteien sind auf ein Mittelmaß geschrumpft, sie können nicht mehr allein die Regierung stellen, ganz selten noch in Minderheitsregierungen, sie brauchen also Koalitionen, die sozialdemokratische Politik verwässert. Also, auch in Skandinavien ist die Sozialdemokratie auf ein Mittelmaß geschrumpft“, erklärt der Politikwissenschaftler.
Wo man auch hinsieht, die Stimmung ist schlecht. In Österreich wurden die Sozialdemokraten abgewählt, in Frankreich und den Niederlanden fuhren sie einstellige Ergebnisse ein und verabschiedeten sich in die Bedeutungslosigkeit.
Der SPD-Politiker Jakob von Weizsäcker sieht einen Trend in Europa zum Niedergang der Sozialdemokratie und warnt im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel: „Das ist ein Hinweis darauf, dass man auch in Deutschland nicht so tun sollte, als sei das ein lästiger Betriebsunfall und in vier Jahren sieht’s wieder besser aus.“ Von Weizsäcker sieht langfristige gesellschaftliche Umwälzungen am Werk: Die klassische Arbeiterschaft gebe es nicht mehr, dafür aber eine Bevölkerungsgruppe, die der SPD-Politiker „die Verängstigten“ nennt: „Das sind diejenigen, die sich durch Globalisierung, durch Migrationsströme, durch technologische Entwicklung in ihrer Existenz bedroht sehen. Das sind eigentlich klassisch sozialdemokratische Wähler.“
In Italien, Spanien und Portugal erzielten die sozialdemokratischen Parteien im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends noch Wahlergebnisse von über 40 Prozent. Davon sind sie heute weit entfernt, die spanische PSOE kam zuletzt nur noch auf gut 22 Prozent, und in Italien sieht es nicht viel besser aus. Dort hat sich Matteo Renzi, eines der letzten Wunderkinder der europäischen Sozialdemokratie, mit einer verpatzten Verfassungsreform selbst vom Feld genommen.
An die Stelle der klassischen Arbeiterparteien treten neue, moderne Protestbewegungen, die ihre Hochburgen meist in den „Kleine-Leute-Vierteln“ haben. In Italien und Spanien kommt der Widerstand gegen das Establishment mit Bewegungen wie dem Movimento Cinque Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung) oder Podemos (Wir können) eher von links, in anderen Ländern sind Rechtsparteien wie der Front National in Frankreich oder die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) tief in die traditionellen roten Wählerschichten eingedrungen.
Politikexperten sprechen vom Wandel der Arbeitswelt, den neuen Beschäftigungsverhältnissen wie der rasanten Zunahme von Dienstleistungen und der Digitalisierung, die alles durcheinandergeworfen hätten. Jene klassischen Milieus, aus denen die Sozialdemokraten bisher ihre Klientel bezogen haben, gäbe es nicht mehr – weder im Ruhrgebiet noch in den französischen Kohleregionen.
Fast sehnsüchtig suchen die Wahlverlierer der vergangenen Jahre nun die Nähe zum französischen Präsidenten Emanuel Macron. Dabei hat der durch sein Ausscheren die zuvor regierende Parti socialiste geradezu pulverisiert. Und ist der junge Staatschef überhaupt ein Sozialdemokrat?
„Schlechter kann man Politik nicht interpretieren“, sagte der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel gegenüber dem Deutschlandfunk. „Wenn jemand pro-europäisch ist, gilt er heute schon als ein Linker, als ein Progressiver, Macron ist kein Linker, er ist bestenfalls in der Mitte, in wirtschaftspolitischen Fragen ist er eher ein Neoliberaler, das darf man nicht verkennen.“ In der Tat verstößt er gegen klassische sozialdemokratische Tabus wie den Abbau von Arbeitnehmerrechten.
In der Bundesrepublik machen viele Sozialdemokraten Altkanzler Gerhard Schröder für den Niedergang der SPD verantwortlich. Der habe durch die Reform der Sozialgesetzgebung im Rahmen der Agenda 2010 zwar den Arbeitsmarkt reformiert, aber dadurch die Partei gespalten. Oskar Lafontaine, zunächst Finanzminister unter Schröder, verabschiedete sich schließlich mit Getreuen zur Linkspartei.
Macron sei eben vielmehr Schröder als Lafontaine, sagt Experte Merkel. Als Hoffnungsträger für die dahinsiechende SPD dürfte er somit nur schwerlich taugen.    Peter Entinger


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